Rechtsprechung
BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weitere Beschwerde im Rechtswegbestimmungsverfahren
- archive.org
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 78; GVG § 17a Abs. 4 Satz 3
Weitere Beschwerde im Rechtswegbestimmungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2110
- NZA 1995, 1223
- BB 1994, 868
- DB 1994, 1196
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hessen, 18.01.1994 - 16 Ta 458/93
Zur Arbeitgebereigenschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft des …
Auszug aus BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94
Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1994 - 16 Ta 458/93 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97
Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …
Dementsprechend findet auch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" nicht statt (BAG, Beschluß vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 = NJW 1994, 2110). - BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
Die Nichtzulassung der Beschwerde durch Beschluß ist rechtskräftig, da ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung nicht gegeben ist (…BSGE 72, 90, 92 = SozR 3-1720 § 17a Nr. 1; BVerwG NVwZ 1994, 782; BAG NJW 1994, 2110; allg. Meinung). - BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99
Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
Die Möglichkeit, die Nichtzulassung der weiteren sofortigen Beschwerde in einem selbständigen Beschwerdeverfahren anzugreifen, ist im Gesetz nicht vorgesehen (BAG 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2). - LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung …
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2). - LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2). - BGH, 25.11.1999 - VII ZB 30/99
Zulässigkeit - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Oberlandesgericht
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG, Beschluß vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 = NJW 1994, 2110). - LAG Hamm, 06.07.2012 - 13 TaBV 6/12
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanänderung; Bestimmtheit des …
Sollen dabei bestimmte Fälle ausgenommen werden, müssen diese im Titel ebenfalls bestimmt bezeichnet werden ( BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112; 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2). - LAG Niedersachsen, 23.01.1995 - 3 Ta 159/94
Arbeitnehmer; Vorgründungsgesellschaft; Vorvertrag; Zuständigkeit der Gerichte …
Damit findet ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluß nicht statt (BAG Beschluß vom 22.02.1994 - 10 AZB 4/94 - EzA§ 78 ArbGG 1979 Nr. 2).