Rechtsprechung
| BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG
Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online
"Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
- lawblog.de (Kurzinformation)
Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge ist verfassungsgemäß
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip
- juris.de (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen gescheitert
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen verfassungsgemäß
- lto.de (Kurzinformation)
Maklerprovisionen: Bestellerprinzip verfassungsgemäß
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig - Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bestellerprinzip im Wohnungsvermittlungsrecht ist verfassungsgemäß!
Verfahrensgang
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 1015/15).