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| OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit des Maßregelvollzugs; Aussetzung des Vollzugs des Strafrests zur Bewährung ; Rechtzeitigkeit der Überprüfung nach § 67 c Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtskrafteintritt vor Ende des Strafvollzugs ; Berücksichtigung der Vollzugswirkungen auf Verurteilten; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67c; StPO § 454b; StPO § 24; StPO § 25
Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Maßregelvollzug, Aussetzung zur Bewährung, Zeitpunkt, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Ablehnungszeitpunkt
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 14.11.2002 - 7 StVK 840/02
- OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 15.09.1989 - 5 Ws 386/89
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Die Überprüfung der Erforderlichkeit des Maßregelvollzugs ist vielmehr vorzunehmen, wenn das Gericht sich gemäß § 454 b Abs. 3 StPO damit befasst, ob die Vollstreckung aller Strafreste zur Bewährung auszusetzen ist (KG NStZ 1990, 54;… SchönkeSchröderStree, StGB, 26. Auflage, § 67 c Rdn. 3; vgl. auch OLG Koblenz OLGSt, StGB, § 67 c Nr. 3). - OLG Düsseldorf, 26.10.1973 - 1 Ws 799/73
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Mit ihr wird aber, wenn keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten sind, erst frühestens etwa sechs Monate vor Erreichen des gemeinsamen ZweiDrittelZeitpunkts zu beginnen sein, damit die Vollzugswirkungen auf den Verurteilten bei der Entscheidung berücksichtigt werden können (…KG a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 1988, 45; OLG Düsseldorf NJW 1974, 198;… OLG Hamm GA 1972, 373). - OLG Stuttgart, 09.10.1987 - 4 Ws 297/87
Unterbringung in Entziehungsanstalt; Freiheitsstrafe; Ende der Strafvollstreckung
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Mit ihr wird aber, wenn keine besonderen Schwierigkeiten zu erwarten sind, erst frühestens etwa sechs Monate vor Erreichen des gemeinsamen ZweiDrittelZeitpunkts zu beginnen sein, damit die Vollzugswirkungen auf den Verurteilten bei der Entscheidung berücksichtigt werden können (…KG a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 1988, 45; OLG Düsseldorf NJW 1974, 198;… OLG Hamm GA 1972, 373). - BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Denn eine Richterablehnung nach Erlass der Entscheidung ist unzulässig (BGH NStZ 1993, 600; OLG Koblenz NStE, StPO, § 25 Nr. 2), selbst wenn die Entscheidung anfechtbar ist und die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht besteht (…OLG Koblenz a.a.O. m.w.N.;… MeyerGoßner, StPO, 46. Auflage § 25 Rdn. 10 m.w.N.).