Rechtsprechung
   BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 306 Abs 2 BGB, § 305c Abs 2 BGB
    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  • Jurion

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts für alle zukünftigen Leistungen des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 133, 157, 305b, 305c Abs. 2, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
    Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts in vorformulierten Vertragsbedingungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld trotz arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 305b
    Unwirksamkeit eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts für alle zukünftigen Leistungen des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG beschränkt Gestaltungsspielraum für arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderung durch bloßen Zeitablauf?" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: DB 2012, 1096 - 1098.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Was bleibt vom vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: DB 2012, 1037 - 1041.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rettet den Freiwilligkeitsvorbehalt - oder schafft eine Alternative!" von RA/FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NZA 2012, 894 - 895.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 139, 156
  • ZIP 2012, 385
  • MDR 2012, 531
  • NZA 2012, 81
  • DB 2012, 179



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12  

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, BAGE 139, 156) .

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 20, BAGE 139, 156) .

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12  

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 27, BAGE 139, 156) .

    Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011) .

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10  

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, NZA 2012, 81; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40) .

    Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, NZA 2012, 81; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 27, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f., AP BGB § 307 Nr. 26; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22) .

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