Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tariflicher Anspruch auf eine Zuwendung bei einem Arbeitgeberwechsel - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch - Übernahme als Angestellter durch einen anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im unmittelbaren Anschluss an dasArbeitsverhältnis - ...

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 990
• BB 1996, 1176

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89

  Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 445/95

  Mit dieser tariflichen Bestimmung des Begriffs "Beschäftigung im öffentlichen Dienst" durch die Protokollnotiz Nr. 2 haben die Tarifvertragsparteien abschließend festgelegt, von welchem Arbeitgeber der Angestellte unmittelbar übernommen werden muß, damit der Anspruch auf die Zuwendung bei einem Arbeitgeberwechsel erhalten bleibt (vgl. BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 268/89 -, BAGE 66, 323 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

  Mit der Differenzierung zwischen einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen, indem sie einen Anspruch auf Zuwendung gegen den bisherigen Arbeitgeber auch dann gewähren, wenn das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst fortgesetzt wird (vgl. BAG Urteil vom 6. Dezember 1990, aaO, m.w.N.).

• BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94

  Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der …

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 445/95

  Die Klägerin hat ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten jedoch selbst zum 31. Dezember 1992 gekündigt und ist damit auf eigenen Wunsch vor dem 31. März 1993 bei der Beklagten ausgeschieden (vgl. BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - n.v.).
• BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 5/82

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 445/95

  Hier handelt es sich um einen Arbeitgeberwechsel, der gerade nicht von der Einheit des öffentlichen Dienstes umfaßt wird, auch wenn der private Arbeitgeber öffentliches Dienstrecht anwendet (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 5 AZR 5/82 - n.v.).

• BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 90/00

  Rückzahlung einer Zuwendung

  Ein solcher Arbeitgeber wird nicht dadurch in das in § 1 Abs. 4 Zuwendungs-TV geregelte Prinzip der Einheit des öffentlichen Dienstes mit einbezogen, daß er, wie vorliegend, den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 445/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 23 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 42; 23. Juni 1993 - 10 AZR 567/92 - AP §§ 22, 23 BAT ZuwendungsTV Nr. 6 = EzA BGB § 133 Nr. 18).

  Ebenso unmaßgeblich ist es, wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts, hier ggf. Kommunen, Gesellschafter sind oder der privatrechtlich organisierte Arbeitgeber aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (vgl. BAG 7. Februar 1996 aaO).

• LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96

  Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …

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• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04

  Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein in privatrechtlicher Rechtsform organisierter Arbeitgeber nicht dadurch zu einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, dass er, wie die Beklagte, den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet, gemeinnützige Zwecke verfolgt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie hier der Landkreis U, alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 10 AZR 90/00 - EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 162; 7. Februar 1996 - 10 AZR 445/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 23 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 42; 6. Dezember 1990 - 6 AZR 268/89 - BAGE 66, 322; 7. Dezember 1983 - 5 AZR 5/82 -).
• LAG Hamm, 24.01.2008 - 8 Sa 1641/07

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf branchenfremden Tarifvertrag; BAT; …

  a) Wie sich aus der Protokollnotiz Nr. 2 zum Zuwendungstarifvertrag ergibt, haben die Tarifparteien einen Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung nur für den Arbeitgeberwechsel vorgesehen, bei welchem alter und neuer Arbeitgeber zum "öffentlichen Dienst" i.e.S. zählen, weswegen ein Arbeitgeberwechsel von oder zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber, auch wenn dieser letztlich - wie etwa bestimmte Forschungseinrichtungen - in staatlicher Trägerschaft geführt und finanziert wird - von der tariflichen Regelung nicht erfasst wird (BAG, Urteil vom 07.12.1983 - 5 AZR 5/82; Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 445/95 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB Kirchendienst).