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   BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97   

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https://dejure.org/1998,2486
BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 (https://dejure.org/1998,2486)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 (https://dejure.org/1998,2486)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1998 - 10 AZR 313/97 (https://dejure.org/1998,2486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BAT § 22 Lehrer; ; BAT § 23 Lehrer; ; Runderlaß des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerinne... n und Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen mit den fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis (Erfüllererlaß) vom 16. November 1981 Ziff. 2.2, 6.1, 6.2; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1904
  • NZA-RR 1999, 220 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Düsseldorf, 12.03.1997 - 4 Sa 1810/96

    Arbeitsentgelt: Umfang - Übertragung vertraglich nicht vereinbarten Tätigkeiten

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 4 Sa 1810/96 -.

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 1997 - 4 Sa 1810/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage auch für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Oktober 1995 und hinsichtlich der Zinsen vor dem 7. Juni 1996 abgewiesen wird.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 1997 - 4 Sa 1810/96 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    b) Diese arbeitsvertragliche Festlegung wird nicht durch eine zwar mit dem unmittelbaren Vorgesetzten, aber ohne Kenntnis der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit geändert (BAG Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Eine die Änderung des Arbeitsvertrages bewirkende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann nur mit der, ggf. auch stillschweigenden Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (vgl. BAG Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

    Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Wird eine Vergütungsvereinbarung nur unter Bezugnahme auf eine bestimmte Fallgruppe eines Erlasses getroffen, so erlangen grundsätzlich nicht alle weiteren Bestimmungen des Erlasses arbeitsvertragliche Bedeutung (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  • BAG, 09.12.1970 - 4 AZR 79/70

    Anwendung allgemeiner Rechtsbegriffe - Nachprüfung des Revisionsgerichts -

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Wird eine Vergütungsvereinbarung nur unter Bezugnahme auf eine bestimmte Fallgruppe eines Erlasses getroffen, so erlangen grundsätzlich nicht alle weiteren Bestimmungen des Erlasses arbeitsvertragliche Bedeutung (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96

    Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    b) Der Kläger kann entsprechend der Rechtsprechung des Senats zum Zinsanspruch bei Eingruppierungsfeststellungsklagen (BAG Urteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 613/96 - AP Nr. 1 zu § 291 BGB) Zinsen erst ab Rechtshängigkeit und damit ab dem 7. Juni 1996 verlangen.
  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 386/87

    Eingruppierung einer Fachlehrerin an Grund- und Hauptschulen - Auslegung eines

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    II a BAT begründet wäre (vgl. BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 386/87 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

    Auszug aus BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 313/97
    Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • LAG Köln, 20.01.2016 - 11 Sa 460/15

    Eingruppierung; auszuübende Tätigkeit

    Eine die Änderung des Arbeitsvertrages bewirkende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann also nur mit der (zumindest) stillschweigenden Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (BAG, Urt. v. 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 -).
  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

    Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an

    Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.10.1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT; BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • LAG Hamm, 19.05.1999 - 18 Sa 847/98

    Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ;

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  • LAG Hamm, 22.05.1998 - 5 Sa 1432/97

    Vorliegen eines sachlichen Grundes als Rechtfertigung für eine Befristung des

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  • LAG Sachsen, 27.04.2021 - 3 Sa 268/20

    Eingruppierung - technische Mitarbeiterin - archäologische Grabungsstätte -

    Eine die Änderung des Arbeitsvertrages bewirkende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann nur mit der, ggf. auch stillschweigenden Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (so BAG, Urteil vom 11.03.1998 - 10 AZR 313/97 - Rn. 45, m.w.N., zitiert nach Juris).
  • LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 2636/98

    Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch aufgrund ministeriellen

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.1998 - 5 Sa 1119/97

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters in einer Grunderwerbssteuerstelle ; Anspruch

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  • LAG Hamm, 20.10.2000 - 18 Sa 691/00

    Anspruch auf höhere Eingruppierung; Rechtsgrundlage für Höhergruppierung;

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