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   BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98   

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https://dejure.org/1999,2459
BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
BAG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 (https://dejure.org/1999,2459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Zuwendungs-TV; ; BAT § 3 Buchst. n; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) § 1; ; Zuwendungs-TV § 2; ; Zuwendungs-TV § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendung - Erziehungsurlaub und geringfügige Beschäftigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. 10. 1973 (Zuwendungs-TV) §§ 1, 2, 3; BAT § 3 Buchst. n
    Jahressonderzahlung: Keine Anspruchsminderung durch Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber während des Erziehungsurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 830
  • BB 1999, 2190
  • DB 1999, 1326
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.1997 - 9 Sa 226/97
    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 9 Sa 226/97 -.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 1997 - 9 Sa 226/97 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

    Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 948/94

    Tarifliche Zuwendung bei Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Ein solches Ergebnis ließe sich unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen und kann daher auch von den Tarifvertragsparteien nicht gewollt sein (so zu im wesentlichen gleichlautenden Tarifbestimmungen des Manteltarifvertrages für die Angestellten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: BAG Urteil vom 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - AP Nr. 1 zu § 3 h MTAng-LV).
     
  • BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 450/91

    Jahressonderzahlung - Kürzung - Erziehungsurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Mit der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch die Klägerin ruhte dieses Arbeitsverhältnis (st. Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - AP Nr. 175 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 450/91 - AP Nr. 7 zu § 15 BErzGG).
  • BAG, 24.05.1995 - 10 AZR 619/94

    Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Mit der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch die Klägerin ruhte dieses Arbeitsverhältnis (st. Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - AP Nr. 175 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 450/91 - AP Nr. 7 zu § 15 BErzGG).
  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 696/94

    Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 5/98
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Vereinbarung nur eine Verringerung der früheren wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. BAG Urteil vom 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP Nr. 7 zu § 17 BErzGG) oder die Begründung eines selbständigen Arbeitsverhältnisses im Umfange einer geringfügigen Beschäftigung beinhaltete.
  • BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01

    Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des …

    Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21;… 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).

    Für die vergleichbare Vorschrift des Zuwendungstarifvertrages wird die Ansicht vertreten, daß die Tarifvertragsparteien mit dieser Bestimmung die Anrechnung von Sonderleistungen für solche Arbeitnehmer sicherstellen wollten, die weder dem BAT noch dem Zuwendungstarifvertrag unterfallen (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).

    Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (…zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98

    Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit

    Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Februar 1999 (- 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21) entschieden, daß eine Angestellte, die während des Erziehungsurlaubs bei demselben Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung ausübt, während der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes einen Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung hat, die sich nach der Vergütung der vor dem Erziehungsurlaub ausgeübten Vollzeitbeschäftigung richtet.

    Wie der Senat bereits mit eingehender Begründung im Urteil vom 24. Februar 1999 (aaO) entschieden hat, geht der Zuwendungs-TV davon aus, daß ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ruht, auch dann dem Geltungsbereich des Zuwendungs-TV unterfällt, wenn er während des Erziehungsurlaubes eine Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber verrichtet, die für sich allein betrachtet, nicht dem Geltungsbereich des BAT unterfällt.

    Ein solches Ergebnis ließe sich unter keinem Gesichtspunkt rechtfertigen und kann daher von den Tarifvertragsparteien auch nicht gewollt sein (vgl. BAG 24. Februar 1999 aaO mwN).

  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 375/02

    Zuwendung - erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit

    Diese Auslegung der tariflichen Bestimmungen gilt nur für den Fall, daß das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 und 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23).
     
  • LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …

    Denn aufgrund der Inbezugnahme und Geltung der Regelungen des BAT fand über § 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 (iF.: "TV Zuwendung") auch dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (vgl. BAG 24.03.2004 - 5 AZR 355/03, AP Nr. 22 zu § 3 EntgeltFG; 24.02.1999 - 10 AZR 5/98, NZA 1999, 830).
  • BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

    Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 mwN).
  • LAG Berlin, 18.10.2000 - 4 Sa 398/00

    Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub

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  • LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 37/99

    Schlechterstellung studentischer Hilfskräfte gegenüber wissenschaftlichen …

    Das Gleiche gilt für die Differenzierung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten (vgl. BAG U. v. 24.2.1999 - 10 AZR 5/98 - in BB 1999, 2190; LAG Hamm U. v. 13.7.1999 - 6 Sa 2248/98 - in NZA-RR 1999, 541 ff.).
  • LAG Saarland, 12.01.2000 - 1 Sa 37/99

    Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung; Dienstordnungen an Universitäten; Gebot …

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.10.2000 - 9 Sa 175/00

    Berechnung der Höhe einer Abfindung

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