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Rechtsprechung
| BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 127/95 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (8)
- BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04
Auslegung eines Sozialplans
Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht (vgl. BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 -, zu II 2 der Gründe; 15. November 1995 - 10 AZR 224/95 -, zu II 1 der Gründe; 13. März 1996 - 10 AZR 193/95 -, zu II 2 c der Gründe; 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85, zu II 2 c der Gründe). - BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 193/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 801/08
Auslegung eines Sozialplans
Durch die Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes trägt der Arbeitgeber dazu bei, die aus der Betriebsänderung folgenden Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern (BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 - zu II 2 der Gründe).
- BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 224/95
Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz
Der Senat hat dies in einem vergleichbaren Fall mit Beteiligung der Beklagten in seinem Urteil vom 12. Juli 1995 (- 10 AZR 127/95 -, n.v.) eingehend geprüft und verneint; er hat ausgeführt, es sei sachlich gerechtfertigt, wenn die Betriebspartner den Ausschluß der Abfindung für den Fall vorsehen, daß der Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz erhalten hat. - BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 106/04
Auslegung eines Sozialplans
Es verstößt nicht gegen den § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugrunde liegenden allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein Sozialplan für Arbeitnehmer, die durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz finden, keine Abfindung vorsieht (vgl. BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 -, zu II 2 der Gründe; 15. November 1995 - 10 AZR 224/95 -, zu II 1 der Gründe; 13. März 1996 - 10 AZR 193/95 -, zu II 2 c der Gründe; 19. Juni 1996 - 10 AZR 23/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 85, zu II 2 c der Gründe). - BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 803/08
Auslegung eines Sozialplans
Durch die Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes trägt der Arbeitgeber dazu bei, die aus der Betriebsänderung folgenden Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern (BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 - zu II 2 der Gründe). - BAG, 08.12.2009 - 1 AZR 802/08
Auslegung eines Sozialplans
Durch die Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes trägt der Arbeitgeber dazu bei, die aus der Betriebsänderung folgenden Nachteile für die Arbeitnehmer zu mildern (BAG 12. Juli 1995 - 10 AZR 127/95 - zu II 2 der Gründe). - BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 267/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar