Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.1998 - 10 A 1.97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerwG, 04.08.1977 - VI A 2.73
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld seitens eines Berufssoldaten mit dem …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1998 - 10 A 1.97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 4. August 1977 BVerwG VI A 2.73 ) ist eine Wohnung angemessen, wenn ihr Bezug dem Beamten unter Berücksichtigung seiner berechtigten Wünsche und persönlichen Verhältnisse zumutbar ist.
- BVerwG, 15.03.2000 - 1 D 58.98
Dienstvergehen eines Zollsekretärs
Gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 TGV ist eine Wohnung angemessen, wenn sie den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht, d.h. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn ihr Bezug dem Beamten unter Berücksichtigung seiner berechtigten Wünsche und persönlichen Verhältnisse zumutbar ist (Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG VI A 2.73 - BVerwGE 54, 248 [252]; Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 10 A 1.97 -).Diese Funktion erfüllt im Fall des Beamten, zu dessen Familie seine Frau und zwei Kinder zählen, jedenfalls eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 110 qm (BVerwG, Urteile vom 4. August 1977 und 16. Dezember 1998, a.a.O.).
Die Aufnahme in die Liste der Wohnungsfürsorge des Bundes befreite ihn nicht von der Obliegenheit, alsbald nach Dienstantritt in N. am 20. Juni 1995 eigene intensive Bemühungen um eine Wohnung aufzunehmen und zu belegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).
- BVerwG, 15.12.1999 - 10 B 3.98
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
Der Begriff der Angemessenheit wird durch den Gesetzeswortlaut in § 2 Abs. 1 Satz 3 TGV definiert und ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteil vom 4. August 1977 - BVerwG 6 A 2.73 - BVerwGE 54, 248, 252, Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - <ZBR 1984, 147>, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 10 A 1.97 jeweils mit weiteren Nachweisen -). - VG München, 09.03.2017 - M 17 K 16.1707
Anspruch auf Trennungsgeld für Soldaten
Nach § 9 Abs. 2 TGV hat der Berechtigte das fortwährende Bemühen um eine Wohnung zu belegen (BVerwG, U.v. 16.12.1998 - 10 A 1/97 - juris Rn. 16).