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   BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98   

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BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98 (https://dejure.org/1999,16763)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1999 - 10 AZR 543/98 (https://dejure.org/1999,16763)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1999 - 10 AZR 543/98 (https://dejure.org/1999,16763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) - Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 8a des Teils B.I. der Richtlinien - Rechtscharakter der Lehrer-Richtlinien-O der TdL Richtlinien ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

     
  • BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

    Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich nicht um Verwaltungsvorschriften, mit denen sich ein Staatsorgan im Weisungswege, in der Regel ein Ministerium, im Rahmen der allgemeinen Behördenhierarchie an nachgeordnete, weisungsabhängige Organe, Ämter und Dienststellen wendet (BAG Urteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - BAGE 58, 283, 291 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • LAG Sachsen, 23.03.1998 - 8 Sa 885/97

    Richtigkeit der Eingruppierung einer Lehrerin

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 1998 - 8 Sa 885/97 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - n.v.).
  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Die Lehrer-Richtlinien-O der TdL stellen eine Empfehlung einer Tarifvertragspartei an ihrer Mitglieder dar (BAG Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18, 26 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

    Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die von der Klägerin erbrachte Tätigkeit wegen Fehlens der in den Lehrer-Richtlinien-O geforderten Ausbildung nicht zur Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b führen kann (BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 4 AZR 816/76 - AP Nr. 3 zu § 25 BAT für den Fall einer tariflichen Eingruppierungsvoraussetzung).
  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Die Lehrer-Richtlinien-O der TdL stellen eine Empfehlung einer Tarifvertragspartei an ihrer Mitglieder dar (BAG Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18, 26 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242 = AP Nr. 122 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

    Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

    Auszug aus BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt den Lehrerrichtlinien kein Rechtsnormcharakter zu (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O, m.w.N.).
  • BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

    Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

    Nachdem die Lehrer-Richtlinien-O der TdL besondere Vorschriften für Lehrer in den neuen Bundesländern enthalten und sämtliche Bundesländer im Beitrittsgebiet in ihren Prüfungsordnungen Regelungen für Erweiterungsprüfungen erlassen haben, die der TdL bei Erlaß ihrer Richtlinien bekannt waren, ist davon auszugehen, daß die TdL den Fachbegriff "Erweiterungsprüfung" so, wie er in den Landesbestimmungen jeweils geregelt ist, verwendet hat (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 543/98 - nv.; so auch zum Begriff "Ergänzungsprüfung" in den Lehrer-Richtlinien-O der TdL BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 2/99 - nv.).

    Der Umstand, daß ein Bewerber aufgrund seiner Vorbildung nicht zur Prüfung zugelassen wird, führt allein nicht dazu, daß von den normierten Eingruppierungsvoraussetzungen abgegangen werden kann (BAG 18. August 1999 aaO).

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 2/99

    Eingruppierung einer Lehrerin mit dem Zertifikat "Lehrerin für intellektuell …

    Damit ist davon auszugehen, daß die Tarifgemeinschaft deutscher Länder den Rechtsbegriff "Ergänzungsprüfung" als Fachbegriff verstanden und in dem Sinne verwendet hat, wie er den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zugrunde gelegt ist (so auch BAG 18. August 1999 - 10 AZR 543/98 - nv. für den Begriff der "Erweiterungsprüfung" im Sinne der Lehrer-Richtlinien-O).

    Art. 3 GG verlangt nicht, daß die betreffende Materie in jedem Bundesland geregelt bzw. gleich geregelt wird (vgl. BAG 18. August 1999 aaO).

  • LAG Sachsen, 15.05.2000 - 3 Sa 389/99
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe Urteil vom 18.08.1999 -- 10 AZR 543/98 --) ist zur Definition der Tatbestandsvoraussetzung "Erweiterungsprüfung" die jeweilige landesrechtliche Regelung zugrunde zu legen.
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 432/99

    Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin in Sachsen - Lehrerin in einer …

    Der Senat hat bereits am 18. August 1999 entschieden (- 10 AZR 543/98 - nv.), daß ein Zertifikat über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erteilung des Faches Begegnungssprache Englisch in der Grundschule keine Erweiterungsprüfung im Sinne des § 28 LAPO I darstellt.
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