Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen im Irak; Voraussetzungen der Gewährung von Asylrecht; Abgrenzung zwischen unmittelbarer staatlicher Verfolgung und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung durch private Dritte
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AufenthG § 60 Abs. 7
Irak, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Christen, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Verfolgungsdichte, Anschläge, Übergriffe, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Sicherheitslage, ...
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Asylrecht für irakische Christen
Verfahrensgang
- VG Mainz, 03.12.2004 - 4 K 803/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05.OVG
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.1989 - 13 A 147/87
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05
Diese gibt indessen nach keiner dem Senat bekannten Erkenntnisquelle greifbaren Anhaltspunkte für einen "Christenhass" und für sich in Gewaltkriminalität gerade gegenüber den Christen entladenden Feindseligkeiten (vgl. zu einer eingehenden Analyse des religiös bedingten und historisch gewachsenen Verhältnisses zwischen Muslimen und Christen im Osmanischen Reich, dem das Territorium des heutigen Irak bis 1920 angehört hat, bereits das Urteil des Senats vom 5. April 1989 - 13 A 147/87 - betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei sowie das Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 13 A 119/88 - betreffend chaldäische Christen [jeweils rechtskräftig]).Der Umstand ist allenfalls dann für die hier in Rede stehende Frage aussagekräftig, wenn die Übergriffe der Mitglieder einer bestimmten Glaubensgemeinschaft gegenüber denen einer anderen gänzlich außer Verhältnis zur Zahl der Repressalien stehen, die gegenüber den Mitgliedern der eigenen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft begangen werden; zudem kann sich der religiöse Charakter auch gerade aus der Art der Übergriffe ergeben, dann nämlich, wenn sie einen religiösen Einschlag erkennen lassen (vgl. zu diesen Erwägungen bereits das zuvor zitierte Urteil des Senats vom 5. April 1989 - 13 A 147/87, UA S. 31 ff.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05
Eine solche politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung (vgl. BVerfGE 80, 315 [334]).Sie sind asylrelevant, wenn der Staat einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt, oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und den davon Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (vgl. BVerfGE 80, 315 [335 f.]).
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05
Diese Fragen sind - bis auf die der Vorverfolgung und des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative vor der Ausreise - im allgemeinen und auch hier nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, also der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, zu beurteilen (vgl. BVerwGE 105, 204). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1989 - 13 A 119/88
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05
Diese gibt indessen nach keiner dem Senat bekannten Erkenntnisquelle greifbaren Anhaltspunkte für einen "Christenhass" und für sich in Gewaltkriminalität gerade gegenüber den Christen entladenden Feindseligkeiten (vgl. zu einer eingehenden Analyse des religiös bedingten und historisch gewachsenen Verhältnisses zwischen Muslimen und Christen im Osmanischen Reich, dem das Territorium des heutigen Irak bis 1920 angehört hat, bereits das Urteil des Senats vom 5. April 1989 - 13 A 147/87 - betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei sowie das Urteil des Senats vom 6. September 1989 - 13 A 119/88 - betreffend chaldäische Christen [jeweils rechtskräftig]).
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185
Irak, Christen, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sind die Übergriffe gegenüber Christen aber nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG begründen könnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.1.2005 Az. 10 A 10001/05.OVG). - VG Weimar, 06.02.2006 - 8 K 20292/05
Irak, Christen, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sind die Übergriffe gegenüber Christen aber nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG begründen könnten (VGH München, Urteil vom 10.05.2005, - 23 B 05.30185; Beschluss vom 13.10.2005, - 23 B 05.30308 -, so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.1.2005 Az. 10 A 10001/05.OVG).Die Terroristen verschonen nichts und niemanden, jeder ist ein potenzielles Opfer", OVG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2005, - 10 A 10001/05 - Bay VGH, 10.05.2005, -23 B 05.30190 -.
- OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und …
Es fehlt indes bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass aus diesen Repressalien gegenüber Christen auf eine im Wesentlichen religiös motivierte Verfolgung geschlossen werden kann (vgl. dazu ausführlich: OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 24.1.2005 - 10 A 10001/05.OVG - Asylmagazin 5/2005, 12).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05
Rechtmäßiger Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter für Kurden aus dem …
Betroffen waren später gerade auch Christen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2005 - 10 A 10001/05.OVG). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2006 - 10 A 10783/05
Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt
Betroffen waren später gerade auch Christen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2005 - 10 A 10001/05.OVG). - VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen durch nichtstaatliche Akteure (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst c AufenthG) sind die Übergriffe gegenüber Christen aber nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen begründen könnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.1.2005 Az. 10 A 10001/05.OVG). - OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2006 - 1 LB 29/05 Eine Gruppenverfolgung von Christen im Irak ist vor diesem Hintergrund nicht festzustellen (Beschl. des Senats v. 13.07.2005, 1 LA 68/05, AuAS 2005, 262; ebenso: OVG Koblenz, Beschl. v. 24.01.2005, 10 A 10001/05, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.11.2004, 9 LA 323/04, Juris).
- VGH Bayern, 12.10.2005 - 23 B 05.30596
Irak, Christen (katholische), Widerruf, nichtstaatliche Verfolgung, Terrorismus, …
Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sind die Übergriffe gegenüber Christen aber nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG begründen könnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.1.2005 Az. 10 A 10001/05.OVG; Niedersächsisches OVG vom 24.11.2004 AuAS 2005, 65). - VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734
Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
Gemessen an der Vielzahl der Anschläge auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sind die Übergriffe gegenüber Christen aber nicht derart häufig, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine Gruppenverfolgung der Christen begründen könnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.1.2005 Az. 10 A 10001/05.OVG). - VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04 Gleichwohl sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegenwärtig und in näherer Zukunft eine regionale oder landesweite Gruppenverfolgung der Christen droht, nicht erfüllt (…vgl. BayVGH, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - OVG Koblenz, Beschl. v. 15.2.2005 - 10 A 10194/05 - und Beschl. v. 24.1.2005 - 10 A 10001/05 ; BayVGH, Beschl. v. 22.11.2004 - 13a ZB 04.30978; OVG Greifswald, Beschl. v. 6.8.2004 - 2 L 19/03; alle zit. n. JURIS bzw. JURIS-Asylis;… VG Mainz, Urt. v. 25.2.2005 - 4 K 202/04.MZ -, zit. n. JURIS-Asylis;… VG Köln, Urt. v. 1.7.2005 - 18 K 7155/01.A - VG Aachen vom 24.2.2005 - 4 K 2206/02.A zit. nach JURIS;… VG Regensburg, Urt. v. 10.12.2004 - RN 8 K 04.30785, nicht veröffentl.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.11.2004 - AN 4 K 04.30569 - zit. n. JURIS;… a.A. VG Regensburg, Urt. v. 17.1.2005 - RN 3 K 04.30621 - zit. n. www.asyl.net/Magazin/3_2005b.htm).
- VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer …
- VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01
Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 1 LA 67/07
Auskunftslage; Christ; Darlegung; Drogenhandel; Grundsatzbedeutung; …
- VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03
Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2006 - 1 LB 81/05
- VG Dresden, 27.05.2005 - A 2 K 30684/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Genfer …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 1 LA 76/06
Keine Verfolgung der religiösen Katai (Kataji) Minderheit im Irak feststellbar.
- VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2206/02
Vorverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungsbegriff, …
- VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
- VG Bayreuth, 17.06.2005 - B 6 K 04.30001
Irak, Christen, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, interne …
- VG Neustadt, 22.02.2005 - 7 K 2711/04
Irak, Christen, Assyrer, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Verdacht der …