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Rechtsprechung
| VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04, 1/SVK/104-04G |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Auftragskriterium "junges Büro" und "sächsisches Büro"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
Wird zitiert von ... (5)
- VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06
Vergabe - Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte
Dem liegt die gesetzgeberische Überlegung zugrunde, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 03.12.2004, 1/SVK/104-04, 1/SVK/104-04G, juris). - VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09 Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 1/SVK/23-02G).Danach ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 6.879 EUR.
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Vergabe - Wertung der Referenzen
Die Berücksichtigung der Entfernung stellt eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (§ 97 Abs. 2 GWB) dar (1. VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v 03.12.2004 - Az.: 1/SVK/104- 04, 1/SVK/104-04G; VK Brandenburg, B. v. 21.07.2004 - Az.: VK 35/04, 38/04).".
- VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11
Vergabe - Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Vergabe - Ortsansässigigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
Die Berücksichtigung der Entfernung stellt eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (§ 97 Abs. 2 GWB) dar (1. VK Sachsen, B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v 03.12.2004 - Az.: 1/SVK/104- 04, 1/SVK/104-04G; VK Brandenburg, B. v. 21.07.2004 - Az.: VK 35/04, 38/04).".