Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Versetzung - billiges Ermessen
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 28.08.2013, 10 AZR 569/12.
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines angestellten Flugbegleiters auf Einsatz an einem bestimmten Dienstort gemäß tarifvertraglicher Vereinbarung; Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 24.04.2012 - 2 Ca 7668/11
- LAG Düsseldorf, 13.11.2012 - 16 Sa 1329/12
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10
Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
(1) Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 19 mwN) .Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - aaO) .
bb) Die gegenteilige Auffassung, nach der bei Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung eine Interessenabwägung weitestgehend entbehrlich sein soll, findet im Gesetz keine Stütze; § 106 GewO verlangt eine umfassende und offene Abwägung aller in Betracht kommenden Belange (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 28 ff.) .
Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22, 25) .
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
a) Das vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. für einen gleich gelagerten Fall: BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 -) .Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 16; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 12) .
bb) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 18; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27) .
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 19) .
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09
Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 16; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 12) .bb) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 18; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27) .
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
bb) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 18; 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - Rn. 15; 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 27) .Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267) .
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .Es kommt darauf an, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Durchsetzung seiner Organisationsentscheidung auch im Einzelfall die Weisung rechtfertigt (BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 31) .
- LAG Düsseldorf, 13.11.2012 - 16 Sa 1329/12
Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 - 16 Sa 1329/12 - wird zurückgewiesen. - BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06
Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) . - BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08
Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267) . - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
Das ist der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 37) . - BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12
aa) Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (im Einzelnen: BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 17 ff., BAGE 135, 239) . - BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88
Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 25) .Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 26 mwN) .
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 25) .Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 26 mwN) .
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 11/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 25) .bb) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 26 mwN) .
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 41; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
Ob dies im Einzelnen zutrifft und sich tatsächlich realisiert, unterliegt ebenso wenig einer gerichtlichen Kontrolle wie die Beurteilung, ob andere Organisationsentscheidungen möglich und ggf. wirtschaftlich sinnvoller gewesen wären (vgl. dazu auch BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 47) .
- LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
Das ist der Fall, wenn die unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris; BAG Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - Juris).Sie führt allerdings nicht dazu, dass die Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris).
Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung das unternehmerische Konzept zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (BAG Urteil vom 13. November 2013, a.a.O).
Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war (BAG Urteil vom 13. November 2013, a.a.O).
Von Bedeutung ist dabei auch, dass der Tätigkeit eines Pursers eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann (vgl. BAG Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23
Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …
Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB (BAG 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 27;… 30.11.2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 19;… LAG Rheinland-Pfalz 13.02.2020 - 2 Sa 424/18 - Rn. 41 ;… 19.05.2021 - 5 Sa 295/20 - Rn. 50 f., juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Arbeitsort - Fahrtkostenerstattung
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und -ort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 25 m. w. N.; vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 25;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 18;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1155 Rz. 15;… vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1357 Rz. 18).Es wird klargestellt, dass weiter § 106 S. 1 GewO und damit die Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte gilt (BAG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 27; vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 26;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 19;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1156 Rz. 17;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 Rz. 15;… vom 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - NJOZ 2010, 2625, 2626 Rz. 27 jeweils m. w. N.).
Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird (BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 26;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 19;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1156 Rz. 17;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 Rz. 15).
Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an (BAG…, Urteil vom 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - AP GewO § 106 Nr. 32 Rz. 19; vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 27;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 20).
Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, auf Grund deren der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen (BAG, Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 36;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 183 Rz. 33;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1156 Rz. 24…, vom 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - NZA 2012, 265, 166 Rz. 19;… vom 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - NZA 2006, 1149, 1153 Rz. 47, jeweils m. w. N.).
- LAG Hamburg, 19.03.2015 - 7 Sa 79/14
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Billiges Ermessen bei …
Sie führt allerdings nicht dazu, dass die Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BAG, 13.11.2013, 10 AZR 1082/12; zit. nach iuris).Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung das unternehmerische Konzept zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (BAG, 13.11.2013, a.a.O).
Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war (BAG, 13.11.2013, a.a.O).
Von Bedeutung ist dabei auch, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann (BAG, 13.11.2013, 10 AZR 1082/12; zit. nach iuris).
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 805/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 25) .b) Die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen verhindert regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 26 mwN) .
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - Rn. 41; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1691/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
Entscheidend ist, ob die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht als willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG - 10 AZR 1082/12 - 13.11.2013; Aufgabe von LAG Frankfurt/M. -17 Sa 1024/10 - 28.03.2011).ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 - 17 Sa 1525/07 -n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext juris;… BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.;… BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.) nicht festgehalten werden.
Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - a.a.O.).
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1637/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
Entscheidend ist, ob die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht als willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt (BAG - 10 AZR 1082/12 - 13.11.2013; Aufgabe von LAG Frankfurt/M. - 17 Sa 1024/10 - 28.03.2011).ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 - 17 Sa 1024/10 - n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 - 17 Sa 1525/07 -n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext juris;… BAG 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - a.a.O.;… BAG 26. September 2012 - 10 AZR 412/11 - a.a.O.) nicht festgehalten werden.
Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - a.a.O.).
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1640/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1649/14
Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1706/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
- LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 67/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1641/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1645/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1650/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 744/15
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1653/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1676/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1597/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 393/16
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1621/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1609/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1605/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1603/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1595/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1644/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1638/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1607/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1599/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1707/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1606/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1602/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1600/14
Versetzung; "Stationierungsort"; "Heimatbasis"; "Umstationierung"
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1604/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1601/14
Versetzung; Stationierungsor; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1596/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1610/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1594/14
§ 106 GewO, § 106 GewO
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1592/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1598/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1643/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1647/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1608/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1674/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1683/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1688/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1684/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1652/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 23.11.2015 - 17 Sa 1648/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1642/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 371/18
Versetzung - Vorbehalt im Arbeitsvertrag - Ausübungskontrolle
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1611/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1329/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17
Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1331/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1654/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 17 Sa 1634/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1613/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1593/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1327/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1293/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1328/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1294/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1296/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1298/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1297/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1301/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1321/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1303/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1347/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1299/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1322/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1320/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1323/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1326/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1333/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1336/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1337/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1351/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1362/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1342/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1345/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1335/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1334/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1353/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1358/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1318/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1338/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1360/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1356/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1357/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1349/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1348/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1694/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1295/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1340/14
§ 106 GewO
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1317/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1319/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1361/14
Versetzung; Stationierungsort; Cockpitpersonal
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1302/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1325/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1341/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1343/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1359/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1332/14
Unbillige Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung)parallel wurde den …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1350/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1363/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1366/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 2 Sa 424/18
"Überflüssige" Änderungskündigung - Direktionsrecht - Einsatzort
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17
Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …
- LAG Hamburg, 13.04.2016 - 6 Sa 66/15
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
- ArbG Berlin, 25.10.2018 - 41 Ca 16495/17
Betriebsteilübergang - Flugpersonal - Vergleichbarkeit - direktionsrechtliche …
- LAG Hamburg, 19.05.2016 - 8 Sa 20/15
Versetzung von Flugbegleitern wegen Schließung eines Standorts
- LAG Hamburg, 03.02.2016 - 6 Sa 54/15
Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - …
- ArbG Köln, 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20
- LAG Hamburg, 18.02.2016 - 8 Sa 59/15
Versetzung - Änderungskündigung