Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1972 - 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,648
EuGH, 22.06.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Frilli / Belgischer Staat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Frilli / Belgischer Staat

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2; ; VO Nr. 1612/68/EWG Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufgaben des Gerichtshofs imVorabentscheidungsverfahren; Bedürftigkeit als wesentliche Anwendungsvoraussetzung im Rahmen der sozialen Sicherheit iS der EWG-V 3; Anspruch auf eine Mindestrente

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1973, 412
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli, Slg . 1972, 457 ) ausgeführt hat - der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nicht davon abhängen kann, daß zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtigte besitzt, ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht .
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83

    Vera Hoeckx gegen Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout. - …

    7 - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 (Früh, Slg. 1972, 457, 466); siehe auch Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 139/82.

    - Randnr. 15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; siehe auch Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.

    In der Rechtssache Biason, in der es um eine vom Fonds national de solidarité in Frankreich gezahlte Zulage ging, 9 - Rechtssache 1/72, Frilli; Rechtssache 139/82, Piscitello, jeweils a. a. O.

    - Randnr. 17 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

    - Randnr. 16 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

    - Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; Randnr. 11 der Entschei- .

  • EuGH, 05.05.1983 - 139/82

    Piscitello

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fielen Sozialhilfeleistungen in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen, wenn diese Leistungen zum einen von Wanderarbeitnehmern zusätzlich zu Leistungen der sozialen Sicherheit beantragt würden, auf welche diese einen Anspruch in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer hätten (Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli/Belgien, Slg. S. 457; Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn/Belgien, Slg. S. 553;… Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechssache 24/74, Caisse régionale d'assurance maladie de Paris/Biason, a. a. O.), und wenn zum anderen die von den Dienststellen eines Mitgliedstaats einem Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers gewährte Sozialhilfe dazu beitrage, daß dieser Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit seine Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben könne (Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa/Belgien, Slg. S. 1251; Urteil vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75, Eheleute F./Belgien, Slg. S. 679; Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76, Inzirillo/Caisse d'allocations familiales de l'arrondissement de Lyon, Slg. S. 2057).

    In dem erwähnten Urteil vom 22. Juni 1972 (Rechtssache 1/72, Frilli) habe der Gerichtshof entschieden (Randnummern 20/22 der Entscheidungsgründe), die Schwierigkeiten, die mit der Anwendung allumfassender Systeme der sozialen Sicherheit verbunden seien - die gleichzeitig dem Schutz der Arbeitnehmer, die als solche der Sozialversicherung angehörten, und dem von Personen dienten, die ihr nicht angehörten, und die auf den Tatbestandsmerkmalen der Staatsangehörigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts beruhten -, ließen sich gewiß im ganzen nur durch den Gemeinschaftsgesetzgeber lösen; dieser Umstand könne aber das Recht und die Pflicht der Gerichte nicht schmälern, den Schutz der Wanderarbeitnehmer nach den Grundsätzen der Sozialgesetzgebung der Gemeinschaft zu gewährleisten, ohne daß das System der einschlägigen nationalen Gesetzgebung dadurch erschüttert werde.

    Es sei darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen 1/72, 187/73, 24/74 und 39/74 ausgeführt habe:.

    In den Randnummern 14/15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 habe der Gerichtshof folgendes erklärt und mit ähnlichen Worten in den genannten Rechtssachen 187/73, 39/74 und 7/75 wiederholt: "Rechtsvorschriften, die ein garantiertes Einkommen vorsehen, nähern sich gewiß durch einige Merkmale der Fürsorge an ..., sie kommen aber doch insofern der sozialen Sicherheit nahe, als sie die für die Fürsorge kennzeichnende Beurteilung nach dem Einzelfall nicht vorsehen und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung einräumen, die ihnen einen Anspruch auf eine den von Artikel 2 der Verordnung Nr. 3 erfaßten Altersrenten ähnliche Leistung gibt." Infolgedessen müsse die italienische Sozialhilfe als eine Leistung bei Alter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 angesehen werden.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 16.04.1973 - L 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,12847
VG Darmstadt, 16.04.1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.04.1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. April 1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,12847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P L 5/76

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer gleitenden Arbeitszeit durch Hausverfügung; …

    Nach den Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Januar 1973 - P OVG L 1/72 (Nieders.) - hat der Gesetzgeber die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche im Auge gehabt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,6253
StGH Baden-Württemberg, 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,6253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1973, 173
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.06.1972 - W 1/72 Sch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,5319
OLG Karlsruhe, 13.06.1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,5319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.05.1974 - IV - A 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,16528
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.05.1974 - IV - A 1/72 (https://dejure.org/1974,16528)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.05.1974 - IV - A 1/72 (https://dejure.org/1974,16528)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Mai 1974 - IV - A 1/72 (https://dejure.org/1974,16528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,16528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Ulm, 28.09.1972 - T 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,11113
LG Ulm, 28.09.1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
LG Ulm, Entscheidung vom 28.09.1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
LG Ulm, Entscheidung vom 28. September 1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,11113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,6045
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,6045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rita Frilli gegen Belgischen Staat.

    Garantiertes Altersmindesteinkommen

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.10.1971 - 23/71

    Janssen / Landsbond der Christelijke Mutualiteiten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72
    So haben Sie auch im Fall der "mithelfenden Familienangehörigen" des belgischen Rechts argumentiert, das heißt der bei einem selbständigen Landwirt mithelfenden Familienmitglieder (Urteil vom 17.10.1971, Janssen, Slg. 1971, 859).
  • EuGH, 07.05.1969 - 28/68

    Caisse regionale de sécurité sociale du Nord / Torrekens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72
    Allerdings war es in den Anhang B dieser Verordnung aufgenommen (Urteil vom 7.5. 1969, Torrekens, Slg. 1969, 125).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht