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   BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13   

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https://dejure.org/2014,8443
BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • openjur.de

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Verlegung von Bodenbelägen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 1 Abs 2 Abschn 5 Nr 38 VTV-Bau
    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • bag-urteil.com

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • rewis.io

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bodenbeschichtungen - und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beitragspflicht zu Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau, UlaK, ZVK)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 256
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04

    Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    bb) Selbst wenn aber auch das Aufbringen flüssiger Aufstriche auf einen Körper mitunter als "Verlegen" bezeichnet werden mag, zB im Falle der Aufbringung von Dekorböden durch Auftragen einer mit Bindemittel angerührten Körnung (vgl. dazu BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -) , so muss - bei dann allenfalls unklarer Wortlautbedeutung - die aus der Tarifgeschichte ablesbare Regelungsabsicht in den Vordergrund rücken (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 -; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .

    Die Tarifvertragsparteien haben einen Teilbereich aus dem Tätigkeitsfeld des Raumausstattergewerbes, nämlich die Verlegung von Bodenbelägen, nur dann im Sinne einer beschränkenden Ausnahmeregelung dem Geltungsbereich der Tarifverträge für das Baugewerbe unterwerfen wollen, wenn derartige Betriebe zugleich andere bauliche Leistungen erbringen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .

    Die von der Beklagten erbrachten Tätigkeiten sind baulich geprägt, da sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b bb der Gründe; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 -) .

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an ( BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13) .

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14) .

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

    Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10) .

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an ( BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13) .

  • BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 618/90

    Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Dass eine aufgetragene Kunststoffschicht eine gleiche oder ähnliche Funktion haben kann wie ein in diesem Sinne "verlegter" Bodenbelag, ist unerheblich, da es bei den in Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten Arbeiten auf die jeweilige Tätigkeit, nicht aber auf die spezielle Funktion des Arbeitsergebnisses ankommt (vgl. BAG 7. April 1993 - 10 AZR 618/90 - zu 4 der Gründe) .

    Die Vorschrift ergreift alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 -; 7. April 1993 - 10 AZR 618/90 - zu 3 der Gründe) .

  • BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

    Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10) .

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14) .

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts liegt in der Auferlegung von Beitragspflichten zu einer Sozialkasse für Außenseiter kraft Allgemeinverbindlicherklärung kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) , die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - BAGE 74, 226) .
  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

    Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts liegt in der Auferlegung von Beitragspflichten zu einer Sozialkasse für Außenseiter kraft Allgemeinverbindlicherklärung kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) , die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - BAGE 74, 226) .
  • BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 82/90

    Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Die von der Beklagten erbrachten Tätigkeiten sind baulich geprägt, da sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b bb der Gründe; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 -) .
  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12

    Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    aa) Bereits nach dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem in erster Linie auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 1018/12 - Rn. 12) , liegt die Einordnung der von der Beklagten entfalteten Tätigkeit als "Verlegen von Bodenbelägen" fern.
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82

    Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau

    Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
    Die Vorschrift ergreift alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 -; 7. April 1993 - 10 AZR 618/90 - zu 3 der Gründe) .
  • LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12

    Aufbringen flüssiger Bodenbeläge

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S.

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12

    Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt

  • BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

    Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative

  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Grundsätzlich verstößt es nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn durch einen Tarifvertrag Geldleistungspflichten auferlegt werden (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    aa) Die Auferlegung von Geldleistungspflichten berührt den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht, soweit die Geldleistungspflichten den Betroffenen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen (BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 18, BVerfGK 15, 54; 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 78, 232; BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 mwN; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 108, 155) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10) .

    Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .

  • BAG, 27.04.2022 - 10 AZR 322/20

    Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich

    Damit vollzogen sich die Arbeiten nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .

    Da nicht jede Art der Herstellung von Bodenbelägen - wie zB das Beschichten von Böden durch das Aufbringen von Flüssigkeiten - zum Raumausstattergewerbe zählt, können solche Tätigkeiten auch ohne das Zusammentreffen mit anderen baulichen Leistungen den VTV unterfallen (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 13 ff.; 22. Juni 1994 - 10 AZR 656/93 - zu II 2 b der Gründe) .

    Es reicht nicht aus, dass sie im Ergebnis - als Beschichtungen - an der Oberfläche haften, sondern sie müssen "verlegt" werden (vgl. zu § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 14) .

    Dementsprechend ist es nicht ausgeschlossen, eine durch Aufbringen von Flüssigkeit entstandene Beschichtung eines Bodens als "Belag" zu bezeichnen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 14) .

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus untersucht werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 15; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10) .
  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18

    Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich

    Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 32, 34, 37; 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 24; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 21; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 23; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .
  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13

    Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge

    a) Bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, von dem in erster Linie auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 14) , macht deutlich, dass nicht nur der innerhalb der Rufbereitschaft erfolgende Einsatz im Krankenhaus, sondern auch die erforderlichen Wegezeiten "Arbeitsleistung" im Sinne dieser Tarifnorm sind.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

    Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am

    2.3.1 Nach den auf gesetzlicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträgen, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10).

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13).

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14).

    2.3.3.1 Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, NZA 2014, 791 ; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 40 f.; ebenso BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 40 f.; ebenso BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27) .
  • BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18

    Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 1424/19

    1. Die Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 13 VTV zugunsten von

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

    Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Herstellung von Holztüren, Geländern und

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

    Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12

    Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau

  • LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18

    Gebäudehebung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 Sa 1223/16

    Beschichtungstätigkeit als bauliche Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14

    Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 Sa 863/16

    Gesamtheit von Arbeitnehmern - VTV-Bau

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14

    Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau

  • LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 1536/18

    Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das

  • LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15

    Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18

    Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen

  • LAG Hessen, 21.02.2023 - 12 Sa 1114/22

    Abgrenzung zwischen baugewerblicher Tätigkeit und Raumausstatter-Gewerbe im

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