Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Aufhebung einer Ausschreibung: Aufhebungsgründe scheiden aus, wenn sie dem Auftraggeber zurechenbar sind
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in der Leistungsbeschreibung? (IBR 2007, 98)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2007, 98
Wird zitiert von ... (19)
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 Zwar wird abweichend hiervon innerhalb der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob der den Aufhebungsgrund bildende Mangel vom Auftraggeber zu vertreten ist, eine rechtswirksame Aufhebung bereits dann nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A möglich sein muss wenn nicht gar zwingend ist, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde oder eine sachgerechte Wertung der Angebote mangels Vergleichbarkeit nicht möglich ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 VK 41/06VK (Leistungsverzeichnis verstößt gegen das Gebot der Produktneutralität; VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 (Verdingungsunterlagen sind widersprüchlich); Summa in: Juris Praxiskommentar zum Vergaberecht § 16 VOB/A Rn 62 m.w.N.).
Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; erkennende Kammer, Beschluss vom 04.02.2008 VK 28-07; VK Sachsen; Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Vergabe - Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Die Tatsache, dass die hier ausgeschriebenen SPNV- Leistungen bereits in der Vergabebekanntmachung als Leistung der Kategorie 18 im Anhang I B der VOL/A bezeichnet sind führt zunächst dazu, dass gemäß § 1 a VOL/A Nr. 2 Abs. 2 neben den Basisparagraphen ausschließlich die §§ 8 a und 28 a VOL/A (vgl. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006, 1/SVK/077-06; VK Hessen, B. v. 02.12.2004, 69 d VK - 72 / 2004; VK Magdeburg, B. v. 06.06.2002-VK 05/02). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Vergabe - Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, B. v. 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; VK Sachsen; B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Vergabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
Eine Pflicht zur Aufhebung ist nämlich immer dann gegeben, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde (VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - VgK FB 1/02) oder - als "ultima ratio" -, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind (OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vergabe - Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
Die Prüfungskompetenz der Kammer erstreckt sich somit darauf, ob die allgemeinen Vorschriften des GWB sowie die Basisparagrafen der VOL/A und die §§ 8a und 28a VOL/A eingehalten wurden (Saarländisches OLG, B. v. 20.09.2006 - Az.: 1 Verg 3/06; 3. VK Bund, B. v. 16.03.2007 - Az.: VK 3-13/07; B. v. 07.02.2007 - Az.: VK 3-07/07; 1. VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - Az.: 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Vergabe - Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, Beschluss vom 05.02.2007 - 1/SVK/125-06, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06, Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08). - VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
Lediglich die Prüfungskompetenz der Vergabekammer ist gemäß § 1a Nr. 2 Absatz 2 auf die Bestimmungen der Basisparagraphen des 2. Abschnittes der VOL/A und die § 8a VOL/A und § 28a VOL/A beschränkt (VK Sachsen, B. v. 18.08.2006 - 1/SVK/077-06). - VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Vergabe - Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Vergabe - Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Vergabe - Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Vergabe - Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Vergabe - Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09
Vergabe - Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Vergabe - Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Vergabe - Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06
Vergabe - Zwingender Grund zur Aufhebung