Rechtsprechung
   BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 305 BGB, § 294 BGB
    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Jurion

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    5,5 Stunden Arbeit für 8.000 EUR im Monat ist denn doch zu wenig...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung - Entgeltforderung trotz "Minusstunden"

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 294, 305, 305c, 611, 615
    Umfang der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Regelung - Geltung der betriebsüblichen Arbeitszeit auch für AT-Angestellte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Geistige Anwesenheit genügt nicht

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 brutto)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeit - Dauer bei fehlender vertraglicher Regelung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie lang muss ich arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    5,5 Stunden Arbeit für 8.000 EUR im Monat ist denn doch zu wenig...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Volle Vergütung für wenig Arbeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Welche Arbeitszeiten gelten für Arbeitnehmer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    95.000 Euro Gehalt, 700 Minusstunden - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde? BAG schafft Klarheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehlende Vereinbarung: Dann gilt betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten - Mitarbeiter muss normal verfügbar sein

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch bei fehlender Vereinbarung

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung und Vergütungsansprüche

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    BAG 27.05.2013: Auch ohne vertragliche Regelung gilt die betriebsübliche Arbeitszeit; und wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch außertarifliche Angestellte müssen sich grds. an betriebsübliche Arbeitszeiten halten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Besprechungen u.ä. (3)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Money for Nothing?"

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regelt der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht, ist die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2013, 2215
  • NZA-RR 2014, 519



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Das Verfahren ist durch - klageabweisendes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig abgeschlossen.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig festgestellt.

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Ableistung einer 38-Stunden-Woche habe, rechtskräftig abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -).

    bb) Ihrem Verhalten kann nicht entnommen werden, dass sie lediglich von einem ihr vermeintlich zustehenden Recht, die Lage ihrer Arbeitszeit flexibel zu gestalten, hätte Gebrauch machen wollen und dementsprechend zur Nachleistung bereit gewesen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 40).

    Ebenso kann offen bleiben, ob eine solche Weisung individualrechtlich und kollektivrechtlich wirksam gewesen wäre (offengelassen auch in BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 13).

    Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen, dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit - von 38 Stunden wöchentlich - galt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 16).

    Dies setzt bei verständiger Würdigung eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit voraus (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 20, 22).

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21).

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15  

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 - DB 2013, 2215).
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12  

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44), der keine der Parteien entgegengetreten ist.

    Für die vom Landesarbeitsgericht angewendete Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werde (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 19) ist danach kein Raum.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13  

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Da es sich bei § 3 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.).

    Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 18 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15  

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung einer Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, weil dies dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner entspricht, beruht auf der Annahme, dass insoweit eine konkludente Vereinbarung über die Arbeitszeit vorliegt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12  

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14  

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer

    Dem entspricht, dass er nach § 294 BGB seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 36).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Bei dieser Klausel handelt es sich nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB).
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Bei dieser Klausel handelt es sich nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) .
  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12  

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13  

    Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei

  • LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14  

    Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten

  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14  

    Darlegungslast; Vergütungsanspruch

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2013 - 5 Sa 69/13  

    Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag - Entgelt -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 488/14  

    Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 487/14  

    Auslegung einer Vertragsklausel zur auflösend bedingten dynamischen Weitergeltung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 5 Sa 7/13  

    Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft -

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