Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ ... 4, 101 ArbGG, §§ 317 ff. BGB, § 5 des Gehaltsrahmenabkommens, §§ 144, 402 ff. ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 286 BGB, §§ 317, 319 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 319 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission; Vorgreiflichkeit des außergerichtlichen Schiedsgutachtens vor Klageerhebung; Fortführung des tariflichen Leistungsentgelts bei unterbliebener weiterer Leistungsbeurteilung ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

• Betriebs-Berater

  Klage wegen Vereinbarung eines Schiedsgutachtens verfrüht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Schiedsgutachten zur Leistungsbeurteilung eines Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 288 Abs. 5
  Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen Kommission

• datenbank.nwb.de

  Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungszulage - und das tarifvertragliche Schiedsverfahren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1050

Wird zitiert von ... (15)

• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .

 
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• LAG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 12 Sa 15/20

  Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  Unabhängig davon setzt eine gerichtlich durchsetzbare Eingruppierung nach dem ERA-Tarifvertrag, wie sie die Klägerin anstrebt, eine Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben durch die Paritätische Kommission (§ 7.2.1 ERA-TV) und ggf. die Durchführung des Reklamationsverfahrens nach § 10 ERA-TV voraus (§ 10.7 ERA-TV - vgl. BAG - 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19, NZA 2020, 1050).
• BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Für den Schuldner kann kein Zweifel bestehen, was von ihm verlangt wird, und der Gläubiger darf ohne Weiteres davon ausgehen, dass er seiner Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 61, BAGE 170, 24; umfassend BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 31, BAGE 144, 210) .
• LAG Hessen, 24.11.2023 - 10 Sa 573/23
  Die gerichtliche Bestimmung entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt an die Stelle der Entscheidung der paritätischen Kommission (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 58, NZA 2020, 1050;… MHdB ArbR/Reinhard 5. Aufl. § 308 Rn. 227).

  Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 10 AZR 19/19 - Rn. 59, NZA 2020, 1050;… BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 44, NZA 2016, 1089).

• BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• LAG Köln, 11.03.2022 - 10 Sa 769/20

  Auskunft; Datenschutz; Jahressonderzuwendungen
• LAG Hamm, 17.07.2020 - 1 Sa 211/20
• LAG Hessen, 25.05.2022 - 18 Sa 1418/20

  Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten …
• LAG Hamm, 26.05.2021 - 10 Sa 213/21

  Keine Prämie für Verbesserungsvorschlag; Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit …