BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

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Bundesverfassungsgericht
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu berücksichtigen
rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes

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Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes
Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegens eines Beckengurtes
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Rollstuhlfahrer: Ohne Beckengurt - kein Mitverschulden…
lawblog.de (Kurzinformation)
Bannstrahl trifft kleinen Amtsrichter
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsgerichtliche Kontrolle zivilgerichtlicher Urteile

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitverschulden - und das Verbot der Benachteiligung Behinderter
unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Unfall mit Rollstuhlfahrer und dessen Mitverschulden

unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Unfall mit Rollstuhlfahrer und dessen Mitverschulden

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OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16
Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ins Zivilrecht (vgl. dazu etwa BVerfG…, Beschluss vom 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13, ZfSch 2016, 414; Beschluss vom 10.06.2016 - 1 BvR 742/16, [...];… Caspar, EuGRZ 2000, 135, 141 ff.), zumindest wenn der Klägerin der Beweis gelungen wäre, dass die Beklagte und/oder ihre Betreuerin der Klägerin tatsächlich im Vorfeld der Aufnahme der Beklagten verschwiegen haben, dass diese an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie leidet.

Rechtsprechung BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16