Volltextveröffentlichungen (21)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 G... G; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 286 ZPO; § 373 ff. ZPO; § 85 TKG; § 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 100a StPO; § 244 StPO
  Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren bzw. im Strafverfahren (rechtswidriges Mithören von Telefongesprächen Dritter; Mithöreinrichtung); Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation; ...

• lexetius.com
• DFR

  Mithörvorrichtung

 
• openjur.de

  §§ 373, 286 ZPO; Artt. 20 Abs. 3, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 85 TKG

• Bundesverfassungsgericht

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

• Bundesverfassungsgericht

  Zum Recht am gesprochenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erhebung und Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche - zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses

• Telemedicus

  Mithörvorrichtung

• Telemedicus

  Mithörvorrichtung

• IWW
• aufrecht.de

  Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bewusst falsche Entscheidung wegen Nichtberücksichtigung von Zeugen bei mitgehörten Telefonaten

• Wolters Kluwer

  Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Mithöreinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespräche Dritter

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, Abs. 3, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

• RA Kotz

  Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche im Zivilprozeß unzulässig!

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Fernmeldegeheimnis und "Lauschzeuge"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
  Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Heimliches Mithören von Telefonaten: vor Gericht unverwertbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

• IWW (Kurzinformation)

  Zivilprozess - Zur Verwertbarkeit der Aussage eines Mithörzeugen

 
• heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)

  Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein

• heise.de (Pressebericht, 31.10.2002)

  Mithören am Telefon kann verfassungswidrig sein

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

• beck.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche

• beck.de (Leitsatz)

  Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen über Inhalte von mitgehörten Telefonaten

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Auch das gesprochene Wort am Telefon ist geschützt // Heimlicher Mithörer kann kein Zeuge in Rechtsstreit sein

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 10 Abs. 1; 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG
  Grundrechte, Persönlichkeitsschutz des am Telefon gesprochenen Wortes

Papierfundstellen

• BVerfGE 106, 28
• NJW 2002, 3619
• NVwZ 2003, 70 (Ls.)
• FamRZ 2003, 21
• WM 2002, 2290
• MMR 2003, 35
• DVBl 2003, 131
• afp 2003, 36

Wird zitiert von ... (309)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbständigt werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 ; BGHZ 27, 284).

  Hierbei spielt es für die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 ).

  Ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 m.w.N.; 80, 367 ).

  Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 104/57

  Tonbandaufnahme - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148 unter Bezugnahme auf BGHZ 27, 284 ;… vgl. auch BAGE 41, 37 sowie - unter Anschluss an diese Entscheidung - BGH, NJW 1991, S. 1180).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbständigt werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 ; BGHZ 27, 284).

  In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird dies etwa in Fällen angenommen, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (vgl. BGHZ 27, 284 ).

  Ein anderes Beispiel sind Maßnahmen zur Feststellung erpresserischer Drohungen (vgl. BGHZ 27, 284 ).

  Demgegenüber reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. etwa aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 27, 284 ;… BGH, NJW 1982, S. 277;… NJW 1988, S. 1016 ;… NJW 1998, S. 155).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts muss daher vor allem im Hinblick auf die Persönlichkeitsgefährdung erfolgen, die den konkreten Umständen des Anlassfalls zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. - zum Schutz einer räumlichen Privatsphäre - BVerfGE 101, 361 ).

  b) Das Recht am gesprochenen Wort ist nicht identisch mit dem Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  In räumlicher Hinsicht gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen einen Privatbereich, in dem er sich unbemerkt durch Dritte und damit ohne Rücksichtnahme auf sie verhalten darf (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung solcher Entscheidungen führt, liegt vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder wenn ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 101, 361 ).

 
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  b) Bei der Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen ist die Kommunikation besonderen Gefährdungen der Kenntnisnahme durch Dritte ausgesetzt und unterliegt deshalb besonderem Schutz (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).

  Art. 10 Abs. 1 GG soll Gefahren für die Vertraulichkeit von Mitteilungen begegnen, die aus dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung fremder Übermittler entstehen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).

  Der Schutzbereich wird beispielsweise nicht berührt, wenn einer der Fernsprechteilnehmer einen Dritten über den Inhalt eines Telefongesprächs informiert (vgl. BVerfGE 85, 386 ).

  Aus dem Umstand allein, dass jemand von einer Mithörmöglichkeit Kenntnis hat, folgt jedenfalls nicht notwendig, dass er mit einem tatsächlichen Mithören auch rechnet und zugleich stillschweigend einverstanden ist (vgl. auch BVerfGE 85, 386 zu der vergleichbaren Problematik im Fernmeldeverkehr).

  Hierbei spielt es für die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 ).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Hierbei spielt es für die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 ).

  Ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 m.w.N.; 80, 367 ).

  Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ).

  Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen (vgl. BVerfGE 54, 148 ).

  Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148 unter Bezugnahme auf BGHZ 27, 284 ;… vgl. auch BAGE 41, 37 sowie - unter Anschluss an diese Entscheidung - BGH, NJW 1991, S. 1180).

• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79

  Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Ein Beispiel dafür ist die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers, der sich als eine andere Person ausgegeben hatte, um unter diesem Deckmantel Verleumdungen gefahrlos aussprechen zu können (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277).

  Demgegenüber reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. etwa aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 27, 284 ; BGH, NJW 1982, S. 277;… NJW 1988, S. 1016 ;… NJW 1998, S. 155).

• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79

  Zeugenvernehmung - Aussageverwertung

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148 unter Bezugnahme auf BGHZ 27, 284 ; vgl. auch BAGE 41, 37 sowie - unter Anschluss an diese Entscheidung - BGH, NJW 1991, S. 1180).

  Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört, so dass bei einer anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (…vgl. BGH, NJW 1970, S. 1848;… NJW 1991, S. 1180; BAGE 41, 37), könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen.

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  So genießen beispielsweise Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein können (vgl. BVerfGE 42, 212 ; siehe auch BVerfGE 44, 353 ; 76, 83 hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

  Dass Art. 13 Abs. 1 GG seinem Ursprung nach ein personales Individualrecht gewährleistet, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum" einräumt (vgl. BVerfGE 42, 212 ), steht der Erstreckung des Schutzes auf juristische Personen nicht entgegen.

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung von Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung solcher Entscheidungen führt, liegt vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder wenn ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 101, 361 ).

• BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BGH, 08.11.1989 - I ZR 55/88

  "Telefonwerbung III"; Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 32/92

  Telefonwerbung
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

  Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

  Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des …
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

  Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung …
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
• BGH, 08.06.1989 - I ZR 178/87

  Telefonwerbung II
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91

  Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

  Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
• BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

  Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz
• BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69

  Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber …
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96

  Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
• BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 253/84

  Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Minderjährigen - Auswirkung der …
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept
• BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95

  Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
• BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 29/81

  Zulässigkeit des Mithörens von Telefongesprächen durch Dritte
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ).
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners durch die Verwertung von Beweismitteln gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hier in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite (BVerfGE 106, 28, 49).

  Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28, 49).

  Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).

  Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. BVerfGE 106, 28, 40).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Persönlichkeitsgefährdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).

  aa) Die Gewährleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen.

  (1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

  Steht im Vordergrund einer staatlichen Ermittlungsmaßnahme nicht der unautorisierte Zugriff auf die Telekommunikation, sondern die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28 ).

 
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Eine wesentliche Gewährleistung ist der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 ).Die Rechtsprechung hat aus dem Grundrecht insoweit verschiedene Schutzdimensionen abgeleitet wie den Schutz eines unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung, die Garantie der Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder gesprochenen Wort oder das Recht auf die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 47, 46 ; 54, 148 ; 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 114, 339 ; 120, 180 ).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Aussagen der hierzu in erster Instanz vernommenen Zeugen P. und O. unterlägen einem Beweisverwertungsverbot, weil die Zeugen das Telefongespräch des Klägers mit dem Verkäufer B. ohne dessen Wissen mitgehört hätten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II m.w.Nachw.; BVerfGE 106, 28, 47 ff.).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  (1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ;… Rogall, JZ 2008, S. 818 ).

  a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).

  Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 106, 28 ; 118, 168 ).

  Abhängig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer Äußerung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).

  Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).

• KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

  Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  Art. 10 GG enthält aber auch eine objektive Wertentscheidung der Verfassung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt (BVerfGE 106, 28;… Säcker/Klesczewski, TKG, 3. Aufl. 2013 m. w. N.).

  Ein wirksamer Verzicht nur eines Kommunikationspartners mit Wirkung für den anderen Partner ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 106, 28; 85, 386;… Scheurle/Mayen/Zerres, TKG 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 16 m. w. N.;… Bock, a.a.O., § 88 Rn. 44;… Säcker-Klesczewski, a.a.O., § 88 Rn. 10;… Gusy, a.a.O., Rn. 48;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 30).

• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …

  Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .

  Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10

  Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vaterschaftsfeststellung
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

  Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

  Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

  Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11

  Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06

  Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

  Carolines Tochter
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Haftung bei Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 - 2 Sa 40/21

  Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung
• VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 SaGa 3/13

  Einstweilige Verfügung - Untersagung von Fotoaufnahmen mit der Handykamera
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

  Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

  Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18
• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
• LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

  Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04

  Recht einer GmbH am eigenen Bild
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
• LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14

  Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 1147/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Versicherungspflicht einer …
• OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
• AG Wiesbaden, 08.08.2012 - 91 C 582/12

  Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14

  Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20

  Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Telekommunikationsüberwachung beim …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

  Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

  Dash Cam im Straßenverkehr
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10

  Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
• LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08

  Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Stuttgart, 18.11.2009 - 3 U 128/09

  Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess und …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter: Befangenheitsgründe - Beweisverwertungsverbot
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• AG Lehrte, 11.05.2010 - 9 C 857/09

  Pferdeeinstellungsvertrag - Kündigungsfrist
• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 151/07

  Zur Zuläsigkeit eines Anrufs nach Kündigung des Festnetzanschlusses - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14

  Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 122/23

  Beleidigungen und Bedrohungen führen zur fristlosen Kündigung
• OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
• OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22

  Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
• LAG Sachsen, 07.11.2022 - 4 Sa 34/21

  Kündigung - Nebentätigkeit einer Influencer-Tätigkeit - Posten von Bildern aus …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14

  Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 02.04.2003 - 1 BvR 215/03

  Zur Verwertung einer auf mitgehörtem Telefonat beruhenden Zeugenaussage - Annahme …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 385/16

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• OLG Saarbrücken, 13.10.2022 - 4 U 111/21

  Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
• BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11

  Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine …
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08

  Verspätetes Vorbringen; Sachmangel beim Pferdekauf: Behandlung einer fehlerhaften …
• OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe einer Email in …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 98/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23

  Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH
• LAG München, 24.01.2008 - 3 Sa 800/07

  Beweisverwertungsverbot
• AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22

  Videoaufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung?
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07

  Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07

  Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)
• OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07

  Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens …
• BGH, Ermittlungsrichter, 29.01.2021 - 1 BGs 42/21

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Beweisantrags im …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nennung in Verfassungsschutzberichten
• OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18

  Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem …
• FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

  Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast
• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

  Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …
• LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
• OLG Nürnberg, 28.03.2017 - 3 U 2083/16

  Verkehrsunfall auf Autobahn - Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen
• OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09

  Entscheidung des Gerichts bei Säumnis des Klägers und Unzulässigkeit der Klage
• OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04

  Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens …
• BVerfG, 10.06.2003 - 1 BvR 2080/02

  Unzulässige Verwertung eines mitgehörten Telefonats im Zivilprozess
• LG Essen, 06.11.2023 - 10 S 123/22

  Zur Verwertung einer Filmaufnahme zu Beweiszwecken / Zur Rückbaupflicht trotz …
• BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07

  Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
• BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07

  Kein Anspruch Strafgefangener auf kostenlose Versorgung mit Hygiene- und …
• VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04

  Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
• VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20

  AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
• FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

  Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei …
• AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

  Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
• OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03

  Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
• BGH, 29.01.2021 - 1 ARs 1/20
• AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12

  Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten …
• ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12

  Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• LG Neuruppin, 04.11.2008 - 3 O 206/08

  Ein durch einen Werkstattmitarbeiter mitgehörtes Telefonat zwischen Versicherer …
• BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08

  Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
• OLG Celle, 29.01.2003 - 2 U 150/02

  Entfallen fortgesetzter Mietzahlungspflicht nach § 552 Satz 1 Bürgerliches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

  Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin - Umgehung des Bonsystems - …
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07

  Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
• OLG Köln, 22.02.2022 - 15 U 173/21
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07

  Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
• OLG Hamburg, 02.10.2003 - 6 U 74/03

  Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über ein mitgehörtes Telefongespräch
• AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15

  Internetanschluss, Schadensersatz, Filmwerk, Verkehrsdaten
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 6 U 105/05

  Beweisverwertungsverbot: Mithören eines Telefongesprächs über einen …
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
• OLG Köln, 17.03.2022 - 15 U 173/21
• ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 1 A 76.06

  Klage gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 195/10
• OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07

  Beschwerdebefugnis eines Bürgers gegen i.R.d. Kommunalaufsicht getroffene …
• OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Rechtsanwalt bei der …
• LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 75/10

  Zurückbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
• BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
• OLG Bremen, 10.11.2005 - 2 Sch 2/05

  Beweiszulassung von Überwachungsaufnahmen der Arbeitsleistung mit einer am …
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 1 Sa 374/20

  Abrechnungsbetrug Spesen - Entbehrlichkeit Abmahnung - Verwertbarkeit …
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 24 U 35/09

  Zulässigkeit eines Grundurteils über hilfsweise erhobene Ansprüche; Pflichten des …
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
• VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Moslems durch die …
• LAG Köln, 19.01.2005 - 7 TaBV 53/04

  Videoüberwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines …
• OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

  Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
• LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15

  Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02

  Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
• BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03

  Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

  Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
• LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11

  Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09

  Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2008 - 4 TaBV 1/08

  Kündigung, fristlos, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Ausschluss, Telefonat, …
• LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
• LAG Thüringen, 09.12.2003 - 5 Sa 157/02

  Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 64/02

  Freie Beweiswürdigung: Würdigung der Angaben der angehörten Parteien bezüglich in …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18

  Bestimmtheit des Urteilstenors
• ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07

  Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

  Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
• VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13

  Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in …
• KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00

  Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• KG, 03.05.2006 - 25 U 11/05

  Eintragung von Eigentum des Volkes im Grundbuch: Ausschlussfrist für Klage des …
• LG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 13 O 79/03

  Ton- und Bildübertragung aus Hauptversammlung zulässig
• LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 314/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung bei widerstreitenden Interessen der …
• VG Meiningen, 22.01.2018 - 3 P 50004/16

  Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen …
• AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14

  Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07

  Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
• LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
• VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024

  Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
• LG Trier, 27.10.2016 - 1 S 127/16

  Ansprüche der Betroffenen auf Unterlassung und Richtigstellung von …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 141-IV-08

  Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung eines …
• LG Hanau, 13.09.2023 - 5 KLs 3350 Js 16251/22

  Einstufung von Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer mit "Body-Cam" …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - 11 Sa 457/10

  Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden - Urlaubsgewährung - …
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
• LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
• LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
• AG Norderstedt, 15.06.2016 - 42 C 33/13

  Erstattung von KFZ-Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden
• OLG Köln, 20.02.2013 - 5 U 59/12

  Haftung eines Orthopäden wegen Diagnosefehlern hinsichtlich eines im Anschluss an …
• LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11

  Unternehmerische Tätigkeit von gemeinnützige Leistungen gegen Geld anbietenden …
• LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06

  Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
• ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15

  Arbeitszeiterfassung - Kündigung wegen Manipulation
• AG Koblenz, 09.01.2015 - 411 C 250/14

  Urheberrechtsverletzung Internet-Musiktauschbörse - Beweisverwertungsverbot
• LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14

  Telefonat heimlich mitgehört: Zeuge darf nicht vernommen werden!
• LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11

  Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 295/04
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
• VG Osnabrück, 10.04.2006 - 3 A 107/05
• KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01

  Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07

  Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
• LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07

  Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
• ArbG Berlin, 05.01.2007 - 28 Ca 19999/06

  Keine Abmahnung wegen Arztbesuch
• OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 U 50/03

  Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

  Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
• LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
• LG Stendal, 08.07.2015 - 509 StVK 91/15

  Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11

  Metall-Hochtemperaturumformung
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08