Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomabschluß für sonderpädagogische Fachrichtung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomlehrerabschluß - Sonderpädagogische Fachrichtung

 
• Judicialis

  BAT § 22; ; BAT § 23 Lehrer; ; BAT-O § 11 Satz 2; ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3; ; SR 2 l I Nr. 3 a; ; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der E... ingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen (Arbeitgeber-Richtlinien); ; Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) vom 22. Juni 1995 (Lehrer-Richtlinien-O der TdL)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomlehrerabschluß für sonderpädagogische Fachrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 57 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 22, 23 BAT; § 11 Satz 2 BAT-O; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; SR 2 I I BAT-O Nr. 3 a; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten L... ehrer v. 22.6.1995; LehrerRL-O der TdL v. 22.6.1995
  Eingruppierung/angestellter Lehrer/Freistaat Sachsen/zusätzlicher Diplomabschluss/Stichtagsregelung

Papierfundstellen

• NJ 2001, 220
• NJ 2001, 221
• BB 2000, 2368
• NZA-RR 2001, 108 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 37/98

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit postgradualer Ausbildung bei …

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Die Klägerin ist Lehrkraft im Sinne der tariflichen Bestimmungen, da sie an einer Sonderschule unterrichtet, die als allgemeinbildende Schule gilt (BAG 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75 mwN).

  Auch das Urteil des Senats vom 27. Januar 1999 (- 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75) steht nicht im Widerspruch zu dem hier gefundenen Ergebnis.

• LAG Sachsen, 26.01.1999 - 9 Sa 955/98

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  10 AZR 254/99 9 Sa 955/98.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 1999 - 9 Sa 955/98 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 518/97

  Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Die Anwendung dieser Richtlinien kommt aber nur in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74).

  Jedoch ist die im "Änderungsvertrag" getroffene Vereinbarung dahingehend auszulegen, daß die Arbeitsvertragsparteien auch die Arbeitgeber-Richtlinien zum Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses machen wollten (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - aaO).

 
• BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 285/96

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Kunsterziehung - Anerkennung eines vor …

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Die von der Revision herangezogene Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 11. Dezember 1997 - 6 AZR 285/96 - nv.) ist hier nicht einschlägig, weil im dort entschiedenen Streitfall eine einschränkende Regelung wie diejenige der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Arbeitgeber-Richtlinien fehlte.
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes will grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das zahlen, wozu er tarifrechtlich verpflichtet ist (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7).
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr.; vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet - …

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Der Mitteilung mußte sie entnehmen, daß der Beklagte lediglich die durch Tarifvertrag und die Arbeitgeber-Richtlinien geschaffene Rechtslage wiedergeben, nicht jedoch losgelöst davon Leistungen nach dem BAT-O zusagen wollte (so auch: BAG 24. Juni 1999 - 6 AZR 639/97 - nv.).
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 716/95

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Da beim Beklagten seit dem 1. Juli 1995 keine beamtenrechtliche Regelung über die Einstufung von Lehrkräften besteht, sind diese entsprechend der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des ÄnderungsTV Nr. 1, die vom Außerkrafttreten der 2. BesÜV unberührt bleibt, nach näherer Maßgabe von Richtlinien einzugruppieren (BAG 7. August 1997 - 6 AZR 716/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 62).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

  Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Als einseitige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers unterliegen die Eingruppierungsrichtlinien einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26).
• BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

  Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  Auszug aus BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

  Diese Billigkeitskontrolle umfaßt auch die Prüfung, ob die Richtlinien dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen, da dieser sicherstellen soll, daß alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt werden (vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 mwN).
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 119/99

  Eingruppierung - Diplomlehrerin für Staatsbürgerkunde

• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

  Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

  Dabei sind nach der Rechtsprechung des Senats die Arbeitgeber-Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 26. März 1996 (Amtsblatt des SMF vom 30. Mai 1996) maßgeblich (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - nv.).

  Die vorliegende Differenzierung nach dem Datum des Ausbildungsabschlusses mit dem Stichtag 3. Oktober 1990 entspricht den genannten Grundsätzen und stellt somit einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Lehrer, je nach Zeitpunkt des Erwerbs ihrer Lehrbefähigung dar (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - nv.; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zur Veröffentlichung in der amtl. Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen).

  Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 aaO;… 27. September 2000 aaO) und inwieweit ihr Erwerb auch nach dem 3. Oktober 1990 noch möglich war.

  Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht gegeben (vgl. ebenfalls BAG 7. Juni 2000 aaO;… 27. September 2000 aaO).

• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

  Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

  Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

  Mit dem 3. Oktober 1990 verband sich vor allem die Vorausschau, daß bis dahin die staats- und völkerrechtlichen Voraussetzungen des Einigungsprozesses mit hoher Wahrscheinlichkeit als geklärt betrachtet werden konnten (BAG 7. Juni 2000 aaO).

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  Diese Vertragsklausel ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, daß auch die vorgenannten Arbeitgeber-Richtlinien gelten (vgl. nur BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 22. März 2001 - 8 AZR 330/00 - nv. mwN).

  Das Zweite Staatsexamen und die hiermit verbundene Lehrbefähigung werden nicht ersetzt (vgl. BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - BB 2001, 368; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zVv.; 22. März 2001 - 8 AZR 330/00 - nv.).

  Art. 37 Abs. 1 Einigungsvertrag regelt nicht, wie die in der DDR erworbenen Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 26. September 1996 - 6 AZR 333/95 - BAGE 84, 195; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv.).

 
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

  Eingruppierung einer Lehrerin

  Nach der Rechtsprechung des Zehnten und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts kommt die Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht, wenn sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 330/00

  Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin

  Diese Vertragsklausel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, daß auch die im März 1996 beschlossenen und bekanntgemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Mai 1996 Nr. 5 S 142 ff.) gelten (BAG 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 27. Januar 1999 - 10 AZR 541/97 - nv.; 18. August 1999 - 10 AZR 544/98 - nv.; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zVv.; 27. September 2000 - 10 AZR 498/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zVv.).

  An dieser bereits wiederholt näher begründeten Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - aaO, zu II 4 der Gründe; 27. September 2000 - 10 AZR 146/00 - zVv., zu II 3 b der Gründe;… 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - aaO, zu II 3 a der Gründe jeweils mwN) hält der nunmehr zuständige erkennende Senat fest.

  Sie hat nicht vorgetragen, der Beklagte habe irgendeine ausdrückliche oder konkludente Zusage gegeben (vgl. BAG 7. Juni 2000 aaO, zu II 8 der Gründe).

• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
  Nach der Rechtsprechung des Senats sind lediglich die Arbeitgeber- Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 26. März 1996 (Amtsblatt des SMF vom 30. M ai 1996) maßgebend (BAG 15. März 2000 - 10AZR 119/99 - zVv. in der Amt!. Sammlung und in der Fachpresse; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

  Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

  Mit dem 3. Oktober 1990 verband sich vor allem die Vorausschau, daß bis dahin die staats- und völkerrechtlichen Voraussetzungen des Einigungsprozesses mit hoher Wahrscheinlichkeit als geklärt betrachtet werden konnten (BAG 7. Juni 2000 aaO).

• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02

  Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters - Zulage

  Diese Arbeitgeberrichtlinien sind anwendbar, denn die Vereinbarung der TdL-Richtlinien umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Vereinbarung der Geltung der Arbeitgeberrichtlinien (7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 26. Juli 2001 - 8 AZR 364/00 - EzBAT §§ 22, 23 M Nr. 89; 5. September 2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 93).
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 666/99
  Nach der Rechtsprechung des Senats sind lediglich die Arbeitgeber- Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 26. März 1996 (Amtsblatt des SMF vom 30. Mai 1996) maßgebend (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - zVv. in der Amt!. Sammlung und in der Fachpresse; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

  Dieser regelt lediglich die Weitergeltung von in der DDR erworbenen Abschlüssen, jedoch nicht, wie diese Abschlüsse vergütungsrechtlich zu bewerten sind (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - zVv. in der Fachpresse).

  Mit dem 3. Oktober 1990 verband sich vor allem die Vorausschau, daß bis dahin die staats- und völkerrechtlichen Voraussetzungen des Einigungsprozesses mit hoher Wahrscheinlichkeit als geklärt betrachtet werden konnten (BAG 7. Juni 2000 aaO).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

  Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

  Der Zehnte und Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts haben dagegen trotz der Formulierung des § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O eine Anwendung einseitiger Lehrereingruppierungsrichtlinien nur dann in Betracht gezogen, wenn eine ausdrückliche Prüfung ergab, daß sie von den Arbeitsvertragsparteien zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gemacht worden sind (13. Dezember 2000 - 10 AZR 635/99 - nv.; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - AP BAT-O § 11 Nr. 24; 15. März 2000 - 10 AZR 119/99 - BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 25. November 1998 - 10 AZR 518/97 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 20. November 1997 - 6 AZR 216/96 - nv.; 16. Oktober 1997 - 6 AZR 141/96 - nv.; 8. August 1996 - 6 AZR 1000/94 - nv.; 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Diese Vertragsklausel ist jedoch dahingehend auszulegen, daß auch die vorgenannten Arbeitgeber-Richtlinien gelten (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 26. Juli 2001 - 8 AZR 364/00 - nv., zu II 3 der Gründe).
• BAG, 18.06.2001 - 8 AZR 145/00

  Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

  Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

  Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen
• BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 505/99
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12

  Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

  Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …
• BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 538/02

  Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

  Eingruppierung Lehrer
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 139/01

  Eingruppierung eines Diplomingenieurpädagogen
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 329/02

  Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 88/03

  Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Grundschule in Sachsen
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 603/02

  Eingruppierung eines Sportlehrers (Sachsen)
• LAG Sachsen, 21.01.2003 - 7 Sa 354/02

  Eingruppierung Diplomingenieurökonom, Vertrauenstatbestand
• BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 273/00

  Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin an einer beruflichen Schule