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Für Blogger:Rechtsprechung
| BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anspruch auf Höhergruppierung wegen Verletzung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB durch den Arbeitgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt
Kurzfassungen/Presse (3)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- nomos.de
, S. 58 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 11 Satz 2 BAT-O; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; Nr. 3a SR 2 I I BAT-O; Anl. 1 2. BesÜV v. 21.6.1991; § 612a BGB
Höhergruppierung/Lehrer/vergütungsrechtliche Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot - finanztip.de (Kurzinformation)
Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 22.06.1993 - 20 Ca 10180/92
- LAG Sachsen, 03.02.1998 - 7 Sa 1158/96
- BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 94, 11
- MDR 2000, 1079
- BB 2000, 1580
- DB 2000, 1921
- NZA 2001, 680
Wird zitiert von ... (38)
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
Es wird teilweise angenommen, er begründe unmittelbar einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die vorenthaltene Leistung (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312) und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).cc) Die Vorenthaltung einer freiwilligen Leistung, die anderen Arbeitnehmern gewährt wird, die ein ihnen zustehendes Recht nicht ausgeübt haben, kann als Verstoß gegen § 612a BGB zu beurteilen sein (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
Auf die Begründetheit des erhobenen Anspruchs kommt es nicht an (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO).
Schließlich ist auch nicht zu überprüfen, ob an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten ist, nach der § 612a BGB sowohl ein Handeln als auch ein Unterlassen des Arbeitgebers betrifft (zur unterlassenen Höhergruppierung: BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; zur Nichtzuweisung von Arbeit: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265), oder ob ein Unterlassen nur dann erfasst wird, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen, etwa wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zum Handeln verpflichtet ist (so Frantzen Anm. zu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - RdA 2003, 368).
In dem vom Zehnten Senat entschiedenen Fall hatte der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber eine freiwillige Höhergruppierung davon abhängig gemacht, dass die betroffenen Grundschullehrer keine Klage auf Höhergruppierung erheben oder eine solche zurücknehmen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
- BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 6 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, zu II 1 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, zu B I 1 d bb (1) der Gründe mwN; ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 10; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 4. Auf. - BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung
wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. mwN).Die rechtswidrige Benachteiligung durch die Beklagte ist zu beseitigen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff., zu II 6 der Gründe, mwN).
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Die Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellt, wie er ohne die Maßregelung stünde (st. Rspr. vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 [Höhergruppierung]; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 320 [Streikbruchprämie]; 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92 mwN [Treueprämien]). - BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00
Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
Der Zehnte Senat hat diese Rechtsprechung ausdrücklich ua. für die Höhergruppierung eines angestellten Lehrers in einer höher bewerteten Funktionsstelle bestätigt (12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 73, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80, zu II 2 und 3 der Gründe).Es ist darüber hinaus erforderlich, daß diese Angestellten in die entsprechende Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).
Während allein auf Grund der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ein besoldungsrechtlicher Anspruch des beamteten Lehrers nicht besteht, müßte der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft besser gestellt (…vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO, zu II 2-5 der Gründe).
- BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05
Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss
Dabei kann das Maßregelungsverbot auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die ihre - entsprechenden - Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f., jeweils mwN). - BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03
Eingruppierung einer Lehrerin in NRW
Dies setzt insbesondere voraus, dass der Angestellte die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht und diese auch besetzt worden wäre (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 692/00 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 85 mwN; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80).Für die Ernennung eines Beamten muss neben den Laufbahnvoraussetzungen eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO mwN).
Damit wird die Konzeption der amtsbezogenen Besoldung (§ 18 Satz 1 BBesG) verdeutlicht und gegen eine Besoldung nach Funktionsmerkmalen abgegrenzt (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO mwN).
- BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00
Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften zulässig, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang steht und hinreichend bestimmt ist (ständige Rechtsprechung zu den tarifvertraglichen Verweisungen vgl. nur: BAG 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26; 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2 d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 80 zVv auch in der Amtlichen Sammlung, zu II 1 der Gründe mwN). - BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Damit haben sie die Eingruppierung von Lehrkräften wirksam von beamtenrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -BAGE 94, 11). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00
Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten
Das entspricht auch der Auffassung der Tarifvertragsparteien, die in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte vereinbart haben (vgl. hierzu BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 mwN). - BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99
Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule
- BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 95/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Maßregelung
- BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99
Allgemeiner Auskunftsanspruch
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07
Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 15/03
Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot - Betriebsrentenrecht
- BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00
Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01
Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06
Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 393/99
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 88/03
Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Grundschule in Sachsen
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06
Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 549/03
Eingruppierung eines Diplomlehrers an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 548/03
Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Realschule in Mecklenburg-Vorpommern
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2197/04
Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …
- LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2196/04
Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …
- LAG Hamm, 14.05.2005 - 8 Sa 2371/04
Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …
- LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05
Gratifikation; Ausschluss von Gratifikationsleistung; Gleichbehandlung; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2006 - 9 (7) Sa 485/05
Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrkraft im Hochschuldienst für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 218/09
Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - 4 Sa 215/09
Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von …
- LAG Düsseldorf, 24.09.2010 - 10 Sa 488/10
Sachgerechte Ungleichbehandlung bei Ablehnung einer Vertragsänderung durch …
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 8 Sa 190/07
Lohnerhöhung; Gleichbehandlung; Maßregelung; Änderungskündigung zur Aufstockung …
- LAG Hessen, 15.11.2007 - 5 Sa 1816/06
Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - freiwillige Lohnerhöhung - …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 472/05
Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / …