Kurzlink:
Rechtsprechung
| BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bindungsfrist bei Sonderzahlung: Maßgebend ist die Höhe der Vergütung im Monat der Auszahlung - Unveränderte Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB n. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gratifikation/Sondervergütung - Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung; Auszahlung in Teilbeträgen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Bindungsfristen bei Rückforderung durch Arbeitgeber
- aok-business.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung: Ein Monatsgehalt bindet nicht über 3 Monate
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
BGB § 611
- arag.de (Kurzinformation)
Keine Rückzahlung von Weihnachtsgeld
- rp-online.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung muss bei Kündigung nur begrenzt erstattet werden
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 11.12.2001 - 9 Ca 5641/01
- LAG Nürnberg, 28.05.2003 - 3 Sa 321/02
- BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 110, 244
- MDR 2004, 1061
- NZA 2004, 924
- BB 2004, 1687
- DB 2004, 1836
Wird zitiert von ... (97)
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (…28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
So besteht auch nach der Rechtsprechung des BAG Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung nur, wenn bei prognostischer Betrachtung eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers bzw sonstiger betrieblicher bzw dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist (BAG, ebenda; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99, mwN). - BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06
Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers auf Grund einer einzelvertraglichen Abrede ist unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244).
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind nach der Rechtsprechung an sich geeignet, eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 1957 - 2 AZR 121/55 - AP Nr. 1 zu § 124 a GewO). - BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
Der Senat kann jedoch insoweit abschließend entscheiden, weil die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen lückenlos feststehen (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; BAG Urteil vom 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275, 281 = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle, zu II 4 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
Die Tarifpartner haben hiernach Gestaltungsfreiheit, wobei es nicht Sache der Gerichte ist zu prüfen, ob dabei jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung gefunden wurde; die Gerichte haben lediglich zu kontrollieren, ob die tarifliche Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifparteien überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 3. Dezember 1987 - 2 AZR 439/87 - unveröffentlicht, zu II 2 a der Gründe; für das staatliche Gesetzesrecht: BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121 und 122/76 - AP Nr. 116 zu Art. 3 GG, zu B I 1 der Gründe, m. w. N.). - BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab (…28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159). - BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
Die Tarifpartner haben hiernach Gestaltungsfreiheit, wobei es nicht Sache der Gerichte ist zu prüfen, ob dabei jeweils die "gerechteste" und zweckmäßigste Regelung gefunden wurde; die Gerichte haben lediglich zu kontrollieren, ob die tarifliche Regelung die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifparteien überschreitet, was nur dann der Fall ist, wenn Differenzierungen vorgenommen werden, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat; BAGE 54, 210 AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 3. Dezember 1987 - 2 AZR 439/87 - unveröffentlicht, zu II 2 a der Gründe; für das staatliche Gesetzesrecht: BVerfG Beschluß vom 26. März 1980 - 1 BvR 121 und 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 f. = AP Nr. 116 zu Art. 3 GG, zu B I 1 der Gründe, m. w. N.). - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06
Rückforderung einer Zuwendung
Die weitergehende Bindung war unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244) und führt deshalb nicht zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten. - BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
Auch nach der Rechtsprechung des BAG besteht Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung nur, wenn bei prognostischer Betrachtung eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers bzw sonstiger betrieblicher bzw dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist (BAG, ebenda; BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99, mwN - NZA 2002, 288; Urteil des BAG vom 27. Februar 2002 - 6 AZR 33/01 - NZA 2002, 928 ). - LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung - Abmahnung muss entfernt werden, wenn auch nur ein Teil falsch oder …
- BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89
Übergangsgeld und Erziehungsurlaub
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
- BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84
Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden
- BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 44/90
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft-Nachversicherung
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
- BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 269/92
Änderungskündigung - Chefarztvertrag
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
Arbeitsrecht - Unzulässiger Widerruf übertariflicher Leistungen?
- BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
- BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79
Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
- BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 409/91
Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84
Vertragsstrafe im Lizenzfußball
- BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 533/89
Abfindungsberechnung nach Rationalisierungsabkommen
- BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 574/97
Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 615/94
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
- LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11
Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund …
- BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89
Aufenthalt während der Pausen
- BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 363/90
- LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2011 - 5 Sa 509/10
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …
- BAG, 20.04.1983 - 5 AZR 624/80
- BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83
Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, …
- BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 535/86
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03
Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 135/85
Lohnfortzahlung bei kurzer Befristung des Arbeitsvertrags
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 81/91
Versorgungsschaden wegen verspäteter Anmeldung
- LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02
Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholkrankheit des …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2005 - 5 Sa 435/04
Gratifikation, Urlaubsgeld, Weihnachtsgelt, Splitting, Eigenkündigung, …
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93
Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92
Unterschiedliche Arbeitsvergütung für Männer und Frauen
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10
Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund …
- BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 269/86
Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von …
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01
Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2002 - 5 Sa 409c/01
Arbeitgeber, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Unternehmerentscheidung, …
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 S 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- LAG München, 02.01.2007 - 4 Ta 361/06
Rechtsweg
- LAG Düsseldorf, 31.01.1997 - 11 (5) Sa 1559/96
Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich
- LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04
Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 196/05
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08
Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2008 - 2 Sa 78/08
Schadensersatz Zusatzversorgungsrente
- LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11
Befristungsabrede
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 623/89
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
- LAG Hamm, 15.03.2012 - 15 Sa 1424/11
Mobbingverhalten des Arbeitgebers, Schadensersatz bei eingetretener …
- BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
Direktionsrecht: Einschränkung des Aufgabenbereichs - Vertretungsbefugnis
- LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01
- LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 724/11
Mobbing, Substantiierung, Kausalität
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 544/89
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 603/87
- LAG Köln, 23.01.1989 - 5 Sa 1028/88
- BAG, 11.12.1990 - 7 AZR 534/89
- LAG Hessen, 13.01.1994 - 12 TaBV 109/93
Betrieb: Einheitlichkeit - Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes und dessen …
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 191/82
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 190/82
- BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 302/85
- LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88
- LAG Hessen, 19.01.1995 - 12 Sa 514/94
Arbeitnehmerbegriff: Dolmetscher in Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 627/98
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02
Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens
- ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08
Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 644/09
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz
- BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 420/90
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2005 - 19 Sa 92/04
Befristetes Arbeitsverhältnis - Weiterbeschäftigung auf bisherigem Arbeitsplatz - …
- LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des …
- LAG Hamm, 19.12.2001 - 19 Sa 1311/01
- LAG Hamm, 29.09.1993 - 15 Sa 449/93