Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist; Tarifvertragliche Einordnung von baugewerblichen Nebenarbeiten; Tarifrechtliche Einordnung eines Betriebes; Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher Tätigkeiten; Beweislast für das ...

• Judicialis

  VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 36; ; ZPO § 233

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Tiefbauarbeiten (Erdbewegungs- und Baggerarbeiten); Behauptung "ins Blaue hinein" in Bezug auf den zeitlichen Anteil an der betrieblichen Arbeitszeit

• rechtsportal.de

  Prozessrecht - Tiefbauarbeiten (Erdbewegungs- und Baggerarbeiten); Behauptung "ins Blaue hinein" in Bezug auf den zeitlichen Anteil an der betrieblichen Arbeitszeit

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Baugewerbe: Feststellung des zeitlichen Anteils tarifvertraglich normierter Tätigkeiten ? Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Umfangs der fraglichen Tätigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 840 (Ls.)
• DB 2005, 1523

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

  Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Die Tätigkeit des Betriebsinhabers oder des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers spielt für die tarifrechtliche Einordnung des Betriebes zunächst keine Rolle (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 181 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 75).
• BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Der Senat hat im Urteil vom 28. April 2004 (- 10 AZR 370/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) eingehend begründet, welche Anforderungen an die wechselseitige Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind.
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der ZVK (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).

 
• BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95

  Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Der Prozessbevollmächtigte der ZVK war auch nicht gehalten, sich bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang der Rechtsmittelschrift zu erkundigen (BAG 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 38 = EzA ZPO § 233 Nr. 30).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

  Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Werden nicht für das gesamte Kalenderjahr Auskünfte oder Beiträge begehrt und war der Betrieb im gesamten Kalenderjahr tätig, ist grundsätzlich dieser Zeitraum der Beurteilung zugrunde zu legen (st. Rspr. BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250).
• LAG Berlin, 08.01.2004 - 16 Sa 2052/03

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 8. Januar 2004 - 16 Sa 2052/03 - aufgehoben.
• BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 438/00

  Abgrenzung: Baugewerbe - Dachdeckerhandwerk

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  bb) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit des Arbeitnehmers des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien, wie zB die Eintragung in das Handelsregister oder eine Handwerksrolle mit einem bestimmten Inhalt abzustellen ist (st. Rspr. vgl. BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106).
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Betriebe, in denen überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 582/03

  Sozialkassen - Baugewerbe - Garten- und Landschaftsbau

  Auszug aus BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04

  Im Hinblick auf einen weiteren zwischen den Parteien im Senat anhängigen Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 -) den baugewerblichen Tätigkeiten auch in zeitlicher Hinsicht diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen.

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118; 25. Januar 2005 - 9 AZR 258/04 - zu I 3 a der Gründe, AP AEntG § 1 Nr. 20 = EzA AEntG § 1 Nr. 5).
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

  Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der Klägerin (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).
• BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18

  Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

  Handelt es sich jedoch bei den von den Arbeitnehmern des Betriebs erbrachten Tätigkeiten um Zusammenhangstätigkeiten zu den vom Betriebsinhaber oder von seinem Vertreter selbst durchgeführten Arbeiten, ist für die Beurteilung, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen erbracht werden, auch auf diese Arbeiten abzustellen (BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe) .

 
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt dem Kläger (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe) .
• BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

  Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  Betriebe, in denen überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).
• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 585/04

  Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  b) Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs dann schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr., zB BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH 23. April 1991 - X ZR 77/89 - NJW 1991, 2707).
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 84/05

  Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Darlegung

  Dazu gehörte neben der Behauptung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwogen haben (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).

  Diese lassen sich unter das Tätigkeitsbeispiel des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 VTV subsumieren (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).

• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

  Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten war auch nicht gehalten, sich bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang der Rechtsmittelbegründung zu erkundigen (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 637/05

  Baugewerbe - chemische Bodenverfestigung

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der Klägerin (BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 271 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 118).
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 15 Sa 1733/11

  Asphaltkocher - Geltungsbereich; Asphaltkocher - Geltungsbereich

  a) Der Kläger hat, den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - ), zunächst schlüssig behauptet, dass die Beklagte während des gesamten Klagezeitraums einen baugewerblichen Betrieb unterhalten habe.

  Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden (…BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - a.a.O.; 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - ).

• LAG Hessen, 07.09.2010 - 12 Sa 1679/09

  Auskunftsanspruch im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Hilfstätigkeiten als …
• LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
• LAG Hessen, 06.02.2013 - 12 Sa 1873/10

  Beitrags- und Auskunftsklage aus Sozialkassenverfahren; Beitrags- und …
• LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
• LAG Hessen, 29.05.2013 - 12 Sa 946/12

  Unschlüssige Beitragsklage aus dem Bereich Stahlbiege- und Flechtarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 832/09

  Kabelleitungs- und Tiefbaubetrieb - baugewerblicher Betrieb
• LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 282/14

  Erfolgreiche Beitragsklage zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes, nachdem die …
• LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 1752/14

  Teilnahme eines Montagebetriebes für Fenster am Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 519/10

  Abgrenzung von selbständigem Subunternehmer oder persönlich anhängigem …
• LAG Hessen, 20.03.2013 - 12 Sa 723/11

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes …
• LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 1125/10

  Sozialkassenverfahren bei Fassadenbauarbeiten
• LAG Hessen, 18.11.2008 - 12 Sa 1949/07

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 06.05.2015 - 12 Sa 22/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes