Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 38 Abs 1 SOG ND; § 39 Abs 3 S 2 SOG ND; § 39 Abs 3 S 1 SOG ND; § 8 DSG ND
  Arbeitsdatei; Datenschutz; gewaltbereiter Fußballfan; Fußballfan; Personenbezogene Daten; polizeiliche Datenverarbeitung; polizeiliches Informationssystem; Verfahrensbeschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Speicherung von Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (SKB) grundsätzlich zulässig.

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Weiblicher Fußballfan verlangt die Löschung ihrer Daten aus einer polizeilichen Datei

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht hält Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich für zulässig

 
• mueller.legal (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Daten von "Problem-Fußballfans" dürfen gespeichert werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig - VG Hannover weist Klage eines Fußballfans gegen Speicherung als "Problemfan" überwiegend ab

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fußballfan wendet sich gegen Speicherung von Daten in Polizeidatei

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08

  Landfriedensbruch (Beteiligung als Täter oder Teilnehmer; Grenzen der psychischen …

  Auszug aus VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14

  Danach stellt jedoch das bloß inaktive Dabeisein oder Mitmarschieren weder eine psychische Beihilfe noch ein bestimmte Gewalttätigkeiten auf andere Weise unterstützendes Verhalten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9.9.2008 - 4 StR 368/08 -, juris).
• VG Hannover, 22.05.2008 - 10 A 2412/07

  Zur Zulässigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

  Auszug aus VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14

  Die dahingehende Rechtsprechung der Kammer zur Verbunddatei "Gewalttäter Sport" (Urteil vom 22.5.2008 - 10 A 2412/07 -, nachgehend Nds. OVG, Urteil vom 16.12.2008 - 11 LC 229/08 -, BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - BVerwG 6 C 5.09 -), auf die die Klägerin dazu Bezug nimmt, ist auf die Arbeitsdatei SKB offenkundig nicht übertragbar.
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

  Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in …

  Auszug aus VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14

  Die dahingehende Rechtsprechung der Kammer zur Verbunddatei "Gewalttäter Sport" (Urteil vom 22.5.2008 - 10 A 2412/07 -, nachgehend Nds. OVG, Urteil vom 16.12.2008 - 11 LC 229/08 -, BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - BVerwG 6 C 5.09 -), auf die die Klägerin dazu Bezug nimmt, ist auf die Arbeitsdatei SKB offenkundig nicht übertragbar.
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14

  Sie ist insbesondere mit der im Strafrecht geltenden Unschuldsvermutung vereinbar, weil sie schon keine Schuldfeststellung oder -zuweisung darstellt, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231).
• BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09

  Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; …

  Auszug aus VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14

  Die dahingehende Rechtsprechung der Kammer zur Verbunddatei "Gewalttäter Sport" (Urteil vom 22.5.2008 - 10 A 2412/07 -, nachgehend Nds. OVG, Urteil vom 16.12.2008 - 11 LC 229/08 -, BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - BVerwG 6 C 5.09 -), auf die die Klägerin dazu Bezug nimmt, ist auf die Arbeitsdatei SKB offenkundig nicht übertragbar.

• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

  Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; …

  Da eine Prüfung der Zulässigkeit der Speicherung der Daten im Übrigen durch diese Vorschrift nicht ermöglicht wird, ist § 17 Abs. 2 NDSG hinsichtlich dieser Prüfung als weitergehende Bestimmung anwendbar (…vgl. auch Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 9. Aufl. 2014, § 39 a Rn. 4; zur Differenzierung zwischen § 39 a Nds. SOG und § 17 NDSG auch VG Hannover, Urt. v. 26.03.2015 - 10 A 9932/14 -, juris).
• VG Hannover, 25.07.2016 - 10 B 3186/16

  Aufenthaltsverbot; Betretensverbot; Fußballbezogene Gewalt; Problemfan; Ultra; …

  Zu einer vergleichbaren Aktion hatte die Kammer im Übrigen bereits mit Urteil vom 26. März 2015 - 10 A 9932/14 - die Überzeugung geäußert, dass die nächtliche Anwesenheit im Nahbereich des Niedersachsenstadions in der Erwartung erfolgte, dass Anhänger der Eintracht Braunschweig dort Störaktionen durchführen könnten, und im Übrigen kein plausibler Grund dafür ersichtlich ist, im Rahmen einer Auseinandersetzung mit Dritten von diesen deren Ausweise zu verlangen.
• VG Hannover, 07.07.2016 - 10 A 7229/13

  Datenschutz; NIVADIS; personenbezogene Daten; polizeiliche Datenverarbeitung; …

  Ist nach diesen Maßstäben der rechtliche Rahmen der Speicherung nicht eindeutig bestimmbar, weil weder die Herkunft der einzelnen Einträge noch der Zweck ihrer Speicherung und jeweiliger Zugriffe nachvollziehbar dokumentiert sind, geht die Kammer davon aus, dass an die weitere Speicherung die jeweils höchsten in Frage kommenden rechtlichen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil der Kammer vom 26.3.2015 - 10 A 9932/14 -, juris).
• VG Hannover, 24.02.2016 - 10 A 7539/13

  Datenschutz; personenbezogene Daten; polizeiliche Datenverarbeitung; VBS NIVADIS; …

  Diese erhöhten Anforderungen gelten auch, wenn die Speicherung zugleich dem allgemein polizeilichen Zweck der Vorgangsverwaltung und -dokumentation dient; maßgeblich sind insofern die jeweils höchsten gesetzlichen Anforderungen (Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 26.3.2015 - 10 A 9932/14 -).

  Denn in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 26.3.2015 - 10 A 9932/14 -, juris) sind bei einer mehreren Zwecken dienenden Speicherung personenbezogener Daten die jeweils höchsten in Frage kommenden rechtlichen Anforderungen zu stellen.