Rechtsprechung
   OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20   

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https://dejure.org/2020,12639
OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20 (https://dejure.org/2020,12639)
OLG Bremen, Entscheidung vom 23.04.2020 - 1 Ws 9/20 (https://dejure.org/2020,12639)
OLG Bremen, Entscheidung vom 23. April 2020 - 1 Ws 9/20 (https://dejure.org/2020,12639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abschließende Regelung der Rechtsbehelfe im RVG

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsmittel mehr gegen Erstreckungsentscheidung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

    Auszug aus OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
    Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht und auch nicht auf das System der StPO verweist, ist eine isolierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nicht zulässig (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 - Rn. 10, juris; zu § 48 Abs. 5 Satz 3 a.F.: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 Ws 64/10 - Rn. 2, juris m.w.N.).

    Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 467 StPO analog (OLG Celle, Beschluss vom 04. September 2019 - 2 Ws 253/19 - , juris Rn 27).

  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

    Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in

    Auszug aus OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
    Fehlt es daran, ist ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG: BFH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - III R 17/13 -, juris Rn 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14 -, juris Rn 8; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 -, juris Rn 7).
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Auszug aus OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
    Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht und auch nicht auf das System der StPO verweist, ist eine isolierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nicht zulässig (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 - Rn. 10, juris; zu § 48 Abs. 5 Satz 3 a.F.: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 Ws 64/10 - Rn. 2, juris m.w.N.).
  • OLG Celle, 25.06.2012 - 2 Ws 169/12

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten

    Auszug aus OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
    Fehlt es daran, ist ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG: BFH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - III R 17/13 -, juris Rn 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14 -, juris Rn 8; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 -, juris Rn 7).
  • BFH, 15.06.2015 - III R 17/13

    Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher

    Auszug aus OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20
    Fehlt es daran, ist ein Rückgriff auf das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensordnung nicht zulässig (so für § 46 Abs. 2 RVG: BFH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - III R 17/13 -, juris Rn 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014 - III-1 Ws 247/14 -, juris Rn 8; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 2 Ws 169/12 -, juris Rn 7).
  • LG Siegen, 19.02.2024 - 10 Qs 4/24

    Erstreckung, materielle Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis der

    Aus diesem Grunde hat auch das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung die Frage, ob eine (isolierte) Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG statthaft ist, verneint (OLG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 - 1 Ws 9/20).
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