Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 1 VwGO, § 195 Abs 7 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; Bebauungsplan; Überplanung einer Privatstraße; Ausweisung als öffentliche Straßenverkehrsfläche; Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligungsfähigkeit; gemeinschaftliches Eigentum an der Verkehrsfläche; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; Teilbarkeit; (kein) Zwang zur Teilanfechtung; Wiederaufleben eines Bebauungsplans; bundes- und landesrechtliche Verfahrens- und Bekanntmachungsmängel; Verfehlung des Hinweiszwecks; rechtlich falsche Überschrift; Ausfertigung; zeitliche Nähe; Bekanntmachung weit nach Ausfertigung; Bekanntmachungsanordnung; Bekanntmachung; unwirksame Hauptsatzung; Bild mit ortsspezifischen Nachrichten; landesrechtliche Unbeachtlichkeitsregelungen; straßenrechtliche Widmungsfiktion - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrollklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bebauungsplan; Beteiligungsfähigkeit einer Wohungseigentümergemeinschaft; Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrollklage; Anforderungen an das Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden "absolut beachtlichen baurechtlichen Mangels"; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen; Anforderungen an die Wirksamkeit einer gemeindlichen Satzung; Frist zur Geltendmachung von Verfahrensmängeln oder Formmängeln i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch ( BauGB )
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Beteiligungsfähigkeit im Normenkontrollverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; Bebauungsplan; Überplanung einer Privatstraße; Ausweisung als öffentliche Straßenverkehrsfläche; Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligungsfähigkeit; gemeinschaftliches Eigentum an der Verkehrsfläche; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; Teilbarkeit; (kein) Zwang zur Teilanfechtung; Wiederaufleben eines Bebauungsplans; bundes- und landesrechtliche Verfahrens- und Bekanntmachungsmängel; Verfehlung des Hinweiszwecks; rechtlich falsche Überschrift; Ausfertigung; zeitliche Nähe; Bekanntmachung weit nach Ausfertigung; Bekanntmachungsanordnung; Bekanntmachung; unwirksame Hauptsatzung; Bild mit ortsspezifischen Nachrichten; landesrechtliche Unbeachtlichkeitsregelungen; straßenrechtliche Widmungsfiktion
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft ist für auf Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums gerichteten Normenkontrollantrag beteiligtenfähig
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentümergemeinschaft: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren? (IMR 2010, 122)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beteiligungsfähigkeit im Normenkontrollverfahren (IMR 2010, 1026)
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07
- BVerwG, 01.06.2010 - 4 BN 62.09
Zeitschriftenfundstellen
- ZMR 2009, 491
- ZMR 2010, 491
- IMR 2010, 1026
- IMR 2010, 122
Wird zitiert von ... (18)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m.w.N.).Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, a.a.O., RNr. 40 m.w.N.).
(3) Die Bekanntmachung des Änderungsbebauungsplans im Amtsblatt für die Gemeinde P... vom 1. August 2005 entspricht den Anforderungen der Hauptsatzung (dort § 15 Abs. 1 und 2), deren Wirksamkeit keinen Bedenken unterliegt, weil beispielsweise Mängel hinsichtlich des amtlichen Teils des Amtsblattes (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., RNr. 45) nicht erkennbar sind.
Im Falle einer Teilunwirksamkeit bliebe nur noch ein Planungstorso übrig, der weder dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen und dem Planungskonzept der Gemeinde entspräche noch in der Lage wäre, eine sinnvolle städtebauliche Ordnung des Planbereichs zu bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009, BauR 2009, 1102; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., RNr. 23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
Nur in diesem Falle wäre er mit seinem eigentlichen Rechtsschutzanliegen gescheitert und es entspräche den Grundsätzen des Kostenrechts, ihm einen entsprechenden Teil der Kosten aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997, BRS 59 Nr. 51, OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, ZMR 2010, 491, juris RNr. 23).Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 39; Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., juris RNr. 40 m.w.N.).
Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., RNr. 39;… Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.) und darüber hinaus zeitnah erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a.a.O., juris RNr. 40 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen
Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m. w. N.).Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 12. Mai 2009, a. a. O.) und darüber hinaus zeitnah erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Inwieweit ist Verschattung durch Baukörper zumutbar?
Bay. VGH, Urteil vom 29. Juli 2011 - 15 N 08.2086 -, juris Rn. 15; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris Rn. 20 (jeweils für das Normenkontrollverfahren); allgemein: OVG NRW, Urteil vom 26. August 2009 - 11 D 31/08.AK -, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061 = juris Rn. 12 ff. - VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
Die Antragstellerin zu 1 ist antragsbefugt, soweit - wie hier - eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums durch die Verwirklichung eines Bebauungsplans geltend gemacht wird (vgl. BayVGH vom 3.3.2011 - 2 N 09.3058 ; vom 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 - ; OVG Berlin-Bbg vom 7.08.2009 - OVG 10 A 6.07 - RdNr. 20; OVG MV vom 21.3.2007 - 3 K 8/04 RdNr. 31). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08
Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …
Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 38…, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 39 …und vom 12. Mai 2009, a.a.O., juris RNr. 40) und darüber hinaus zeitnah zu dieser (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 - ZMR 2010, 491, juris RNr. 40 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11
WEG: Wer kann gegen den Nachbarn klagen?
a) Soweit die Antragsteller grundstücksbezogene Abwehrrechte aus ihrem Miteigentumsanteil an dem Grundstück herleiten wollen, sind sie schon nicht beteiligungsfähig, denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, juris RNr. 20 m.w.N.) ist nur die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen. - OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10
Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061 ff., juris) ein rechtsfähiger Verband sui generis, dessen Rechtsfähigkeit auf die Teilbereiche des Rechtsverkehrs beschränkt ist, bei denen die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Beschlüsse vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, ZMR 2010, 491, und vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07
Unzulässige Einbeziehung eines Ursprungsbebauungsplans
Der Senat hat in der für Normenkontrollverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG), weil sich die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG nicht ändert, wenn in Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden wird (vgl. OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 - Beschluss vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 8.05 - BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, BVerwGE 72, 122, 124 f.; OVG Bbg, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 D 48/00.NE -). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09
Folgen widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan?
Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. u.a. Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07-, juris; Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 20.11
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis; …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
§ 31 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 7 Nr 7 BauO BE 1929
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
- VG Hamburg, 05.04.2011 - 11 K 1866/10
Wohnungseigentum - Nachbarwiderspruch bei Nutzungserweiterung unzulässig?
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.10
WEG: Wer kann gegen den Nachbarn klagen?
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