Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

• IWW

  TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32
  TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. De

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Erteilung tariflich vorgesehener Auskünfte eines Betriebes über die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten; Vorliegen eines baugewerblichen Betriebes; Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrages; Beteiligter Gesellschafter innerhalb von ...

• Judicialis

  TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens und von diesem belieferter Bauunternehmen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Unterfällt die Herstellung v. Asphaltmischungen dem VTV Bau?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72

  Betonmischung - Eigenbedarf - Bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co. KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313).

  ... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76).

• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Wenn ein Tarifvertrag einen Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, soweit sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder aus anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen etwas anderes ergibt (BAG 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).

 
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Wenn ein Tarifvertrag einen Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, soweit sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder aus anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen etwas anderes ergibt (BAG 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
• LAG Hessen, 19.04.2004 - 16 Sa 971/03

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2004 - 16 Sa 971/03 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

  Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).
• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

  Auszug aus BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

  Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 -.

• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

  Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  Hinweise des Senats: vgl. auch BAG 13. Juli 2005 - 10 AZR 471/04 -.
• LAG Berlin, 12.08.2005 - 8 Sa 826/05

  Unternehmenszusammenschluss

  Zwar hält auch das Berufungsgericht eine gesellschaftsrechtliche Verbindung beider Unternehmen für erforderlich, um einen Unternehmenszusammenschluss feststellen zu können (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 19.4.2004 - 16 Sa 971/03 - Revision anhängig zur Geschäftsnummer 10 AZR 471/04), allein die Gesellschafterstellung des Inhabers des herstellenden Betriebes in dem hier vorliegenden Umfang begründet jedoch - ohne das Hinzutreten weiterer, hier weder dargelegter noch ersichtlicher Umstände - keinen Zusammenschluss im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV-Bau.