Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.1973 - 1/73   

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https://dejure.org/1973,1356
EuGH, 04.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG FRÜHEREN RECHTS - UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFT

  • EU-Kommission

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.10.1970 - 16/70

    Necomout / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus EuGH, 04.07.1973 - 1/73
    Die Klägerin verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1970 in der Rechtssache 16/70 (Necomout/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, - Slg. 1970, 921), in dem es um die Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1134/68 gegangen sei, der ausdrücklich bestimme, daß "diese Verordnung ... für alle Geschäfte, die vom Tage ihres Inkrafttretens an durchgeführt werden [gilt]".
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

    Silos

    In seinem Urteil Westzucker vom 14. März 1973(29) hat der Gerichtshof zur Denaturierungsprämie für Zucker eine solche Maßnahme mit der Feststellung gebilligt, dass "[n]ach dieser Verordnung... keine Verpflichtung [besteht], das System der Denaturierungsprämien ständig beizubehalten, [so dass] ... diese Prämien je nach der Produktionsentwicklung und den Marktschwankungen verringert oder sogar vollständig ausgesetzt werden können".

    Ich weise hier auf das Urteil Westzucker vom 4. Juli 1973(36) hin, wo es heißt: "Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz sind Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte anwendbar." Der Gerichtshof stellt den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Amtsblatts (und dessen tatsächliche Verfügbarkeit) in den Mittelpunkt.

    15: - Die Kommission führt die Urteile vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463) und vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723) an.

    30: - Zitiert in Fußnote 13.31: - So der Gerichtshof im Urteil Westzucker (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 17).

    32: - Vgl. u. a. Urteil Westzucker (zitiert in Fußnote 18).

  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

    Nach den Grundsätzen des Übergangsrechts war diese Neuregelung hinsichtlich der künftigen Wirkungen und der ex-nunc-Verwaltung der zuvor erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen sofort anzuwenden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker, Slg. 1973, 723, Randnr. 5).
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker (Slg. 1973, 723), das in dieser Hinsicht keine Zweifel offen lasse.
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Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.1973 - 1/73   

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https://dejure.org/1973,1011
EuGH, 05.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1011)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1011)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,1011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufstellung allgemeiner Regelungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor; Gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Ausfuhr von Weisszucker

  • Judicialis

    VO Nr. 766/68/EWGV Art. 12; ; EWGV Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 766/68/EWGV Art. 12; EWGV Art. 177
    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG FRÜHEREN RECHTS - UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSVORSCHRIFT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99

    Deutschland / Kommission

    18: - Vgl. zuletzt Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-28/00 (Liselotte Kauer, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20); aus der früheren Rechtsprechung Urteile vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69 (Brock, Slg. 1970, 171, Randnr. 6), vom 5. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723, Randnr. 5), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84 (Licata, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31) und Butterfly Music, Randnr. 24.19: - Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-321/97 (Andersson, Urteil vom 15. Juni 1999, Slg. 1999, I-3551, Nr. 57); in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-60/98 (Butterfly Music, Nr. 25, Fußnote 15).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2014 - 6 L 586/14

    Asylrecht - Eilverfahren

    Sofern jedoch bei einem vor dem 01. Januar 2014 eingeleiteten Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahren noch kein Zuständigkeitsübergang nach Maßgabe der Artikel 19 Abs. 4 bzw. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO eingetreten war und diese Verfahren somit am 01. Januar 2014 noch nicht abgeschlossen waren, ordnet Art. 49 Unterabsatz 2 Satz 1 Dublin-III-VO ab dem 01. Januar 2014 und damit mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) die Anwendbarkeit der Dublin-III-VO im Wege einer unionsrechtlich in der Regel zulässigen retrospektiven (unechten) Rückwirkung für die noch nicht abgeschlossenen Verfahrensabschnitte eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens und für bis dahin noch nicht abgeschlossene Sachverhalte an, indem durch eine tatbestandliche Rückanknüpfung an noch nicht abgeschlossenen Sachverhalte angeknüpft wird und diese ab dem 01.Januar 2014 dem Regime der Dublin-III-VO unterworfen werden (vgl. allgemein zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer retrospektiven [unechten] Rückwirkung: EuGH, Urteil vom 05. Juli 1973 - 1/73 - Rdnr. 5, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 19.09.1975 - V 1/73   

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https://dejure.org/1975,11470
FG Niedersachsen, 19.09.1975 - V 1/73 (https://dejure.org/1975,11470)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.09.1975 - V 1/73 (https://dejure.org/1975,11470)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. September 1975 - V 1/73 (https://dejure.org/1975,11470)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73   

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https://dejure.org/1973,7250
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,7250)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,7250)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1973 - 1/73 (https://dejure.org/1973,7250)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Westzucker GmbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker.

    Übergangsvorschriften - Lizenz mit im voraus festgesetzter Abschöffung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 03.03.1971 - 2/70

    Acciaierie e Ferriere Riva / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    Es kann aber gesagt werden, daß die zu seiner Behandlung von der Klägerin herangezogenen Grundsätze, nämlich die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, in anderem Zusammenhang auch im Gemeinschaftsrecht schon anerkannt und Gegenstand einer stattlichen Rechtsprechung geworden sind (vgl. etwa Rechtssachen 42 und 49/59, Slg. 1961, 109; 14/60, Slg. 1961, 345; 14/61, Slg. 1962, 511; 13/61, Slg. 1962, 97; 17 und 20/61, Slg. 1962, 653); 111/63, Slg. 1965, 893; 2/70, Slg. 1971, 97; 12/71, Slg. 1971, 743).
  • EuGH, 13.07.1965 - 37/64

    Mannesmann AG / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    Es kann aber gesagt werden, daß die zu seiner Behandlung von der Klägerin herangezogenen Grundsätze, nämlich die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, in anderem Zusammenhang auch im Gemeinschaftsrecht schon anerkannt und Gegenstand einer stattlichen Rechtsprechung geworden sind (vgl. etwa Rechtssachen 42 und 49/59, Slg. 1961, 109; 14/60, Slg. 1961, 345; 14/61, Slg. 1962, 511; 13/61, Slg. 1962, 97; 17 und 20/61, Slg. 1962, 653); 111/63, Slg. 1965, 893; 2/70, Slg. 1971, 97; 12/71, Slg. 1971, 743).
  • EuGH, 13.07.1962 - 17/61

    Klöckner-Werke AG und Hoesch AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    Es kann aber gesagt werden, daß die zu seiner Behandlung von der Klägerin herangezogenen Grundsätze, nämlich die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, in anderem Zusammenhang auch im Gemeinschaftsrecht schon anerkannt und Gegenstand einer stattlichen Rechtsprechung geworden sind (vgl. etwa Rechtssachen 42 und 49/59, Slg. 1961, 109; 14/60, Slg. 1961, 345; 14/61, Slg. 1962, 511; 13/61, Slg. 1962, 97; 17 und 20/61, Slg. 1962, 653); 111/63, Slg. 1965, 893; 2/70, Slg. 1971, 97; 12/71, Slg. 1971, 743).
     
  • EuGH, 28.10.1970 - 16/70

    Necomout / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    Was den zuletzt genannten Punkt angeht, zu dem sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil 16/70 (Slg. 1970, 921) berufen hat, so ist festzustellen, daß diesem Urteil ein entsprechend weitreichender Grundsatz nicht entnommen werden kann.
  • EuGH, 14.04.1970 - 68/69

    Bundesknappschaft / Brock

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    - Bemerkenswert ist zudem, daß sich auch in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in diese Richtung weisende Andeutungen finden, etwa im Urteil der Rechtssache 44/65 (Slg. 1965, 1267), wo es heißt: "Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Bestimmungen sind die Normen der Verordnung (Nr. 3) als mit ihrem Inkrafttreten wirksam geworden anzusehen, soweit sie für die Gegenwart die Rechtsfolgen vergangener Ereignisse festlegen," oder im Urteil der Rechtssache 68/69 (Slg. 1970, 171), wo von einem Grundsatz die Rede ist, dem zufolge "Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Sachverhalte anwendbar sind".
  • EuGH, 14.07.1971 - 12/71

    Henck / Hauptzollamt Emmerich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1973 - 1/73
    Es kann aber gesagt werden, daß die zu seiner Behandlung von der Klägerin herangezogenen Grundsätze, nämlich die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, in anderem Zusammenhang auch im Gemeinschaftsrecht schon anerkannt und Gegenstand einer stattlichen Rechtsprechung geworden sind (vgl. etwa Rechtssachen 42 und 49/59, Slg. 1961, 109; 14/60, Slg. 1961, 345; 14/61, Slg. 1962, 511; 13/61, Slg. 1962, 97; 17 und 20/61, Slg. 1962, 653); 111/63, Slg. 1965, 893; 2/70, Slg. 1971, 97; 12/71, Slg. 1971, 743).
  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …

    Außerdem hat der Generalanwalt Roemer in seinen von der Klägerin angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Westzucker (1/73, EU:C:1973:61) zwar auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen (S. 740), aber auch - gemäß der vorgenannten traditionellen Methode der Ermittlung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts - auf ein Urteil der französischen Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) und ein Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel) (S. 739).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …

    7 - Urteil Westzucker (1/73, EU:C:1973:78), und dies, obwohl Generalanwalt Roemer in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache festgestellt hatte, dass die Geltung eines allgemeinen Rechtssatzes des Inhalts, dass gesetzesändernde Vorschriften des öffentlichen Rechts auch bei Fehlen einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung im Prinzip sofort auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte anzuwenden seien, nicht auszumachen sei (vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Westzucker, 1/73, EU:C:1973:61, S. 736).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

    KVS International

    15: - Vgl. hierzu die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-321/97 (Anderson, Slg. 1999, I-3551, I-3553) und die Schlußanträge des Generalanwalts Roemer vom 6. Juni 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723, 733).
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