Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 120 GG; Art 14 GG; Art 31 GG; § 7 SOG ND; § 6 SOG ND; § 11 SOG ND; § 1 VwKostG ND; § 13 VwKostG ND; § 5 VwKostG ND
  Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; Kampfmittel; Kampfmittelbeseitigung; Kosten einer Evakuierung; Kriegsfolgelast; Staatspraxis; Zustandsverantwortlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wer trägt die Kosten der Evakuierung wegen einer Bombenentschärfung?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11

  Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Zwar lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass Art. 120 Abs. 1 GG eine Anspruchsgrundlage darstellen kann (vgl. zuletzt Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; zuvor Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris;… Urteil vom 14.06.2006 - 3 A 6.05 -, NVwR-RR 2007, S. 75;… vgl. auch Schröder, Probleme der Kosten- und Haftungslast bei Kampfmittelräumungen, DVBl. 2008, S. 93).

  Die Beseitigung von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden reichseigenen und alliierten Kampfmitteln ist eine Kriegsfolgenlast (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).

  Dagegen spricht zunächst die wiederkehrende Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen, dass die Vorschrift in bestimmten Fällen unmittelbar Grundlage für Ansprüche eines Bundeslandes gegen den Bund sei (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris).

  Da die hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit in den Blick zu nehmen sind, dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden und genügt es für die Annahme unmittelbarer Lebensgefahr, wenn die Möglichkeit eines Schadens realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris).

  Die geltend gemachten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen der Klägerin entsprechend § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Tag der Klageerhebung, dem 18.01.2011, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1/11 -, juris).

• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Die Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers ist selbst dann zu bejahen, wenn der polizeiwidrige, gefährliche Zustand durch Dritte oder höhere Gewalt herbeigeführt worden ist, da die ordnungsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit allein an die aus der Sachherrschaft des Grundeigentümers hergeleitete Rechtspflicht anknüpfen, dafür zu sorgen, dass von dem Grundstück keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

  Eine solche Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers wird auch im Falle von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg angenommen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; Urteil vom 16.04.2002 - 11 LB 59/02 -, n.v.; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 - 1 B 178.97 -, juris) und von Schröder (…a.a.O., S. 93, 94) explizit auf eine im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung notwendige Evakuierung bezogen.

  Unabhängig von jedweden Fragen nach wirtschaftlichem Nutzen oder gesetzlichen Einschränkungen der Nutzbarkeit fußt die Zustandsverantwortlichkeit allein auf der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf das Gefahren verursachende Eigentum (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

  Selbst für diese Grundstücke wird aber eine Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers gesehen (vgl. nur die Fälle der Kriegsfolgenlasten auf privatem Boden: Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris), sie wird in der Höhe lediglich begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und als nicht mehr gerechtfertigt angesehen, wenn - und soweit - die Belastung des Eigentümers mit den Kosten unzumutbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 - OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Die Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers ist selbst dann zu bejahen, wenn der polizeiwidrige, gefährliche Zustand durch Dritte oder höhere Gewalt herbeigeführt worden ist, da die ordnungsrechtlichen Vorschriften über die Zustandsverantwortlichkeit allein an die aus der Sachherrschaft des Grundeigentümers hergeleitete Rechtspflicht anknüpfen, dafür zu sorgen, dass von dem Grundstück keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

  Unabhängig von jedweden Fragen nach wirtschaftlichem Nutzen oder gesetzlichen Einschränkungen der Nutzbarkeit fußt die Zustandsverantwortlichkeit allein auf der durch die Sachherrschaft vermittelten Einwirkungsmöglichkeit auf das Gefahren verursachende Eigentum (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

  Selbst für diese Grundstücke wird aber eine Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers gesehen (vgl. nur die Fälle der Kriegsfolgenlasten auf privatem Boden: Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris), sie wird in der Höhe lediglich begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und als nicht mehr gerechtfertigt angesehen, wenn - und soweit - die Belastung des Eigentümers mit den Kosten unzumutbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 - OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05

  Pflicht zur Kostentragung einer Kampfmittelbeseitigung durch einen …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Eine solche Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers wird auch im Falle von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg angenommen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; Urteil vom 16.04.2002 - 11 LB 59/02 -, n.v.; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 - 1 B 178.97 -, juris) und von Schröder (…a.a.O., S. 93, 94) explizit auf eine im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung notwendige Evakuierung bezogen.

  Selbst für diese Grundstücke wird aber eine Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers gesehen (vgl. nur die Fälle der Kriegsfolgenlasten auf privatem Boden: Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris), sie wird in der Höhe lediglich begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und als nicht mehr gerechtfertigt angesehen, wenn - und soweit - die Belastung des Eigentümers mit den Kosten unzumutbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 - OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Eine solche Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers wird auch im Falle von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg angenommen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; Urteil vom 16.04.2002 - 11 LB 59/02 -, n.v.; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 - 1 B 178.97 -, juris) und von Schröder (…a.a.O., S. 93, 94) explizit auf eine im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung notwendige Evakuierung bezogen.

  Selbst für diese Grundstücke wird aber eine Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers gesehen (vgl. nur die Fälle der Kriegsfolgenlasten auf privatem Boden: Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris), sie wird in der Höhe lediglich begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und als nicht mehr gerechtfertigt angesehen, wenn - und soweit - die Belastung des Eigentümers mit den Kosten unzumutbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, BVerfGE 102, 1; Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 - OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris).

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09

  Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Zwar lässt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass Art. 120 Abs. 1 GG eine Anspruchsgrundlage darstellen kann (vgl. zuletzt Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; zuvor Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris;… Urteil vom 14.06.2006 - 3 A 6.05 -, NVwR-RR 2007, S. 75;… vgl. auch Schröder, Probleme der Kosten- und Haftungslast bei Kampfmittelräumungen, DVBl. 2008, S. 93).

  Dagegen spricht zunächst die wiederkehrende Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen, dass die Vorschrift in bestimmten Fällen unmittelbar Grundlage für Ansprüche eines Bundeslandes gegen den Bund sei (BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 3 A 1.11 -, juris; Urteil vom 18.11.2010 - 3 A 1.09 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01

  Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  In der Rechtsprechung ist einhellige Ansicht, dass der Bund für den Zustand seines Eigentums an den Bundeswasserstraßen verantwortlich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris;… auch Sander, Grenzen der Zustandshaftung des Gewässereigentümers, ZfW 1999, S. 409, 413 f.;… vgl. im Übrigen die zahlreichen Rechtsprechungshinweise bei Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2009, Einleitung Rdnr. 26, der selbst allerdings die Gegenauffassung vertritt).

  Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).

• BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

  Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  In der Rechtsprechung ist einhellige Ansicht, dass der Bund für den Zustand seines Eigentums an den Bundeswasserstraßen verantwortlich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris;… auch Sander, Grenzen der Zustandshaftung des Gewässereigentümers, ZfW 1999, S. 409, 413 f.;… vgl. im Übrigen die zahlreichen Rechtsprechungshinweise bei Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2009, Einleitung Rdnr. 26, der selbst allerdings die Gegenauffassung vertritt).

  Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).

• VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88

  Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen …

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Bundesrecht hindert nicht daran, gestützt auf Landespolizeirecht eine Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen anzunehmen, welche den Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer trifft (BVerwG, Urteil vom 30.11.1990 - 7 C 4.90 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21.02.2002 - 7 LB 153/01 -, juris; vgl. auch VG Schleswig, Urteil vom 02.04.2001 - 14 A 267/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.03.1992 - 5 UE 3288/88 -, ESVGH 42, 243, 247 ff.).
• BVerwG, 18.06.1998 - 1 B 178.97

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung

  Auszug aus VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Eine solche Zustandsverantwortlichkeit eines Grundeigentümers wird auch im Falle von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg angenommen (Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.2005 - 11 ME 146/05 -, juris; Urteil vom 16.04.2002 - 11 LB 59/02 -, n.v.; OVG NW, Urteil vom 03.06.1997 - 5 A 4/96 -, juris; VG Stade, Urteil vom 22.02.2007 - 1 A 338/05 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.06.1998 - 1 B 178.97 -, juris) und von Schröder (…a.a.O., S. 93, 94) explizit auf eine im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung notwendige Evakuierung bezogen.
• BVerwG, 20.02.1997 - 3 A 2.95

  Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Kostenzuordnung nach Art. 120 Abs. 1 …
• VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99

  Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollziehung und Vollstreckung gegenüber …
• BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

  Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388

  Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …

  Es besteht kein Anlass, wegen der Überlagerung des Eigentums an Bundeswasserstraßen durch die öffentlich-rechtliche Bewirtschaftung von Gewässern im Allgemeinen und Bundeswasserstraßen im Besonderen sowie die entsprechende Benutzungsordnung eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Eigentümerin der Bundeswasser straße anzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.9.2013 - 20 A 433/11 - juris; VG Hannover, U.v. 11.10.2012 - 10 A 423/11 - juris).