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   BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06   

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BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 (https://dejure.org/2007,2786)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 (https://dejure.org/2007,2786)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 (https://dejure.org/2007,2786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Heimcharakters eines von derselben Heimleitung neben einem vollstationären Internatsbetrieb geführtes Tagesheim; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Merkmale der räumlich und organisatorisch zusammenhängenden Einrichtung "Heim"

  • Judicialis

    TV zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 Anlage 1a (B/TdL) Teil II G (Sozial- und Erziehungsdienst) Protokollnotiz Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht öffentliche Dienst; Zulage; Heimzulage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 432 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 100
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 22.12.1994 - 6 AZR 524/94

    Heimzulage - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 524/94 -.

    (5) Die vom Landesarbeitsgericht und der Klägerin herangezogene Entscheidung vom 22. Dezember 1994 (- 6 AZR 524/94 -) widerspricht dem nicht.

  • BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 518/01

    Heimzulage - Jugendwohngemeinschaft

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 524/94 -.

    In der Entscheidung vom 20. März 2002 (- 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34) hat der Senat ausgeführt, dass die räumlich und organisatorisch zusammenhängende Einrichtung "Heim" dadurch gekennzeichnet sei, dass eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen dort lebe, die in eine nicht durch sie selbst gesetzte Ordnung eingebunden sei und die sich an Regeln halten müsse, die typischerweise durch die Heimleitung festgesetzt werde.

  • BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 540/92

    Zahlung einer Heimzulage ( BAT-B/L)

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 524/94 -.

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 18. Mai 1994 (- 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76) angenommen, dass ein von derselben Heimleitung neben einem vollstationären Internatsbetrieb geführtes Tagesheim, in dem montags bis freitags Kinder nach dem Schulbesuch bis zu ihrer Rückkehr zu ihren Familien betreut wurden, eine nicht zulagenauslösende teilstationäre Einrichtung sei und keine unselbständige Abteilung des Gesamtheims.

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76; 20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 22. Dezember 1994 - 6 AZR 524/94 -.

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 18. Mai 1994 (- 10 AZR 540/92 - ZTR 1995, 76) angenommen, dass ein von derselben Heimleitung neben einem vollstationären Internatsbetrieb geführtes Tagesheim, in dem montags bis freitags Kinder nach dem Schulbesuch bis zu ihrer Rückkehr zu ihren Familien betreut wurden, eine nicht zulagenauslösende teilstationäre Einrichtung sei und keine unselbständige Abteilung des Gesamtheims.

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 640/99

    Arbeitsentgelt: Heimzulage

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Weiterhin hat der Senat in der Entscheidung vom 27. September 2000 (- 10 AZR 640/99 - Rn. 34, ZTR 2001, 177) betont, dass nur die Tätigkeit in einem Wohnheim die Zulage auslösen könne, nicht jedoch diejenige in den außerhalb des Wohnheims lebenden Wohngruppen.
  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 441/91

    Heimzulage - Tätigkeit im Krankenhaus - Anspruch eines beim Land in der

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 23. Juni 1993 (- 10 AZR 441/91 -) betont, dass ein Anspruch auf die Zulage nicht schon dann entsteht, wenn einem Arbeitnehmer die erzieherische Betreuung körperlich, seelisch oder geistig behinderter Kinder oder Jugendlicher obliegt.
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95

    Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 1997 (- 4 AZR 510/95 - AP ZPO § 559 Nr. 1) geht davon aus, dass unterschiedliche Tätigkeiten in Teileinrichtungen eines Erziehungsheims tarifrechtlich unterschiedlich zu betrachten sein können.
  • BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 60/02

    Heimzulage - Betreutes Wohnen

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35).
  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98

    Sicherung eines monatlichen "Fixums

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 82/99

    Heimzulage - Ständige Unterbringung im Fünf-Tage-Internat

    Auszug aus BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
    Da sie dort zumindest während der Woche ständig leben, ist das Heim auch ein Ort, zu dem sie eine gefühlsmäßige Bindung entwickeln (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26).
  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 210/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiter in der Wohngruppenbetreuung einen Anspruch auf die Heimzulage haben, was das Landesarbeitsgericht angenommen hat und wofür im Übrigen alles spricht (siehe BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 21, ZTR 2007, 679; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedlich betrachtet und bewertet werden (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 26, aaO; vgl. auch 26. März 1997 - 4 AZR 510/95 - AP ZPO § 559 Nr. 1) .

    Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) .

    Für ein einheitliches Heim kann der Umstand sprechen, dass die Heimbewohner von allen Mitarbeitern "rund um die Uhr" betreut werden (können) (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) , indem der Mitarbeitereinsatz zentral und einheitlich geplant wird, auch wenn der Einsatz in den unterschiedlichen Bereichen erfolgt.

    Gerade der Freizeitbereich vor dem Schlafengehen und nach dem Aufstehen sowie die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen besondere Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 25, ZTR 2007, 679) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 211/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiter in der Wohngruppenbetreuung einen Anspruch auf die Heimzulage haben, was das Landesarbeitsgericht angenommen hat und wofür im Übrigen alles spricht (siehe BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 21, ZTR 2007, 679; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedlich betrachtet und bewertet werden ( BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 26, aaO; vgl. auch 26. März 1997 - 4 AZR 510/95 - AP ZPO § 559 Nr. 1 ).

    Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) .

    Für ein einheitliches Heim kann der Umstand sprechen, dass die Heimbewohner von allen Mitarbeitern "rund um die Uhr" betreut werden (können) (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) , indem der Mitarbeitereinsatz zentral und einheitlich geplant wird, auch wenn der Einsatz in den unterschiedlichen Bereichen erfolgt.

    Gerade der Freizeitbereich vor dem Schlafengehen und nach dem Aufstehen sowie die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen besondere Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 25, ZTR 2007, 679) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 213/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiter in der Wohngruppenbetreuung einen Anspruch auf die Heimzulage haben, was das Landesarbeitsgericht angenommen hat und wofür im Übrigen alles spricht (siehe BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 21, ZTR 2007, 679; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedlich betrachtet und bewertet werden ( BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 26, aaO; vgl. auch 26. März 1997 - 4 AZR 510/95 - AP ZPO § 559 Nr. 1 ).

    Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) .

    Für ein einheitliches Heim kann der Umstand sprechen, dass die Heimbewohner von allen Mitarbeitern "rund um die Uhr" betreut werden (können) (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) , indem der Mitarbeitereinsatz zentral und einheitlich geplant wird, auch wenn der Einsatz in den unterschiedlichen Bereichen erfolgt.

    Gerade der Freizeitbereich vor dem Schlafengehen und nach dem Aufstehen sowie die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen besondere Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 25, ZTR 2007, 679) .

  • BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 212/10

    Heimzulage - Tagesförderung

    a) Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Mitarbeiter in der Wohngruppenbetreuung einen Anspruch auf die Heimzulage haben, was das Landesarbeitsgericht angenommen hat und wofür im Übrigen alles spricht (siehe BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 21, ZTR 2007, 679; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - zu II 1 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26) .

    Unterschiedliche Tätigkeiten in selbständigen Einrichtungen oder Einrichtungsteilen können tariflich unterschiedlich betrachtet und bewertet werden ( BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 26, aaO; vgl. auch 26. März 1997 - 4 AZR 510/95 - AP ZPO § 559 Nr. 1 ).

    Auch bewirkt nicht jeder organisatorische Zusammenhang von Einrichtungen den tariflichen Heimcharakter (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) .

    Für ein einheitliches Heim kann der Umstand sprechen, dass die Heimbewohner von allen Mitarbeitern "rund um die Uhr" betreut werden (können) (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 24, ZTR 2007, 679; 18. Mai 1994 - 10 AZR 540/92 - zu II 2 der Gründe, ZTR 1995, 76) , indem der Mitarbeitereinsatz zentral und einheitlich geplant wird, auch wenn der Einsatz in den unterschiedlichen Bereichen erfolgt.

    Gerade der Freizeitbereich vor dem Schlafengehen und nach dem Aufstehen sowie die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen besondere Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - Rn. 25, ZTR 2007, 679) .

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1092/09

    Heimzulage bei Tagesförderung i.R.d. betreuten Wohnens; Unbegründete Klage eines

    Da sie dort zumindest während der Woche ständig leben, ist die Wohngruppe auch ein Ort, zu dem sie eine gefühlsmäßige Bindung entwickeln (vgl. BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - m. w. N.).

    Gerade der Freizeitbereich vor und nach dem Schlafengehen und die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen bei der Betreuung der in der Protokollnotiz genannten Personen die besonderen Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen (BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 291/06

    Heimzulage

    Wie im Verfahren - 10 AZR 285/06 - (Urteil vom 20. Juni 2007) ausgeführt, genügt eine rein räumlich-organisatorische Verknüpfung von Schule und Internat nicht, um ein einheitliches Heim im Tarifsinne anzunehmen.
  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1090/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

    Da sie dort zumindest während der Woche ständig leben, ist die Wohngruppe auch ein Ort, zu dem sie eine gefühlsmäßige Bindung entwickeln (vgl. BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - m. w. N.).

    Gerade der Freizeitbereich vor und nach dem Schlafengehen und die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen bei der Betreuung der in der Protokollnotiz genannten Personen die besonderen Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen ( BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1044/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

    Da sie dort zumindest während der Woche ständig leben, ist die Wohngruppe auch ein Ort, zu dem sie eine gefühlsmäßige Bindung entwickeln (vgl. BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - m. w. N.).

    Gerade der Freizeitbereich vor und nach dem Schlafengehen und die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen bei der Betreuung der in der Protokollnotiz genannten Personen die besonderen Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen ( BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

  • LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1091/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Heimzulage von Bediensteten in der

    Da sie dort zumindest während der Woche ständig leben, ist die Wohngruppe auch ein Ort, zu dem sie eine gefühlsmäßige Bindung entwickeln (vgl. BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - m. w. N.).

    Gerade der Freizeitbereich vor und nach dem Schlafengehen und die Konflikte, die sich in dieser Zeit ergeben können, begründen bei der Betreuung der in der Protokollnotiz genannten Personen die besonderen Erschwernisse, die mit der Zulage ausgeglichen werden sollen ( BAG vom 20.06.2007 - 10 AZR 285/06 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 263/07

    Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

    An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten (20. Juni 2007 - 10 AZR 285/06 - ZTR 2007, 679).
  • KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 18/16

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage - Eingruppierung nach den

  • Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 16.01.2017 - 2 MV 18/16
  • Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 18/16

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage - Eingruppierung nach den

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