Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; AuslG § 53 Abs. 1
  Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Abschiebungsschutz, Asylausschluss, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Folter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist zunächst im Anschluss an die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich in seinem Urteil ebenfalls vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - (AuAS 1999, S. 184) davon auszugehen, dass die PKK/ERNK eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik darstellt.
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Welche Art der Einbindung des Ausländers in die Organisation erforderlich und ausreichend ist, um in seiner Person den Ausschlussgrund des § 51 Abs. 3 AuslG zu bejahen, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt von einer wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab, insbesondere von dem Grad der Gefährlichkeit der jeweiligen Organisation, der u.a. durch ihre Struktur, Größe und Gewaltbereitschaft bestimmt wird (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - in AuAS 1999, S. 187).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1999 - 10 A 12219/98

  Türkei, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Ebenso hat der Senat kurdische Asylbewerber nicht etwa bereits deshalb als mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgungsgefährdet angesehen, weil diese lediglich mit ihrer Person und dem von ihnen vorgebrachten Verfolgungsschicksal oder aber oft nur zufällig mit eher untergeordneten prokurdischen Aktivitäten zum Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gemacht oder auch mit einem Strafbefehlsverfahren überzogen worden waren (vgl. Urteil vom 22. August 1997 - 10 A 11103/97.OVG -, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 10 A 10442/97.OVG -, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97.OVG - sowie Beschluss vom 24. Februar 1999 - 10 A 11300/97.OVG -) bzw. selbst und unter ihrem Namen Zeitungsanzeigen mit eher allgemein gehaltener prokurdischer Zielsetzung aufgegeben hatten (vgl. Urteil vom 17. September 1999 - 10 A 12219/98.OVG -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1998 - 10 A 12577/97

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Ebenso hat der Senat kurdische Asylbewerber nicht etwa bereits deshalb als mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgungsgefährdet angesehen, weil diese lediglich mit ihrer Person und dem von ihnen vorgebrachten Verfolgungsschicksal oder aber oft nur zufällig mit eher untergeordneten prokurdischen Aktivitäten zum Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gemacht oder auch mit einem Strafbefehlsverfahren überzogen worden waren (vgl. Urteil vom 22. August 1997 - 10 A 11103/97.OVG -, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 10 A 10442/97.OVG -, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 12577/97.OVG - sowie Beschluss vom 24. Februar 1999 - 10 A 11300/97.OVG -) bzw. selbst und unter ihrem Namen Zeitungsanzeigen mit eher allgemein gehaltener prokurdischer Zielsetzung aufgegeben hatten (vgl. Urteil vom 17. September 1999 - 10 A 12219/98.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  In diesem Zusammenhang geht der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl.insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92.OVG - und vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12646/93.OVG - sowie zuletzt vom 11. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -) von folgenden Gegebenheiten aus: Wird der betreffende Rückkehrer bereits landesweit gesucht, so hat er bei diesen Rückkehrkontrollen ohnehin mit seiner Verhaftung zu rechnen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  In diesem Zusammenhang geht der Senat in seiner Rechtsprechung (vgl.insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 2. September 1993 - 13 A 10185/92.OVG - und vom 21. Oktober 1994 - 13 A 12646/93.OVG - sowie zuletzt vom 11. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -) von folgenden Gegebenheiten aus: Wird der betreffende Rückkehrer bereits landesweit gesucht, so hat er bei diesen Rückkehrkontrollen ohnehin mit seiner Verhaftung zu rechnen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 12970/95

  Kurden in Westtürkei ; Inländische Fluchtalternative; Politische Verfolgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Er hat aber ebenso auf der anderen Seite eine solche Gefährdung etwa verneint für Mitläufer bei prokurdischen Veranstaltungen, für Teilnehmer an Großveranstaltungen oder an weitab von deren Wohnorten durchgeführten Aktionen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1998 - 10 A 13101/96.OVG - und Urteil vom 18. September 1998 - 10 A 10409/98.OVG -), für Helfer bei der Organisation des äußeren Ablaufs von solchen Veranstaltungen etwa durch den Verkauf von Getränken oder aber auch durch die lediglich gelegentliche Übernahme einfacherer Ordnungsfunktionen und sonstiger Hilfsdienste wie der Verteilung von Flugblättern oder der Betreuung von Informationsständen (vgl. Beschluss vom 24. März 1999 - 10 A 11787/97.OVG - sowie vom 21. April 1999 - 10 A 11887/97.OVG -) sowie für Mitläufer bzw. einfache Mitglieder bei den hier ansässigen prokurdischen Vereinen (…vgl. Urteil vom 21. Oktober 1994 a.a.O. und vom 4. Dezember 1995 - 10 A 12970/95.OVG - sowie Beschluss vom 24. Februar 1999 - 10 A 12186/97.OVG -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1999 - 10 A 10408/98

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99

  Dies gilt um so mehr, als die Bundesrepublik ihrerseits den im Zusammenhang mit solchen Betätigungen stehenden Gefahren für ihre Sicherheit bereits im Vorfeld begegnen kann, sei es dass sie auf eine konsequente Befolgung der den Asylbewerbern gemäß § 56 AsylVfG ohnehin obliegenden räumlichen Beschränkung dringt, sei es dass sie entsprechend dem ausdrücklich in Art. 16 EMRK aufgenommenen Vorbehalt auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 namentlich Nr. 1 und Nr. 3 sowie Abs. 2 AuslG verstärkt diese unerwünschten Betätigungen beschränkt bzw. gar untersagt (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 19. Februar 1999 - 10 A 10408/98.OVG -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden10] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden11] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  In der Regel kann danach eine Exponiertheit bei massenhaft vorkommenden "Aktivitäten", wie etwa der schlichten Vereinsmitgliedschaft und der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, der einfachen Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden und ähnlichen Aktivitäten, der Organisation des äußeren Ablaufs solcher Veranstaltungen (z.B. Ordner, Helfer an Informations- und Bücherständen, Verteiler von Flugblättern, Verkäufer von Zeitschriften sowie von Speisen und Getränken), der Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Schulungsseminaren sowie der Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln, Anzeigen und Leserbriefen in Zeitungen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt, 02.09.1999 an VG Kassel; Oberdiek, 05.11.1998 an VG Sigmaringen; Kaya, 04.06.1998 an VG Freiburg; Taylan, 11.04.1998 an VG Freiburg) - was auch für entsprechende Internet-Aktivitäten gelten dürfte - für sich gesehen nicht angenommen werden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 308 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1999, S. 167 ff.; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein- Westfalen über das Jahr 1999, Abschnitt 4.2; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage, BT-Drucks. 14/750 vom 12. April 1999; vgl. ferner FR Nr. 281 vom 2. Dezember 1999, S. 2; Nr. 285 vom 7. Dezember 1999, S. 2; Nr. 35 vom 11. Februar 2000, S. 2; Nr. 125 vom 30. Mai 2000, S. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, AuAS 2000, 102 (103).

  vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587 (588); Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 (1347 ff.), - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 (1351 f.); vgl. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, AuAS 2000, 102 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …

  - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff. = DVBl. 1999, 1213 ff. = DÖV 1999, 873 ff.; vgl. auch OVG RP, Urteil vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99.OVG -, begründet es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingreifens von § 51 Abs. 3 AuslG gerade damit, dass § 53 AuslG den auch in diesen Konstellationen gebotenen Menschenwürdeschutz sicherstellt.
• VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

  TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …

  Infolge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bestimmte Aktivitäten im Ausland der Asylverheißung nach Art. 16a Abs. 1 GG und der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG entgegenstehen (VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).
• VG Neustadt, 09.11.2004 - 5 K 3/04
  Das Gericht geht zunächst in Übereinstimmung mit der oberge-richtlichen Rechtsprechung (vgl. das Urteil des Bayr. VGH vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - juris; das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - juris, das Urteil des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2000, NVwZ-RR 2001, 137; außerdem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999, NVwZ 1999, 1386, und des OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99 - juris - zu § 51 Abs. 3 AuslG 1990) davon aus, dass die Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - zumindest bis 1999 Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren.
• VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

  Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …

  Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).
• VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 1895/04
  "Das Gericht geht zunächst in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. das Urteil des Bayr. VGH vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - juris; das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11. Juli 2002-13 S 1111/01 - juris, das Urteil des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2000, NVwZ-RR 2001, 137; außerdem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999, NVwZ 1999, 1386, und des OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 10 A 10210/99 -juris - zu § 51 Abs. 3 AuslG 1990) davon aus, dass die Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - zumindest bis 1999 Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren.