Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67 Abs. 4
  Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Ein zur Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen führender Härtefall (im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012, 2 BvR 2258/09) liegt offenkundig nicht vor, wenn ein zu gefährdender Therapieerfolg überhaupt nicht erreicht wurde.

  Mit ihrer Entschließung vom 17. Oktober 2012 hat die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, vom Verurteilten im Vollzug einer Maßregel verbüßte Zeiten auf andere Freiheitsstrafen anzurechnen, weil ein Härtefall im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09) nicht vorliege.

• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12

  Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat hiermit eine Anrechnung im Wesentlichen unter folgenden Voraussetzungen für geboten erachtet (…vgl. v.a. Rn. 87 und 71 der Entscheidung; vgl. auch OLG Nürnberg vom 22.11.2012 [2 Ws 460/12] und LG Kleve vom 28.12.2012 [180 StVK 378/12]): eine erheblich über die verhängten Freiheitsstrafen hinausgehende Dauer der Freiheitsentziehung sowie eine mögliche Entwertung eines bereits erzielten Therapieerfolgs.
• LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12

  Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat hiermit eine Anrechnung im Wesentlichen unter folgenden Voraussetzungen für geboten erachtet (…vgl. v.a. Rn. 87 und 71 der Entscheidung; vgl. auch OLG Nürnberg vom 22.11.2012 [2 Ws 460/12] und LG Kleve vom 28.12.2012 [180 StVK 378/12]): eine erheblich über die verhängten Freiheitsstrafen hinausgehende Dauer der Freiheitsentziehung sowie eine mögliche Entwertung eines bereits erzielten Therapieerfolgs.

• OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14

  Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …

  Die verfassungsgerichtlich beanstandete Fassung des § 67 Abs. 4 StGB eröffnet für die Vollstreckungsbehörden auch insofern keine andere Handhabe und kann im Einzelfall ebenfalls eine nicht unerhebliche Eingriffstiefe in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erreichen (vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschl. v. 19. Dezember 2013 - 2 Ws 215/13 sowie ferner OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Februar 2014 - III-2 Ws 69-71/14, BeckRS 2014, 04186; OLG Celle, Beschl. v. 12. März 2013 - 1 Ws 91/13, BeckRS 2013, 05519; OLG Nürnberg, Beschl., 22. November 2012 - 2 Ws 461/12, BeckRS 2012, 24771).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

  Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen

  Diese Kriterien müssen entgegen der Rechtsauffassung der Strafvollstreckungskammer (so aber wohl auch OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2013, 1 Ws 91/13, juris Tz. 5-7) nicht kumulativ erfüllt sein.