Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO, § 35 Abs 3 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 3 Nr 7 BauGB
    Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung; Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Voraussetzungen und Zweck einer Aussenbereichssatzung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Außenbereichssatzung "Z_____"

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Außenbereichssatzung, wenn in Bekanntmachung Größe des Satzungsgebiets nicht eindeutig gekennzeichnet ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren; Verfehlung des Hinweiszwecks i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung; Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 138 (Ls.)
  • BauR 2009, 1629
  • BauR 2010, 587


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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07  

    Wohnungseigentum - Beteiligungsfähigkeit im Normenkontrollverfahren

    Zu einer "absolut" beachtlichen Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung können sowohl Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - UA S. 10), als auch andere irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung führen.

    Dessen Anwendungsbereich ist dadurch nur auf die Karten und Pläne von sonstigen, nicht von § 10 BauGB erfassten Satzungen beschränkt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - UA S. 11, 12).

    Dass der Begriff "Ausfertigung" hierbei nicht ausdrücklich verwendet worden ist, ist insoweit unschädlich, wenn jedenfalls dadurch hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - 10 A 7.08 - UA S. 13).

    Die Beurkundungsfunktion der Ausfertigung verlangt zudem, dass sie zeitnah nach dem Satzungsbeschluss erfolgt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. Februar 2007, BRS 71 Nr. 118) und dass dieser Beurkundungsakt auch nicht erst nach der Bekanntmachung erfolgt, weil damit der Zweck verfehlt wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1998, BRS 60 Nr. 41; OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 4.08 - UA S. 12 und - OVG 10 A 7.08 - UA S. 13).

    Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 15. Februar 2007, BRS 71 Nr. 118; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - UA S. 14).

    In den Fällen, in denen eine Geltendmachungsfrist für formelle Mängel noch nicht abgelaufen ist, sind diese jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 4.08 - S. 14 und - OVG 10 A 7.08 - S. 15; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 1.07 -, UA S. 9).

    Aufgrund der vorgenannten formellen Mängel ist der Bebauungsplan "A. " aus mehreren Gründen unwirksam und der Senat ist befugt, davon abzusehen, diesen auf etwaige weitere Mängel hin zu prüfen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - S. 16, - OVG 10 A 4.08 - S. 14; OVG Bbg, Urteil vom 25. Mai 2005 - 3 D 62/01.NE, S. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07  

    "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …

    Hierzu zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991, BRS 52 Nr. 32; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469 = BauR 2010, 587) oder irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans.

    Dennoch handelt es sich um eine dem Hinweiszweck noch genügende schlagwortartige Angabe einer geläufigen geografischen Bezeichnung, die ausreicht, um das Informationsinteresse des Bürgers anzuregen (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.), weil in dem vergleichsweise kleinen Ort das im Süden des Ortsteils E... gelegene, schon durch den Bebauungsplan vom 24. Juni 1993 mit einer gleichnamigen Bezeichnung überplante Gewerbegebiet zumindest den Anwohnern vertraut sein dürfte, und der gewählte Begriff deshalb die Anforderungen an eine Anstoßfunktion erfüllt (vgl. hierzu OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2010, a.a.O., RNr. 25).

    Die Bestätigung der Satzung auf der Planurkunde selbst genügt den Anforderungen, weil dadurch die inhaltliche Verbindung und der Bezug zwischen beiden deutlich wird und jedenfalls hinreichend zum Ausdruck kommt, dass mit der Unterschrift die Übereinstimmung des Planinhalts mit dem vom Satzungsgeber beschlossenen Satzungsinhalt bestätigt werden soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.; Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, juris RNr. 40 m.w.N.).

    Die Ausfertigung muss deshalb vor der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O.;… Beschluss vom 7. August 2009 - OVG 10 A 6.07 -, a.a.O., RNr. 40 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08  

    Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …

    Zu einer "absolut" beachtlichen Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs sowie andere irreführende Zusätze, die verunklarend wirken und so den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschweren (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 33 m.w.N., vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, juris RNr. 35 und vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, LKV 2009, 469, juris RNr. 34, m.w.N.).

    Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (…vgl. OVG Bln-Bbg, Urteile vom 26. Oktober 2010, a.a.O., juris RNr. 39…, vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 40, vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - a.a.O., juris RNr. 42 und vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118).

mehr
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10  

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis; …

    Im vorliegenden Fall hat die Unvollständigkeit der Aufzählung der Flurstücke den Charakter eines irreführenden Zusatzes, der verunklarend wirkt und dem Bürger den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschwert (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, BRS 74 Nr. 115, juris RNr. 34, Urteil vom 10. August 2010 - OVG 10 A 14.07 -, BauR 2011, 799, juris RNr. 41).

    Hierbei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (vgl. Urteil vom 12. Mai 2009, a.a.O., RNr. 42; Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 14.05 -, BRS 71 Nr. 118).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …

    Aufgrund der vorgenannten formellen Mängel ist der Bebauungsplan "A_____" aus mehreren Gründen unwirksam und der Senat wäre befugt, davon abzusehen, diesen auf etwaige weitere Mängel hin zu prüfen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 - S. 16; OVG Bbg, Urteil vom 25. Mai 2005 - 3 D 62/01.NE, S. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07  

    Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen

    Zu einer Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung führen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs sowie andere irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans, die verunklarend wirken, und so den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschweren (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07  

    Unzulässige Einbeziehung eines Ursprungsbebauungsplans

    Der dem Bekanntmachungstext beigefügte Kartenausschnitt dient damit der Qualität der Anstoßfunktion für die Betroffenen, ohne verunklarend zu wirken und den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher zu erschweren (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 6. Juli 1984, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 S 20.10  

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …

    Im vorliegenden Fall hat die Unvollständigkeit der Aufzählung der Flurstücke den Charakter eines irreführenden Zusatzes, der verunklarend wirkt und dem Bürger den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschwert (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469, RNr. 34).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …

    Zu einer "absolut" beachtlichen Verfehlung des Hinweiszwecks der Bekanntmachung zählen Mängel der schlagwortartigen Kennzeichnung des Geltungsbereichs sowie andere irreführende Zusätze bei der Bekanntmachung des Bebauungsplans, die verunklarend wirken und so den notwendigen Rückschluss auf das maßgebende Plangebiet eher erschweren (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 10. August 2010, a.a.O., juris RNr. 35; Urteil vom 12. Mai 2009, LKV 2009, 469, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10  

    Art 100 GG, § 2 Abs 1 S 2 KAG BB, § 14 VergnG BB, § 20 VergnG BB

    Das Unterbleiben einer Ausfertigung stellt einen Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis und damit stets einen beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Mai 2009 - OVG 10 A 7.08 -, juris).
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