Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nachforderung fehlender Referenzangaben zulässig!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Bietergemeinschaft - prinzipiell zulässig oder unzulässig?

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachforderbarkeit unvollständiger Referenzangaben?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Angaben zu Referenzen können nachgefordert werden (VPR 2014, 182)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig (VPR 2014, 174)

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 790
• ZfBR 2014, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Die Grenzziehung zwischen formaler Korrektur und materiell-inhaltlicher Korrektur eines Nachweises ist zugegebener Maßen "fließend" (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.12.2013 - 1/SVK/037-13).

  Zum einen überzeugt sie nicht, weil sie in letzter Konsequenz dazu führen würde, dass selbst die versehentliche Vorlage eines gänzlich falschen und untauglichen Dokumentes, also eines aliud, (Bundeszentralregister statt Gewerbezentralregister vgl. VK Sachsen, B. v. 06.12.2013 - 1/SVK/037-13) dazu führen würde, dass irgendein Nachweisdokument körperlich vorliegt und mithin nicht mehr nachgefordert werden kann, denn auch um diesen Fehler festzustellen muss das Dokument erst gelesen werden.

• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Soweit sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 17. Februar 2014 - Verg 2114) und des Kammergerichtes Berlin (B. v. 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, B. v. 21.Dezember 2009 - 2 Verg 11/09) die Auffassung vertreten hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Bildung einer unzulässiger Bietergemeinschaft vom weiteren Wettbewerb auszuschließen sei, so vermag die Vergabekammer dieser Auffassung nicht folgen.

  Eine solche Ausnahme wird bspw. angenommen bei Vorliegen eines nur marginalen gemeinsamen Marktanteiles der Bietergemeinschafts-Mitglieder (vgl. KG, B. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09; B. v. 24.10.2013 - Verg 11/13) oder dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft ohnedies nur gemeinsam am Vergabewettbewerb teilnehmen könnten.

• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Soweit sie unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (B. v. 17. Februar 2014 - Verg 2114) und des Kammergerichtes Berlin (B. v. 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, B. v. 21.Dezember 2009 - 2 Verg 11/09) die Auffassung vertreten hat, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Bildung einer unzulässiger Bietergemeinschaft vom weiteren Wettbewerb auszuschließen sei, so vermag die Vergabekammer dieser Auffassung nicht folgen.

  Eine solche Ausnahme wird bspw. angenommen bei Vorliegen eines nur marginalen gemeinsamen Marktanteiles der Bietergemeinschafts-Mitglieder (vgl. KG, B. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09; B. v. 24.10.2013 - Verg 11/13) oder dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft ohnedies nur gemeinsam am Vergabewettbewerb teilnehmen könnten.

 
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen; eine solche kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Verg 61/11).
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bieter, die bspw. durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen sind und die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben (Thüringer OLG, Beschf. v. 21. September 2009 - 9 Verg 7/09, VK Sachsen, 8. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen käme allenfalls dann noch in Betracht, wenn sie durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. OLG Düsseldorf vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.Nw.).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  So heißt es in dem vom OLG Düsseldorf (B. v. 12. September 2012 - Verg 108/11) zu entscheidenden Fall: "Die von der Beigeladenen vorgelegte Referenz 2 entsprach den formalen Voraussetzungen an eine vorzulegende Referenz und war im Rahmen der formellen Eignungsprüfung nicht zu beanstanden.
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Die Vergabekammer folgt insoweit ausdrücklich nicht der Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14), in welcher dieses die Nachforderung einzelner Angaben zu Referenzen für unzulässig erachtet hat, wenn eine bereits vorgelegte Referenz inhaltlich nicht alle vom Auftraggeber erfragten Angaben enthält.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Ein Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen käme allenfalls dann noch in Betracht, wenn sie durch ihr Verhalten oder nachträgliche Erklärungen zu erkennen gegeben hätte, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, eine ausschreibungskonforme Leistung zu erbringen (vgl. OLG Düsseldorf vom 14. Oktober 2009, VII Verg 9/09, und 12. März 2007, VII Verg 53/06, jeweils m.w.Nw.).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Auszug aus VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bieter, die bspw. durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen sind und die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben (Thüringer OLG, Beschf. v. 21. September 2009 - 9 Verg 7/09, VK Sachsen, 8. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
• OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13

  Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
• OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13

  Referenzen müssen vergleichbare Leistungen betreffen!
• OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht (OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04, juris Rdnr. 40; VK Leipzig, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14, juris Rdnr. 83).
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
  Nach der Entscheidung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) und nunmehr - sozusagen "druckfrisch" - auch der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 01.02.2016- Z3-3-3194-1-58-11/15, denen sich die erkennende Vergabekammer im Ergebnis anschließt, ist die Bildung einer Bietergemeinschaft nicht von vorneherein als unzulässig anzusehen; sie unterliegt nicht per se dem Generalverdacht der Kartellrechtswidrigkeit.

  Bei der Vertretbarkeit misst die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) den Unternehmen allerdings eine von Vergabekammern und Vergabesenaten nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu.

• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Der Nachweis war insoweit nach Rechtsprechung der Vergabekammer als fehlend zu betrachten, nicht das Zertifikat als fehlerhaft (vgl. VK Sachsen, B. v. 05.05.2014 - 1/SVK/010-14, VK Sachsen, B. v. 23.05.2014 - 1/SVK/011-14, VK Sachsen, B. v. 07.06.2013 - 1/SVK/012-13).

 
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Aus Sicht der Vergabekammer (so schon VK Sachsen, B. v. 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) ist bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Bietergemeinschaft grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Bildung von Bietergemeinschaften in der Richtlinie 2004/18/EG, wie auch in sämtlichen Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehen ist und damit von deren Zulässigkeit regelmäßig auszugehen wäre (so bspw. VK Rheinland, Beschluss vom 11.02.2015 - VK VOB 32/2014, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Verg 22/14, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2014 - 1 VK 15/14).
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?

  Dies wäre auch zulässig gewesen, da die erkennende Kammer auch einzelne Erklärungen für nachforderbar hält (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14; einschränkend dagegen OLG Celle, Beschl. v. 24. April 2014 - 13 Verg 2/14).
• VK Sachsen, 02.04.2015 - 1/SVK/006-15

  Bieter legt sich nicht fest: Angebot wird ausgeschlossen!

  Als fehlenden Erklärungen sind allerdings lediglich solche aufzufassen, die entweder gar nicht oder unvollständig vorgelegt worden sind, oder sonst den formalen Anforderungen nicht entsprächen (VK Sachsen, Beschluss vom 23. Mai 2014, Az.: 1/SVK/011-14).
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!

  An dieser Auffassung wird festgehalten (vgl. auch VK Sachsen, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14).