Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05.OVG |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrten eines Beamten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit als ein Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anerkennung von Reisezeiten (hier: Fahrten vom Ort des auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit) als Dienstzeiten; Pflicht des Beamten (hier: Technischer Regierungsamtmann beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) zur ...
- Judicialis
BBG § 72; ; BBG § 72 Abs. 2; ; BBG § 72 Abs. 2 S. 2; ; EGRL 2003/88/EG; ; EGRL 93/104/EG; ; AZV § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahrzeit ist nicht Dienstzeit
- streifler.de (Kurzinformation)
Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeit ist für Beamte keine Dienstzeit
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 20.04.2005 - 2 K 2650/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05.OVG
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 666
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Dies gilt auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Mitgliedern des Rettungsdienstes als Arbeitszeit anzusehen ist (Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ([Große Kammer] Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547) gibt Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG (entsprechendes gilt für die insoweit gleiche Regelung in der Nachfolgerichtlinie 2003/88/EG) den Mitgliedsstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer die durchschnittliche Arbeitszeit pro Sieben-Tages-Zeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet.
Überdies - und das soll nicht unerwähnt bleiben - lassen sich die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst bei Ärzten (und auch im Rettungsdienst) aufgestellt hat (vgl. vor allem: Urteil vom 3. Oktober 2000, NZA 2000, S. 1227 - Simap - [Plenum] Urteil vom 9. September 2003, NJW 2003, S. 2971 - Jaeger - [Große Kammer] Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547 - Pfeiffer -) nicht auf die Reisezeiten des Klägers übertragen.
- BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 26.79
Arbeitszeit des Beamten - Hinfahrt mit Dienstwagen - Rückfahrt mit Dienstwagen - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Dies folgt aus dem geringeren Grad der dienstlichen Inanspruchnahme während der Reisezeiten (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 26.79 und 27.79 - mit weiteren Nachweisen).Hierin kommt allenfalls eine Rufbereitschaft zum Ausdruck, die aber keine Arbeitszeit darstellt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 26.79 und 27.79 - unter Hinweis auf BVerwGE 59, 45 (46)).
- EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Überdies - und das soll nicht unerwähnt bleiben - lassen sich die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst bei Ärzten (und auch im Rettungsdienst) aufgestellt hat (vgl. vor allem: Urteil vom 3. Oktober 2000, NZA 2000, S. 1227 - Simap - [Plenum] Urteil vom 9. September 2003, NJW 2003, S. 2971 - Jaeger - [Große Kammer] Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547 - Pfeiffer -) nicht auf die Reisezeiten des Klägers übertragen.
- EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Überdies - und das soll nicht unerwähnt bleiben - lassen sich die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof in seinen neueren Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst bei Ärzten (und auch im Rettungsdienst) aufgestellt hat (vgl. vor allem: Urteil vom 3. Oktober 2000, NZA 2000, S. 1227 - Simap - [Plenum] Urteil vom 9. September 2003, NJW 2003, S. 2971 - Jaeger - [Große Kammer] Urteil vom 5. Oktober 2004, NJW 2004, S. 3547 - Pfeiffer -) nicht auf die Reisezeiten des Klägers übertragen. - BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 7.78
Gewährung von Freizeitausgleich für Rufbereitschaft - Ausgleichspflichtigkeit …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Hierin kommt allenfalls eine Rufbereitschaft zum Ausdruck, die aber keine Arbeitszeit darstellt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 26.79 und 27.79 - unter Hinweis auf BVerwGE 59, 45 (46)). - BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05
Dieser Mindestanspruch, der allerdings unmittelbare Wirkungen entfaltet (…vgl. EuGH, a.a.O., S. 3549) und auch für Beamte gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, DöD 2005, S. 223 [225]), hat indessen für den Kläger keine ihm günstige Konsequenzen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08
Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (Rdn 51); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, NVwZ-RR 2009, 525; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, juris.So BayObLG, Beschluss vom 23. März 1992 - 3 OBOWi 18/92 -, DB 1992, 997; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Colomer in der Rs. C-151/02 (Jaeger), Rn. 27 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, juris (…"enge Verknüpfung mit der eigentlichen Arbeitsleistung" - Rn. 34) .
- OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 293/06
Fahrzeiten eines Mautkontrolleurs als Arbeitszeit; Anspruch auf Ausgleich von …
Eine hiervon abweichende Ansicht lässt sich nicht auf Begründungselemente einer höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung stützen (BVerwG, Urt. v. 27.5. 1982 - BVerwG 2 C 49.80 -, ZBR 1983, 126 f. [127] und OVG Rhld-Pf, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 -, NZA-RR 2006, 666 ff., zitiert nach juris, Langtext Rn. 24), die Fälle betraf, in denen es lediglich um die Einordnung eines gelegentlichen Zusatzdienstes ging, der nicht als Dienstgeschäft eingeordnet wurde und außerhalb einer (in ihrer Abgrenzung nicht in Zweifel gezogenen) Regelarbeitszeit stattfand.Zu Unrecht meint der Kläger, dass es bei der Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allein und entscheidend darauf ankomme, ob er sich außerhalb seines familiären und sozialen Umfeldes aufhalten müsse und über die Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen werde, frei verfügen könne oder nicht (vgl: OVG Rhld-Pf, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 -, NZA-RR 2006, 666 ff., zitiert nach juris, Langtext Rn. 32).
Er wird von Arbeitnehmern verrichtet, um gegebenenfalls sofort ihre Leistungen erbringen zu können (vgl: OVG Rhld-Pf, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 -, a. a. O., Rn. 34).
Denn die von dem Kläger geltend gemachte Mehrbelastung durch eine - nach Abzug der Rüstzeit bzw. der kraft Gleichbehandlung mit dem Straßenkontrolleur I. anerkannten Fahrzeit - verbliebene nicht anerkannte Fahrzeit von 30 min pro Arbeitstag - und damit 2, 5 Stunden je Arbeitswoche - kann unter Berücksichtigung der für ihn nach den einschlägigen Fassungen der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38, 5 Stunden bzw. 40 Stunden zu einer Überschreitung der in den Art. 6 Nr. 2 der beiden genannten Richtlinien festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht geführt haben (vgl. OVG Rhld-Pf, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 -, a. a. O., Rn. 26 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09
Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, IÖD 2006, 62 = juris, Rn. 27 ff.; insofern bei der Einordnung von Reisezeiten als Arbeitszeit differenzierend wohl auch v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Hessisches Bediensteten-recht, Teilausgabe IV, Loseblatt (Stand: Oktober 2011), § 85 HBG Rn. 167 f., 171 f.vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, a.a.O. = juris, Rn. 32 ff.
- VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819
Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
Nur eine solche dienstlich verursachte Inanspruchnahme, die zum Bereich der von dem Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehört oder ihn jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalles in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nimmt, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten ist, kommt als Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne in Betracht (…vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 C 49.80 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 21, juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 29.1.1987 - 2 C 14.85 - Buchholz 323 § 72 BBG Nr. 28, juris Rn. 18;… so auch die obergerichtliche Rechtsprechung: OVG NW, B.v. 8.5.2013 - 1 A 1434/11 - juris Rn. 16; OVG RhPf, U.v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 - IÖD 2006, 62, juris Rn. 21;… NdsOVG, U.v. 9.12.2008 - 5 LC 293/06 - juris Rn. 36 ff.).Vielmehr wird die reine Fahrtätigkeit wegen der gering erachteten Intensität der dienstlichen Inanspruchnahme in der Regel nicht als Dienst gewertet (…BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 C 49.80 - ZBR 1983, 126, juris Rn. 10 ff.;… U.v. 29.1.1987 - 2 C 14.85 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28, juris Rn. 18 f.;… OVG NW, B.v. 8.5.2013 - 1 A 1434/11 - juris Rn. 16 ff.; OVG RhPf, U.v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 - IÖD 2006, 62, juris Rn. 21;… anders zur abweichenden sächsischen Rechtslage: SächsOVG, U.v. 10.12.2019 - 2 A 971/18 - juris Rn. 26 f.;… abweichend zu § 11 AZV (Bund): VG Köln, U.v. 1.12.2014 - 9 K 1451/12 - juris Rn. 27).
Dies folgt aus dem geringen Grad der dienstlichen Inanspruchnahme während der Reisezeiten (…vgl. BVerwG, U.v. 27.5.1982 - 2 C 49.80 - ZBR 1983, 126, juris Rn. 10 ff.;… U.v. 29.1.1987 - 2 C 14.85 - juris Rn. 18 f.;… OVG NW, B.v. 8.5.2013 - 1 A 1434/11 - juris Rn. 16 ff.; OVG RhPf, U.v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 - juris Rn. 21).
- VG Köln, 01.12.2014 - 9 K 1451/12
Anerkennung von Zeiten mit einem Dienstwagen auf einer Dienstreise als …
BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1987 - 2 C 14/85 -, juris Rz. 18; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Mai 2013 - 1 A 1434/11 -, juris Rz. 16; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, juris Rz. 21.So BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 26.79 -, juris, Rz. 19, 20; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 49/80 -, juris Rz. 10, 12; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 -, juris, Rn. 18 ff.; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05-, juris Rz. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - OVG 6 N 2.08 -, juris Rz. 4 bis 7; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 LC 293/06 -, juris Rz. 39.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 6 N 2.08
Dienstreisen; Kriminalhauptkommissar; Personenschützer; Personenschutz; …
Der Bereitschaftsdienst ist danach mit der eigentlichen Arbeitsleistung der Ärzte eng verknüpft (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, Rn. 34 bei juris). - VG Lüneburg, 07.01.2009 - 1 A 127/06
Fahrzeiten; Reisezeiten; Dienstzeit; Beamter; Gleichheitssatz; Schwellenwert; …
Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 10727/05 - unter Bezug auf BVerwG, Urteil v. 27.5.1982, DVBl. 1982, 1190:.