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OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 10 A 10593/02 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. August 2002 - 10 A 10593/02 (https://dejure.org/2002,67512)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02
Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
Nach der ständigen bis in die jüngste Zeit hineinreichenden (vgl. etwa das einen Anhänger der TKP-ML betreffende Urteil vom 18. Januar 2002 - 10 A 11408/01.OVG - oder das zu einem Aktivisten der TDKP ergangene Urteil vom 16. August 2002 - 10 A 10593/02.OVG -) und den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats laufen jedoch Rückkehrer, die als aktive Anhänger einer verbotenen die Verfassung und Grundordnung des türkischen Staates bedrohenden gewaltbereiten linksextremistischen Organisation erkannt oder auch nur verdächtigt werden, Gefahr, nach ihrer Festnahme als ernst zu nehmende und mit allen Mitteln zu bekämpfende politische Gegner, aus Gründen ihres missliebigen ideologischen Standortes, Opfer schwerwiegender Übergriffe bis hin zu Misshandlungen und Folterungen zu werden. - VG Mainz, 03.07.2008 - 1 K 213/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, TDKP, herabgestufter …
Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, dass bei Aktivitäten für die TDKP bei Vorverfolgten - wie hier - eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung im Rahmen der Rückkehrerkontrollen bei einer Rückkehr in die Türkei keineswegs mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2002 - 10 A 10593/02.OVG).