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| OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97 L |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 275/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Die genannten Vorschriften können auch nicht analog angewendet werden (vgl. Senatsentscheidung NStZ 1991, 303 = MDR 1991, 892 = Die Justiz 1992, 30).Insoweit sind vorrangig die therapeutischen Möglichkeiten im Rahmen des Strafvollzugs auszuschöpfen (vgl. Senatsentscheidungen NStZ 1991, 53 = MDR 1991, 177 - Die Justiz 1990, 471, NStZ 1991, 303 = MDR 1991, 892 = Die Justiz 1992, 30) In den hierzu eingeleiteten Verfahren, auf die sich die Beschwerdebegründung vom 28.07.1997 bezieht, wird nach den Bestimmungen des StVollzG entschieden.
- OLG Stuttgart, 09.10.1990 - 1 Ws 230/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Insoweit sind vorrangig die therapeutischen Möglichkeiten im Rahmen des Strafvollzugs auszuschöpfen (vgl. Senatsentscheidungen NStZ 1991, 53 = MDR 1991, 177 - Die Justiz 1990, 471, NStZ 1991, 303 = MDR 1991, 892 = Die Justiz 1992, 30) In den hierzu eingeleiteten Verfahren, auf die sich die Beschwerdebegründung vom 28.07.1997 bezieht, wird nach den Bestimmungen des StVollzG entschieden. - OLG Karlsruhe, 26.11.1996 - 1 Ws 296/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Aus der Sicherungsverwahrung (s u IV) kann eine Überstellung in die Unterbringung nach § 63 StGB gem. § 67 a StGB deshalb nicht erfolgen, weil die Sicherungsverwahrung nicht vollzogen wird und eine analoge Anwendung von § 67 a StGB auch insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsentscheidung vom 26.11,1996 - 1 Ws 296/96 -,- v. Bubnoff JR 1976, 424).
- BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Die Entscheidung BGHSt 34, 138 steht der Beurteilung der Wirksamkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der vorliegenden besonderen Verfahrensgestaltung nicht entgegen. - BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85
Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Im übrigen könnte sich die Sicherungsverwahrung bei der erstrebten künftigen Entscheidung nach § 57 a StGB nicht nachteilig auswirken (vgl. BGH NJW 1985, 2839 ). - OLG Karlsruhe, 17.09.1990 - 1 Ws 216/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
Insoweit sind vorrangig die therapeutischen Möglichkeiten im Rahmen des Strafvollzugs auszuschöpfen (vgl. Senatsentscheidungen NStZ 1991, 53 = MDR 1991, 177 - Die Justiz 1990, 471, NStZ 1991, 303 = MDR 1991, 892 = Die Justiz 1992, 30) In den hierzu eingeleiteten Verfahren, auf die sich die Beschwerdebegründung vom 28.07.1997 bezieht, wird nach den Bestimmungen des StVollzG entschieden.
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten besteht nicht die Möglichkeit der Verlegung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB; das in § 67 a StGB verankerte Prinzip des freien Austausches der freiheitsentziehenden Maßnahmen untereinander gilt nicht für das Verhältnis zwischen Strafe und Maßregel (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 1 Ws 306/98 -, NStZ 2000, S. 279; Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 Ws 93/97 -, Justiz 1998, S. 532).