Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Asylberechtigten ; Begriff des schweren nichtpolitischen Verbrechens i.S.d. Ausländergesetzes (AuslG); Begriff der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufenden ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 3 S. 2; AuslG § 51 Abs. 1
  Türkei, Kurden, DHKP-C, Mitglieder, Abschiebungsschutz, Ausschluss, Asylausschluss, Straftäter, Auslandsstraftaten, Terroristische Vereinigung, Nichtpolitisches Verbrechen, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingsbegriff, Grundsätze der ...

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 3 S. 2; ; AuslG § 51 Abs. 3; ; GK Art. 1 F

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 596

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Solche Maßnahmen sind jedoch stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Reaktion auf vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, BVerwGE 49, S. 202 ff.).

  Insoweit gilt im Wesentlichen nichts anderes als im Zusammenhang mit der Frage, ob mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht über den Wortlaut der Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG hinaus eine hinreichend sichere Wiederholungsgefahr erforderlich ist (zur 1. Alternative bejaht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, Buchholz 402.240 § 45 Nr. 13; zur 2. Alternative bejaht BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, a.a.O. - noch zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 - BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, S. 442 ff.).

  Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es schon mit Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 - (…a.a.O.) von seiner bis dahin vertretenen Rechtsauffassung abgerückt war, dass das Asylrecht den gleichen Schranken unterliege, wie sie die Genfer Konvention setze, in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 - (…a.a.O.) ausgeführt, Art. 1 F GK, der die Täter bestimmter schwerer Verbrechen von der Anwendung des Abkommens ausnehme, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich eines unbeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen; eine völkerrechtliche Pflicht zur Asylverweigerung werde durch die Genfer Konvention nicht begründet (vgl. zum Vorstehenden auch z.B.: BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 -, BVerfGE 9, S. 174 f.;… Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147 u.a./80 -, NJW 1980, S. 2641 f.;… Kemper, Probleme des Asylrechts in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ZAR 1986, S. 3 f.;… Gusy, Grenzen des Asylrechts, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Band 1, 1980, S. 247 f., 264 f.;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 51 AuslG und Rdnr. 51 zu Art. 16 a GG).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 - (…a.a.O.) ausgeführt, die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung seien Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stünden und unverzichtbar seien, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleite.

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Dazu ist zunächst hervorzuheben, dass die Ausschlussvorschrift des § 51 Abs. 3 AuslG unabhängig davon, ob im Einzelfall der Asylanspruch oder - wie hier - nur der Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG geltend gemacht wird, sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, S. 1 ff.).

  Der Würdigung des Senats, dass gegen eine solche "Beweislastverteilung" aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern ist, liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen, auch bei einem Ausschluss vom Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes nicht zu befürchten ist (vgl. hierzu z.B.: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, a.a.O., …und vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Insoweit gilt im Wesentlichen nichts anderes als im Zusammenhang mit der Frage, ob mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht über den Wortlaut der Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG hinaus eine hinreichend sichere Wiederholungsgefahr erforderlich ist (zur 1. Alternative bejaht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, Buchholz 402.240 § 45 Nr. 13; zur 2. Alternative bejaht BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, a.a.O. - noch zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 - BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, S. 442 ff.).

  Der Würdigung des Senats, dass gegen eine solche "Beweislastverteilung" aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern ist, liegt maßgeblich die Erwägung zugrunde, dass der politisch Verfolgte, sofern ihm Gefahren im Sinne des § 53 AuslG drohen, auch bei einem Ausschluss vom Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden kann, so dass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes nicht zu befürchten ist (…vgl. hierzu z.B.: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, a.a.O., und vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Dass die DHKP-C nicht nur als gewaltbereite, sondern sogar terroristische - d.h. mit gemeingefährlichen Mitteln oder unter lebensbedrohlichen Angriffen auf Unbeteiligte operierende (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, EZAR 201 Nr. 20) - Organisation zu bewerten - und dementsprechend auch in die vom Rat der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus erstellte Liste als Gruppe bzw. Organisation aufgenommen - ist, wurde oben bereits hervorgehoben.

  Was das hier in Rede stehende Zuwiderhandeln gegen die UN-Ziele durch Verstrickung in den Terrorismus angeht, kann in dem Zusammenhang zudem darauf verwiesen werden, dass auch der sich unmittelbar aus dem Gewährleistungsinhalt des Grundrechts aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - selbst ergebende Ausschluss von der grundrechtlichen Asylgewährleistung wegen terroristischer Aktivitäten voraussetzt, dass der Ausländer Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne von Terrorhandlungen gewesen ist oder im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten unternommen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, S. 315 ff.).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  So wird denn auch in der Tat im Allgemeinen zu Art. 1 F GK, unter Berücksichtigung dessen Rechtsgedankens § 51 Abs. 3 AuslG um den Satz 2 ergänzt worden ist (…vgl. die Gesetzesbegründung, a.a.O.), die Auffassung vertreten, die Regelung beruhe auf dem Gedanken der Schutzunwürdigkeit (…vgl. z.B. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 37 zu § 51;… GKAsylVfG, Stand Juni 2002, vor II - 2, Rdnr. 25; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, S. 184 ff.; UNHCR Standpunkt, Nr. 22; vgl. andererseits aber auch z.B. UNHCR Handbuch, nach dem es zufolge Nr. 151 Ziel und Zweck der Ausschlussklausel des Art. 1 F (b) GK ist, die Bevölkerung des Aufnahmelandes vor der Gefahr zu schützen, die mit der Aufnahme eines Flüchtlings entstehen könnte, der ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen hat, bzw. nach Nr. 157 für den Ausschluss hiernach im Falle einer Strafverbüßung, Begnadigung oder Amnestie darauf ankommt, ob der kriminelle Charakter des Antragstellers immer noch vorherrscht).

  Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es schon mit Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 - (…a.a.O.) von seiner bis dahin vertretenen Rechtsauffassung abgerückt war, dass das Asylrecht den gleichen Schranken unterliege, wie sie die Genfer Konvention setze, in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 - (…a.a.O.) ausgeführt, Art. 1 F GK, der die Täter bestimmter schwerer Verbrechen von der Anwendung des Abkommens ausnehme, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich eines unbeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen; eine völkerrechtliche Pflicht zur Asylverweigerung werde durch die Genfer Konvention nicht begründet (vgl. zum Vorstehenden auch z.B.: BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 -, BVerfGE 9, S. 174 f.;… Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147 u.a./80 -, NJW 1980, S. 2641 f.;… Kemper, Probleme des Asylrechts in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ZAR 1986, S. 3 f.;… Gusy, Grenzen des Asylrechts, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Band 1, 1980, S. 247 f., 264 f.;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 51 AuslG und Rdnr. 51 zu Art. 16 a GG).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Was diesen Abschiebungsschutz - einschließlich der Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Türkei - angeht, ist eine Entscheidung in der Sache nicht mehr veranlasst, nachdem die Beklagte verbindlich zugesagt hat (vgl. die Schriftsätze vom 4. Juni und 26. Juli 2002), dem Kläger diesen Schutz zu gewähren, und der Kläger abweichend von seinem im Schriftsatz vom 15. Februar 2002 angekündigten Antrag - jedenfalls ausdrücklich - nur noch um die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nachsucht (vgl. zum sachlichen Prüfungsumfang in einem Asylrechtsstreit im Allgemeinen, aber auch zur Beachtlichkeit insoweit Einschränkungen gebietender Besonderheiten im konkreten Verfahren z.B.: BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, S. 260 f., und vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -).
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Was diesen Abschiebungsschutz - einschließlich der Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Türkei - angeht, ist eine Entscheidung in der Sache nicht mehr veranlasst, nachdem die Beklagte verbindlich zugesagt hat (vgl. die Schriftsätze vom 4. Juni und 26. Juli 2002), dem Kläger diesen Schutz zu gewähren, und der Kläger abweichend von seinem im Schriftsatz vom 15. Februar 2002 angekündigten Antrag - jedenfalls ausdrücklich - nur noch um die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG nachsucht (…vgl. zum sachlichen Prüfungsumfang in einem Asylrechtsstreit im Allgemeinen, aber auch zur Beachtlichkeit insoweit Einschränkungen gebietender Besonderheiten im konkreten Verfahren z.B.: BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, S. 260 f., und vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Insoweit gilt im Wesentlichen nichts anderes als im Zusammenhang mit der Frage, ob mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht über den Wortlaut der Ausschlusstatbestände des § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG hinaus eine hinreichend sichere Wiederholungsgefahr erforderlich ist (zur 1. Alternative bejaht BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, Buchholz 402.240 § 45 Nr. 13; zur 2. Alternative bejaht BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, a.a.O. - noch zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 - BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, S. 442 ff.).
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es schon mit Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 - (…a.a.O.) von seiner bis dahin vertretenen Rechtsauffassung abgerückt war, dass das Asylrecht den gleichen Schranken unterliege, wie sie die Genfer Konvention setze, in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 - (…a.a.O.) ausgeführt, Art. 1 F GK, der die Täter bestimmter schwerer Verbrechen von der Anwendung des Abkommens ausnehme, sei nicht Ausdruck eines Rechtsgrundsatzes mit Verfassungsrang und könne daher als niederrangiges Recht den Geltungsbereich eines unbeschränkt gewährleisteten Grundrechts nicht begrenzen; eine völkerrechtliche Pflicht zur Asylverweigerung werde durch die Genfer Konvention nicht begründet (vgl. zum Vorstehenden auch z.B.: BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1959 - 1 BvR 193/57 -, BVerfGE 9, S. 174 f.;… Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147 u.a./80 -, NJW 1980, S. 2641 f.;… Kemper, Probleme des Asylrechts in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ZAR 1986, S. 3 f.;… Gusy, Grenzen des Asylrechts, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Band 1, 1980, S. 247 f., 264 f.;… Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 13 zu § 51 AuslG und Rdnr. 51 zu Art. 16 a GG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2002 - 10 A 11408/01

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Nach der ständigen bis in die jüngste Zeit hineinreichenden (vgl. etwa das einen Anhänger der TKP-ML betreffende Urteil vom 18. Januar 2002 - 10 A 11408/01.OVG - oder das zu einem Aktivisten der TDKP ergangene Urteil vom 16. August 2002 - 10 A 10593/02.OVG -) und den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats laufen jedoch Rückkehrer, die als aktive Anhänger einer verbotenen die Verfassung und Grundordnung des türkischen Staates bedrohenden gewaltbereiten linksextremistischen Organisation erkannt oder auch nur verdächtigt werden, Gefahr, nach ihrer Festnahme als ernst zu nehmende und mit allen Mitteln zu bekämpfende politische Gegner, aus Gründen ihres missliebigen ideologischen Standortes, Opfer schwerwiegender Übergriffe bis hin zu Misshandlungen und Folterungen zu werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 10 A 10593/02
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …

  Ob die Klägerin darüber hinaus auch den Tatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2, 3. Alternative AufenthG (vgl. hierzu ausführlich OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 42 f.; vgl. auch VG Köln…, Urteil vom 22.9.2005,16 K 5451/03.A, Juris Rn. 58 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 11.3.2005, Au 4 S 05.30110, Juris Rn. 22; VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006, AN 1 K 06.30883S. 23 ff.) - bzw.Art. 12 Abs. 2 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie - erfüllt, kann im Ergebnis offen bleiben, weil die rechtlichen Konsequenzen sich hierdurch nicht verändern würden.

  Zweck dieser Norm, die bereits am 1. Januar 2002 nach den Ereignissen des 11. September 2001 mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz in das deutsche Ausländerrecht eingefügt wurde, wie des ihr zu Grunde liegenden, gleich lautenden Art. 1 F. b) GK bzw. des ihr zeitlich nachfolgenden Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b) der Qualifikationsrichtlinie ist es zu verhindern, dass sich ein Ausländer der Strafverfolgung im Land der Begehung insbesondere dem Terrorismus zuzuordnender Delikte entzieht (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44).

  Ob ein schweres nichtpolitisches Verbrechen vorliegt, ist nach Maßgabe des deutschen Strafrechts zu beurteilen, da nur nach hiesigem Rechtsverständnis festzustellen ist, ob einem Ausländer mit Rücksicht auf die Schwere seines strafbaren Verhaltens außerhalb des Bundesgebietes und auf die von ihm ausgehenden Gefahren die Möglichkeit einer Berufung auf das Asylgrundrecht bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG abgeschnitten ist (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44).

  Eine solche Straftat hat in aller Regel die von § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alternative AufenthG geforderte Schwere (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 45).

  Hierbei genügt es, dass sich jemand unter Eingliederung in eine solche Organisation ihrem Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung entfaltet; einer förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft bedarf es nicht (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 44), wie auch keine unmittelbare Beteiligung an Terroranschlägen zu verlangen ist.

  Dieses setzt vor allem einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und ihren politischen Zielen voraus und verlangt außerdem, dass kein grobes Missverhältnis zwischen der Straftat und den angeblich erstrebten Zielen besteht (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 46).

  Zwar wurde im Hinblick auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a GG mit beachtlichen Argumenten vertreten, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sei aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend einengend auszulegen, dass der Flüchtling aktuell noch als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Allgemeinheit als Teil der Weltbevölkerung zu betrachten sein müsse (vgl. grundlegend und m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., insbesondere Juris Rn. 51; so auch VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.10.2003, A 1 K 10601/99, Juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 21.7.2005, 15 A 1212/04.A sowie Beschluss vom 7.8.2006, 15 A 2940/06.A; VG Bremen…, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 11.3.2005, Au 4 S 05.30110, Juris Rn. 23; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.1.2006,4 K 1407/03.A, Juris Rn. 60 ff. und VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 54 ff.; siehe auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 7;… ausdrücklich gegen das Erfordernis einer Wiederholungsgefahr: Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG Rn. 177 ff., VG Ansbach…, Urteil vom 6.2.2006, AN 1 K 05.30351, Juris Rn. 67 f., und Urteil vom 14.12.2006, AN 1 K 06.30883, beide u.a. unter Hinweis auf die Qualifikationsrichtlinie; VG Weimar, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 20643/04).

  Allein dies werde dem Umstand gerecht, dass es sich bei einer Abschiebung um eine Maßnahme zur polizeilichen Gefahrenabwehr handele und insbesondere auch die mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz geschaffene Vorschrift nach der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag, Drs. 14/7386, insbesondere S. 57) nicht der Vergangenheitsbewältigung, sondern der Verhütung künftiger Terrorakte diene (OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 48).

  Zudem sei dem Asylgrundrecht des Art. 16 a GG der Ausschluss sog. "Asylunwürdiger" fremd, insbesondere kenne das deutsche Asylrecht nicht die Ausschlusstatbestände des Art. 1 F GK (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 53;… siehe dazu bereits grundlegend BVerfG, Entscheidung vom 4.2.1959, BVerfGE 9, 174 ff., Juris Rn. 26).

  Da das Asylgrundrecht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehe und nur verfassungsimmanenten Schranken unterliege, könne es nur dann eingeschränkt werden, wenn dies unter Berücksichtigung anderer Grundrechte oder anderer mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte als "ultima ratio" geboten sei (vgl. m.w.N. OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 55; VG Bremen…, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 41).

  Eine solche verfassungskonforme, den Anwendungsbereich des § 60 Abs. 8 AufenthG einengende Auslegung war indes bereits bisher weder geboten noch erlaubt, wenn ein Flüchtling sich gar nicht auf das Asylgrundrecht stützen konnte, sondern lediglich "kleines Asyl" nach § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchte (vgl. ausführlich hierzu VG Hamburg, Urteil vom 18.9.2006,15 A 732/05; a. A., allerdings ohne weitere Begründung: OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff., Juris Rn. 47 ff. und Urteil vom 10.3.2006, 10 A 10665/05, Juris Rn 35; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19.1.2006, 4 K 1407/03.A, Juris Rn. 60 ff.) .

  Der Klägerin droht für den Rückkehrfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung, da beides in der Türkei noch anzutreffen ist und die PKK dort als stärkste dem Staat gefährliche Kraft eingeschätzt wird, weshalb die Sicherheitskräfte alles daransetzen, PKK-Unterstützer aufzudecken, zu verfolgen und von weiteren Aktivitäten für ihre Organisation abzuhalten sowie mit ihrer Hilfe weitere Informationen über das PKK-Netzwerk und dessen Aktivitäten zu gewinnen (so auch in der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf Ex-PKK-Guerillakämpfer bzw. Funktionäre VG Stuttgart…, Beschluss vom 30.5.2005, A 12 K 10786/05, Juris Rn. 9; VG Bremen…, Urteil vom 30.6.2005, 2 K 1611/04.A, Juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.6.2006, 20 K 5937/04.A, Juris Rn. 29 ff.; entsprechend zur Foltergefahr für Aktivisten der DHKP-C OVG Koblenz, Urteil vom 6.12.2002, InfAuslR 2003, 254 ff. ff., Juris Rn. 28 ff.; vgl. für Islamisten vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 20.5.2006, A 5 K 10656/04, Juris Rn. 33; OVG Koblenz…, Urteil vom 10.3.2006,10 A 10665/05, Juris Rn. 26 ff.; vgl. generell zur Folter in der Türkei OVG Münster…, Urteil vom 19.4.2005, AuAS 2005, 166 f. Juris Rn. 136 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7.12.2004, BVerwGE 122, 271 ff., Juris Rn. 15 - Kaplan -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

  Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

  Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

  vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35, (a) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter geäußerten Ansicht enthält Art. 16 a GG auch in der seit 1993 geltenden Fassung keinen Schranken- oder Regelungsvorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigen würde, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich des Grundrechts auszunehmen.

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

  Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

  vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06

  Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …

  Im Ergebnis ähnlich OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

  Die Auslegung des Art. 1 F Buchst. c) GFK durch den UNHCR wird allerdings in der Kommentarliteratur, vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 189; Zeitler, HTK-AuslR, § 60 AufenthG, zu Abs. 8 Satz 2 10/2005 Nr. 5 (ohne nähere Begründung), und in der Rechtsprechung, vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 -, 10 A 10089/02 - VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2006 - AN 1 K 30883 -, juris, Rn. 83 ff., teilweise als zu eng angesehen, insbesondere weil die Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 davon ausgehe, dass Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in Widerspruch zu Zielen und Grundsätzen der UN- Charta stünden.

  vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A - und vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - OVG Rh.-Pf., Urteile vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, Rn. 35.

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

  Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, vom 7. August 2006 - 15 A 2940/06.A - im Anschluss an OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 598.

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Die vom Beschwerdeführer herangezogenen Auslegungsrichtlinien stammen vom 4. September 2003, sind damit nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) verfasst worden und können daher nicht durch diese überholt sein, wie es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Ausführungen im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem September 1979 noch angenommen hatte (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

  In dieser Entscheidung ist indes die Frage der notwendigen Qualität einer Handlung im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG ausdrücklich offen gelassen worden, da der Kläger eigenständige terroristische Aktivitäten unternommen hatte (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 ).

• VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …

  Täter von Handlungen, die in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen, kann grundsätzlich jedermann sein (OVG RhPf vom 6.12.2002 NVwZ-RR 2003, 596/597; Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 28 zu § 3 AsylVfG;… Zimmermann, a.a.O., S. 1485).

  1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (…so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

• VG Aachen, 23.01.2007 - 6 K 1713/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verurteilung, Strafhaft, …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 25 f. des amtlichen Umdrucks.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 -, juris, und vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG B. , Urteil vom 15. November 2006 - 6 K 1384/05.A - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; VG Würzburg, Urteil vom 14. Juni 2006 - W 4 K 05.30543 -, juris: Wiederholungsgefahr jedenfalls dann zu fordern, wenn der Asylsuchende die Strafe vollständig verbüßt hat; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris; anders: VG Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2006 - 4 K 1752/06.A -, S. 7 des amtlichen Umdrucks für einen Kommandanten einer Kampfeinheit der PKK; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2006 - AN 1 K 05.30351 -, juris, weil § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach eindeutig an Handlungen in der Vergangenheit anknüpfe.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks.

• VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der …

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wonach § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

  vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

  vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BverfGE 80, S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO; siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

• VG Düsseldorf, 28.06.2006 - 20 K 5937/04

  Türkei, Kurden, PKK, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, politische …

  Entscheidend ist, ob es sich um eine Tat handelt, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellt, ob also das politische Element dasjenige nach gemeinem Recht überwiegt, wovon bei verbrecherischen Terrorakten nicht mehr ausgegangen werden kann, Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 - InfAuslR 2003, 254.

  vgl. hierzu auch OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 22. September 2005 - 16 K 5451/03.A -:.

  Denn der Ausschluss nach § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG setzt über die geschriebenen Tatbestandsmerkmale hinaus noch voraus, dass von dem Ausländer weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert haben, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O.; VG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2005 - 26 K 6497/04.A -.

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Ausländer sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst hat, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2002 a.a.O..

• VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03

  Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wonach § 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

  vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

  vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO; siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883

  Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …
• VG Sigmaringen, 28.09.2006 - A 8 K 11760/04

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anhörung, Fristen, Fristverlängerung, …
• VG Stuttgart, 06.06.2005 - A 4 K 10512/05

  Abschiebungsschutz trotz Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05

  Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 3824/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer …
• VG Düsseldorf, 19.05.2003 - 25 K 7112/01

  Russland, Tschetschenen, Rebellen, Kämpfer, SOON, Mitglieder, Haft, Geiselnahme, …
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 4 K 8268/02

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
• VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat, …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2008 - 10 A 10215/08

  Verpflichtung der Feststellung auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018

  Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen, …
• VGH Hessen, 22.05.2007 - 4 UZ 879/06

  Türkei, PKK, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
• VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04

  Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
• VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04

  Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
• VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05

  Türkei, PKK, Kämpfer (ehemalige), Guerilla, Strafverfolgung, Politmalus, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 15 A 1212/04

  Anforderungen an das Vorliegen des ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmals der …
• VG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 7 K 325/08

  Anforderungen an die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG
• VG Würzburg, 14.06.2006 - W 4 K 05.30543

  Türkei, Oppositionelle, Staatssicherheitsgericht, Verurteilung, Haftentlassung, …
• VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

  Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
• VG Düsseldorf, 19.01.2006 - 4 K 1407/03

  Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst, …
• VG Düsseldorf, 09.10.2006 - 4 K 2900/05

  Türkei, Untätigkeitsklage, Verfahrensrecht, Mitwirkungspflichten, Kurden, …
• VG Frankfurt/Main, 18.07.2008 - 7 K 325/08

  Iran, Folgeantrag, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrichtlinie, …
• VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05

  Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche …
• VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in …
• VG Schleswig, 19.10.2006 - 2 A 221/05
• VG Köln, 02.06.2005 - 20 K 5009/03
• VG München, 15.09.2008 - M 24 S 08.60056

  Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; ernstliche Zweifel …
• VGH Hessen, 17.08.2006 - 4 UZ 1357/06

  Türkei, PKK, ERNK, Mitglieder, nichtpolitisches Verbrechen, Divergenzrüge, …
• VG Düsseldorf, 07.08.2006 - 4 K 1752/06
• VG Köln, 18.05.2006 - 20 K 9038/03
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07

  Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung, …