Rechtsprechung
   VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Rüge: Rüge einer Bietergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend! (IBR 2006, 1518)

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2006, 1518



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08  

    Vergabe - Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

    Nach Rechtsauffassung der erkennenden Vergabekammer muss bei einer solchen Bieterkonstellation die Beanstandung der Verletzung in eigenen Rechten mittels Rüge durch jedes Mitglied der (zukünftigen) Bietergemeinschaft selbst geltend gemacht werden oder es sich zumindest unmissverständlich aus objektiven Umständen schon für die Auftraggeberin ergeben, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der (zukünftigen) Bietergemeinschaft feststeht (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 29.12.2006 - Az.: VK 2-128/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; Beschluss vom 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; Beschluss vom 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04; VK Hessen, Beschluss vom 18.2.2002 - Az.: 69 d VK-49/2001), um in zulässiger Weise entsprechend § 107 Abs. 3 GWB gehört werden zu können.

    Obwohl sich aus der gewählten Formulierung in der Bietergemeinschaftserklärung unzweifelhaft ergibt, dass die Bevollmächtigung für Herrn XXXXXX auf den Auftragsfall begrenzt ist, so sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die erkennende Vergabekammer bereits mehrfach, so im Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04 und im Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 entschieden hat, dass eine Bevollmächtigung im Vergabeverfahren gerade keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber darstellt.

    Im Falle einer Rüge, bei der es als Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007, Az: 11 Verg 11/06, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005, Az: VII-Verg 101/04, VK Sachsen Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06, Beschluss vom 08.07.2004, Az: 1/SVK/044-04, VK Hessen, Beschluss vom 25.08.2006, Az: 69d-VK-37/2006, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2005, Az: 1 VK 59/05) für einen anschließenden Nachprüfungsantrag um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte geht, kann auch nicht in Ausnahme des o.g. Offenkundigkeitsprinzip auf eine hinreichend eindeutige Klarstellung, für wen ein Absender "seine" Rügen geltend macht, verzichtet werden (vgl. 3. VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, VK 3 - 58 / 05, VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006, Az: 1/SVK/045-06 ).

  • VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07  

    Vergabe - Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

    Die insoweit vertretenen abweichenden Auffassungen (vgl. insbesondere VK des Freistaates Sachsen (1/SVK/045-06), VK Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe (B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05) werden von der Vergabekammer nicht geteilt, da sie einerseits sehr formalistisch sind und zum anderen nicht dem Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit des Vergaberechts dienen.
  • VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06  

    Vergabe - Verwendung rechtswidrig zugespielter Informationen: Ausschluss?

    Hierfür spricht entscheidend, dass mit der Rüge eigene Rechte des Rügenden gewahrt werden sollen (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 19. Juli 2005 - VK 3 - 58/05; VK Leipzig, Beschl. v. 1. Juni 2006 - 1/SVK/045-06), diese Rechte aber nicht dem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft zustehen.
mehr
  • VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09  

    Vergabe - "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

    Wenn sie unbestritten mündlich gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Münster, B. v. 13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).
  • VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06  
    Zwar stellt eine ...-Erklärung allein möglicherweise keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber dar ( so die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 01.06.2006, - 1/SVK/045-06 für ein Verfahren nach VOL/A ).
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