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Für Blogger:Rechtsprechung
| VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn der Nachprüfungsantrag zur Aufhebung der Ausschreibung führt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
Wird zitiert von ... (7)
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Vergabe - Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
Macht ein Bieter daher - wie hier - nicht die geforderten produktidentifizierenden Angaben, die per se wettbewerbserheblich sind, führt dies zu einem zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A. Anderenfalls wäre ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren nicht zu erreichen und wäre eine Vergleichbarkeit dieses Angebotes mit den Angeboten anderer Bieter nicht mehr gewährleistet (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2004, 1 VK LVwA 12/04, für den Bereich der VOB/A).Ihr steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 29.12.2004, VK 31/04; Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04; im Ergebnis ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04).
Fügt daher ein Bieter dem Angebot geforderte Produktdatenblätter nicht bei, so ist das betreffende Angebot im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zwingend auszuschließen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04).
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
Vergabe - AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Vergabe - Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
Ihr steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VK BR Münster, Beschluss vom 29.12.2004, VK 31/04; Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04; im Ergebnis ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04; a.A. wohl OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 2/04).
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
Dabei hat die Vergabekammer berücksichtigt, dass eine Anordnung der Aufhebung im Allgemeinen nur dann in Betracht kommt, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen ((OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2008 - Az.: 1 Verg 4/08; Beschluss vom 04.07.2007 - Az.: 1 Verg 3/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006 - Az.: 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; Beschluss vom 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07; Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 1/SVK/038-05; Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04). - VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
Ihr steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VK Sachsen, B. v. 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04). - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Vergabe - Aktualität der Nachweise
Ihr steht insoweit im Rahmen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 28.03.2006, VK 01/06; VK BR Münster, Beschluss vom 29.12.2004, VK 31/04; Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04; Beschluss vom 09.03.2004, VK 2/04; im Ergebnis ebenso VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004, 1/SVK/108-04). - VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Vergabe - Ausschluss erst durch die Vergabekammer
Die Vorschriften über den zwingenden Ausschluss der Angebote bei veränderten Verdingungsunterlagen sollen gerade verhindern, dass Angebote bezuschlagt werden, die nicht den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen und durch die Berücksichtigung solcher Angebote im Wertungsprozess andere Bieter in ihren Wettbewerbschancen benachteiligt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2003 - Az.: VK 1-103/03 oder VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2004, Az: 1 VK 03/04; VK Sachsen, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: 1/SVK/108-04).