Rechtsprechung
| BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag
- openjur.de
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung; kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher
- Bundesarbeitsgericht
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V, § 1 TVG
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Wasserbauers bei einem Wasseramt und Schifffahrtsamt auf Zahlung eines Taucherzuschlags während der Qualifizierungsphase
- rewis.io
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher
- ra.de
- rewis.io
§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Wasserbauers bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt auf Zahlung eines Taucherzuschlags während der Qualifizierungsphase
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Brandenburg, 09.09.2008 - 1 Ca 511/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 25 Sa 17/09
- ArbG Brandenburg, 09.09.2009 - 1 Ca 511/08
- BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08
Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Dies liegt aber in der Natur von generalisierenden und typisierenden tariflichen Regelungen (vgl. Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 23 f., AP GG Art. 3 Nr. 320; BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, AP TVÜ § 4 Nr. 1) .Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen sind hinzunehmen, sofern für die Gesamtregelung sich ein vernünftiger Grund anführen lässt (Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 23, aaO; BVerfG 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - Rn. 9, ZBR 2009, 126) .
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 594/02
Tarifauslegung - Rufbereitschaftsvergütung, Arbeitsentgelt i. S. v. § 20 MTV …
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Zum einen kann auf dieses Kriterium erst dann zurückgegriffen werden, wenn Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der tariflichen Regelung zu keinem Ergebnis geführt haben (BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 594/02 - zu II 2 c der Gründe, EzA TVG § 4 Stahlindustrie Nr. 2) . - BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Dies liegt aber in der Natur von generalisierenden und typisierenden tariflichen Regelungen (vgl. Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 23 f., AP GG Art. 3 Nr. 320; BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, AP TVÜ § 4 Nr. 1) . - BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen sind hinzunehmen, sofern für die Gesamtregelung sich ein vernünftiger Grund anführen lässt (…Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 23, aaO; BVerfG 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - Rn. 9, ZBR 2009, 126) . - LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - 25 Sa 17/09
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 - 25 Sa 17/09 - wird zurückgewiesen.
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11
Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch …
Ein Angebot zur verschlechternden Vertragsänderung hätte jedoch vorausgesetzt, dass die Beklagte zunächst die bislang bestehende Zahlungspflicht als solche anerkennt und gleichzeitig deutlich macht, sich zukünftig von ihr lösen zu wollen (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/09, NZA 2009, 601).