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   BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98   

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https://dejure.org/1998,3027
BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98 (https://dejure.org/1998,3027)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1998 - 10 AZN 588/98 (https://dejure.org/1998,3027)
BAG, Entscheidung vom 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 (https://dejure.org/1998,3027)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ArbGG § 72 Abs. 1 Nr. 1; ; ArbGG § ... 72 a Abs. 1 Nr. 2; ; ArbGG § 72 a Abs. 3 Satz 2; ; MTV für das Bäckerhandwerk in Schleswig-Holstein und in der Freien und Hansestadt Hamburg i.d.F.v. 18. Mai 1993 und 20. Mai 1997 § 12 Nr. 4, 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG § 72 Abs. 1 Nr. 1, § 72a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2
    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei inzwischen eingetretener Tarifänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 224
  • BB 1999, 60
  • DB 1999, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93

    Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
    Stützt der Beschwerdeführer seine Nichtzulassungsbeschwerde auf fehlerhafte Tarifauslegung und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so muß er bei einer Änderung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen darlegen, daß die als fehlerhaft gerügte Tarifauslegung noch Bedeutung für zahlreiche weitere Rechtsstreitigkeiten hat (Fortführung von BAG Beschluß vom 27. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979).

    Vielmehr müssen von der Tarifnorm noch zahlreiche Sachverhalte betroffen sein, die mit dem Sachverhalt des entschiedenen Falles vergleichbar sind (vgl. BAG Beschluß vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4, 9 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
    Die Entscheidung muß wenigstens für 20 gleiche oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung haben (BAG Beschluß vom 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung -

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
    Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wenn wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (st. Rspr. BAG Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203, 210 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.1998 - 6 Sa 214/97

    Tarifvertrag - Auslegung - "Ruhen" des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98
    Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 6 Sa 214/97 -.
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

    bb) Soweit der Vierte Senat und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom 20. Oktober 1982 (- 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254) und vom 15. November 1995 (- 4 AZN 580/95 - zu II 2 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72) sowie vom 21. Oktober 1998 (- 10 AZN 588/98 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 55) auf die Zahl von 20 - oder mehr - betroffenen Arbeitsverhältnissen abgestellt haben, haben sie darauf nicht die Zulassung der Revision gestützt, sondern lediglich ausgesprochen, dass eine Zulassung der Revision nicht möglich sei, weil wegen des Nichterreichens der Zahl eine grundsätzliche Bedeutung ausscheide.
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

    Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung

    Ob auch daraus durchgreifende Bedenken gegen den Erfolg der Grundsatzrüge herzuleiten sind, kann auf sich beruhen (vgl. zum auslaufenden Recht: Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 10; BAG, Beschlüsse vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 und vom 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP Nr. 55 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).
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