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   BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94   

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https://dejure.org/1994,2353
BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2353)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 10 AZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2353)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 (https://dejure.org/1994,2353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ArbGG § 78; GVG § 17 a Abs. 4 Satz 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2110
  • NZA 1995, 1223
  • BB 1994, 868
  • DB 1994, 1196
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Hessen, 18.01.1994 - 16 Ta 458/93

    Zur Arbeitgebereigenschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft des

    Auszug aus BAG, 22.02.1994 - 10 AZB 4/94
    Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1994 - 16 Ta 458/93 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
  • BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97

    Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung

    Dementsprechend findet auch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" nicht statt (BAG, Beschluß vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 = NJW 1994, 2110).
  • BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R

    Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten

    Die Nichtzulassung der Beschwerde durch Beschluß ist rechtskräftig, da ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung nicht gegeben ist (BSGE 72, 90, 92 = SozR 3-1720 § 17a Nr. 1; BVerwG NVwZ 1994, 782; BAG NJW 1994, 2110; allg. Meinung).
  • BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99

    Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"

    Die Möglichkeit, die Nichtzulassung der weiteren sofortigen Beschwerde in einem selbständigen Beschwerdeverfahren anzugreifen, ist im Gesetz nicht vorgesehen (BAG 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

    Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

    Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe -

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
  • BGH, 25.11.1999 - VII ZB 30/99

    Zulässigkeit - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Oberlandesgericht

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG, Beschluß vom 22. Februar 1994 - 10 AZB 4/94 = NJW 1994, 2110).
  • LAG Hamm, 06.07.2012 - 13 TaBV 6/12

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanänderung; Bestimmtheit des

    Sollen dabei bestimmte Fälle ausgenommen werden, müssen diese im Titel ebenfalls bestimmt bezeichnet werden ( BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 112; 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 2).
  • LAG Niedersachsen, 23.01.1995 - 3 Ta 159/94

    Arbeitnehmer; Vorgründungsgesellschaft; Vorvertrag; Zuständigkeit der Gerichte

    Damit findet ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluß nicht statt (BAG Beschluß vom 22.02.1994 - 10 AZB 4/94 - EzA§ 78 ArbGG 1979 Nr. 2).
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