Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Macchiorlati Dalmas e Figli / EGKS Hohe Behörde

  EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15
  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN

• EU-Kommission

  Macchiorlati Dalmas & Figli gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Nichtigerklärung einer individuellen Entscheidung; Notwendigkeit der Begründung von Entscheidungen

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 33; ; EGKS-Vertrag Art. 15 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGKS-Vertrag Art. 33; EGKS-Vertrag Art. 15 Abs. 1
  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1963 - 1/63
• EuGH, 16.12.1963 - 1/63

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH - 22/59 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Macchiorlatti Dalmas / Hohe Behörde

  Auszug aus EuGH, 16.12.1963 - 1/63

  Am 8. April 1959 erhob die Klägerin gegen die Entscheidung der Beklagten vom 13. Februar 1959 Klage (Rechtssache 22/59).

  Die Entscheidung werde ergänzt durch die ihr vorausgegangenen Akte; sie habe diese Akte zur Voraussetzung (mehrere davon seien in der Rechtssache 22/59 vorgelegt worden).

  Die Klägerin habe sich zur Rücknahme ihrer Klage 22/59, zur Begleichung der Rückstände und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Zukunft bereit erklärt; die Beklagte habe ihr dafür den vollständigen Erlaß der Verzugszuschläge zugesagt.

  Sie habe das erst in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache 22/59 getan; dabei habe sich herausgestellt, daß sich die Beklagte damit begnügt habe, einen Durchschnittssatz für den vorangegangenen Fünfjahreszeitraum zu errechnen und ihn um einen geringen Prozentsatz zu erhöhen.

• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1963 - 1/63

  Die Beklagte entgegnet lediglich, der Gerichtshof habe die Zulässigkeit der Schätzung von Amts wegen in der Rechtssache 9/56 (Meroni e C., Industrie Metallurgiche S. P. A., gegen Hohe Behörde, RsprGH IV 9) und in den verbundenen Rechtssachen 36, 37, 38, 40 und 41/58 (Società Industriale Metallurgica di Napoli SIMET u. a. gegen Hohe Behörde, RsprGH V 347) bereits anerkannt.

• EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

  Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

  Zwar hat der Gerichtshof, wie das Gericht im Wesentlichen in Rn. 122 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, entschieden, dass die Begründung eines vollstreckbaren Titels, der sich auf die Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe bezieht, eine genaue und aufgegliederte Berechnung aller Einzelposten der betreffenden Forderung enthalten muss und dass lediglich eine solche Berechnung die richterliche Nachprüfung einer solchen Entscheidung ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde, 9/56, EU:C:1958:7, S. 30, und vom 16. Dezember 1963, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 1/63, EU:C:1963:58, S. 677 und 678).
• EuG, 23.09.2020 - T-411/17

  Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …

  Insoweit stützt sich die Klägerin entgegen dem Vorbringen des SRB zu Recht auf das Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7, S. 30 und 31), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung, mit der eine Schätzung von Amts wegen vorgenommen wurde, nur dann ordnungsgemäß begründet gewesen wäre, wenn sie eine genaue und aufgegliederte Berechnung aller Einzelposten der Forderung enthalten hätte, für die sie den vollstreckbaren Titel darstellt, dass lediglich eine solche Berechnung die richterliche Nachprüfung der Entscheidung gestattet hätte und dass die Entscheidung ohne diese Elemente nicht ausreichend begründet war (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 1963, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 1/63, EU:C:1963:58, S. 677 und 678).
• EuG, 24.06.1993 - T-92/91

  Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …

  Gerade bei Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, die zu finanziellen Einbussen für die Adressaten führten, sei bei der Begründung der Entscheidung besonderer Wert auf die Darlegung der einzelnen Berechnungsschritte zu legen (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni u. a./Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, und vom 16. Dezember 1963 in der Rechtssache 1/63, Macchiorlati Dalmas & Figli/Hohe Behörde, Slg. 1963, 655).