Rechtsprechung
BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- IWW
- Wolters Kluwer
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
- bag-urteil.com
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
- Betriebs-Berater
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- arbeitsrecht-hessen.de
Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückzahlung von tariflicher Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsvertrags vor Stichtag im Folgejahr
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- beck-blog (Kurzinformation)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.3.des Folgejahres
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeberin fordert "Weihnachtsgeld" zurück - Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung killt Sonderzahlung
- fgvw.de (Kurzinformation)
Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stichtag für Sonderzahlung im Arbeitsvertrag
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Rückzahlung einer Sonderzuwendung beim Ausscheiden im Folgejahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Keine Inhaltskontrolle kompletter Tarifverträge
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 30.11.2016 - 10 Ca 143/16
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Papierfundstellen
- ZIP 2018, 1943
- NZA 2018, 1344
- BB 2018, 1651
- BB 2018, 2811
- DB 2018, 2311
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (37)
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (…BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN) .ee) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33;… 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21;… 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27) .
Dieser ist erst überschritten, wenn die Regelung auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus resultierenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .
(1) Soweit in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TV-Sonderzuwendung der Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Oktober des betreffenden Kalenderjahres gefordert wird, hat der Senat bereits in einer den ähnlich formulierten § 20 Abs. 1 TVöD-AT betreffenden Entscheidung ausführlich begründet, dass die Tarifvertragsparteien damit nicht den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum überschreiten (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .
Es ist auch kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .
(aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217) .
- BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94
Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der …
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
aa) Die nicht vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers stellt ein Ausscheiden auf eigenen Wunsch im Sinn der Tarifnorm dar (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 1 b der Gründe) .Das Arbeitsverhältnis darf nach der tarifvertraglichen Regelung nicht "bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres enden", so dass auch eine Kündigung zum Ablauf des 31. März für den Anspruch auf die Sonderzahlung schädlich wäre (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 1 b der Gründe mwN) .
(aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217) .
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die für den Widerbeklagten geltende tarifliche Regelung einen Sonderzuwendungsanspruch von etwa einer Monatsvergütung beinhaltet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe) und die Gründe, aus denen die Sonderzuwendung zurückgefordert werden kann, allein aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen.
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21;… 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29, BAGE 136, 270) .ee) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (…BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21;… 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27) .
Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN) .
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08
Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, durch welche Regelungstechnik der betreffende Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 28; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/6857 S. 54) .bb) Beschränkt sich die Inbezugnahme jedoch auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags, entfällt die durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erzeugte Privilegierung (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29;… Däubler/Lorenz TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 239;… Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 561 ff.) .
cc) Ob dies auch gilt, wenn (nur) abgrenzbare Teilkomplexe tarifvertraglicher Regelungen vollständig übernommen wurden, ist umstritten (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29 f. mwN) , bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung.
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84
Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
(aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217) .Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertragsparteien auch in seiner Rechtsprechung zum Gratifikationsrecht, insbesondere zu den Bindungs- und Rückzahlungsklauseln, einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden und dabei die Vereinbarung von Klauseln erlaubt, die in Einzelarbeitsverträgen regelmäßig als unzulässig angesehen werden (BAG 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 49, 281) .
- BAG, 23.02.1967 - 5 AZR 234/66
Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungspflicht
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
(aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217) .Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in älterer Rechtsprechung einen anderen Begründungsansatz gewählt und gemeint, es handle sich um einen Fall verschärfter Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt nach § 820 BGB, so dass sich der Arbeitnehmer deshalb nicht auf Entreicherung berufen könne (BAG 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 5 der Gründe) .
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind (…BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29, BAGE 136, 270) .Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - aaO;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 23) .
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff., BAGE 146, 284) .Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, aaO) .
- BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
aa) Zwar sind die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28) .Dementsprechend verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29) .
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Auszug aus BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44;… 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN) .Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43;… 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22;… 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 151, 235) .
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
- BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 365/99
Zuweisung einer Ersatztätigkeit bei Beschäftigungsverbot
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89
Annahmevertrag; Ausschlußfrist
- BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93
Weihnachtsgratifikation - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der Zusage
- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03
Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06
Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06
Sonderzahlung
- BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65
Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09
Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13
Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 133/15
Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07
Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
- Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31, BAGE 153, 348) .
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - aaO; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .
Dies ergibt sich daraus, dass ein Anspruch im Eintrittsjahr nur dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober des Kalenderjahres begonnen hat, § 5 Nr. 2 TEA (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 26, BAGE 163, 144) .
Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien wird damit nicht überschritten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144) .
Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .
Diese Freiheit wird durch § 4 Abs. 1 TEA beeinträchtigt, weil mit der Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 44, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40) .
Es ist kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um ihn an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 46, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .
Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat der Senat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage als zulässig angesehen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 43 ff., BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertragsparteien auch in seiner Rechtsprechung zu Sonderzahlungen, insbesondere zu Bindungs- und Rückzahlungsregelungen, einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden und dabei Vereinbarungen erlaubt, die in Einzelarbeitsverträgen regelmäßig als unzulässig angesehen werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 144) .
Der Prüfungsmaßstab für die zulässige Bindungswirkung von tariflichen Stichtags- und Rückzahlungsregelungen ergibt sich daher unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie - unter Gleichheitsgesichtspunkten - aus Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils unter dem Blickwinkel ihrer Schutzpflichtfunktion (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 32 ff., BAGE 163, 144) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Der Staat hat seine Rechtsordnung so zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen in ihr wirksam werden können (vgl. BVerfG 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 ua. - Rn. 300, BVerfGE 153, 182; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144) .Allerdings müssen die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37 mwN, BAGE 163, 144; krit. Wiedemann/Jacobs TVG 8. Aufl. Einleitung Rn. 406) .
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Allerdings müssen die Differenzierungsmerkmale im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37 mwN, BAGE 163, 144; krit. Wiedemann/Jacobs TVG 8. Aufl. Einleitung Rn. 406) . - BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines tariflichen Anspruchs jeder Besonderheit gerecht werden und im Tarifvertrag entsprechende Ausnahmen vorzusehen (vgl. zu Stichtagsregelungen BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26 mwN; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 14) .Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 38; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f., BAGE 163, 144) .
Die in einer Tarifregelung vorgesehenen Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37, aaO) .
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
(b) Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen kollidierende Grundrechtspositionen unterschiedlicher Grundrechtsträger in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 9; 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Rn. 76; BVerfGE 152, 152; 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 mwN, BVerfGE 148, 267; vgl. auch BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144) .(bb) Im Verhältnis zwischen Verlag und Redakteur ist die Schutzfunktion der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG iSd. Ausstrahlungswirkung zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144; 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 83) .
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst ( BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 21; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 14; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) . - BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Daher besteht nur eine zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 33 ff., BAGE 163, 144; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29) .Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .
Aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie verfügen die Tarifvertragsparteien auch insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16
Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
Mit solchen Klauseln verfolgt der Arbeitgeber in der Regel das Ziel, die Arbeitnehmer zur Betriebstreue anzuhalten (zu der Wirksamkeit von Stichtagsregelungen zB BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 19 ff.) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 14; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) . - BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 298/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2023 - 5 Sa 62/23
AGB-Kontrolle - Treueprämie - Verfallfristen
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 633/19
Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2023 - 2 Sa 7/23
Reduzierte Arbeitszeit - Mutterschaftsgeld/-zuschuss - gesicherter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 395/21
Tarifvertragsauslegung - kommunaler Nahverkehr - Urlaubsabgeltung - Sonderzahlung …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2021 - 6 U 115/20
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18
Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 180/22
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung
- BAG, 25.01.2023 - 4 AZR 171/22
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 932/19
Herabgruppierung nach zwischenzeitlicher Höhergruppierung - Stufenzuordnung
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 297/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 316/20
Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18
Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 292/20
Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2020 - 1 Sa 288/19
Erstattung von Reisekosten - MTV Medizinische Dienste der Krankenversicherung des …
- ArbG Dortmund, 02.11.2023 - 6 Ca 2854/23
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 3 B 18.2496
Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Jahressondervergütung - Jubiläumszuwendung - tarifliche Stichtagsregelung - …
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - 1 Sa 26/21
Inbezugnahme gekündigter Tarifvertrag - Zahlung einer Zuwendung
- ArbG Hamburg, 17.12.2019 - 14 Ca 201/19
- ArbG Hamburg, 27.11.2019 - 17 Ca 288/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Köln, 14.03.2019 - 11 Ca 7315/18
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17