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   BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03   

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https://dejure.org/2004,3962
BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03 (https://dejure.org/2004,3962)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 10 AZR 553/03 (https://dejure.org/2004,3962)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 10 AZR 553/03 (https://dejure.org/2004,3962)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Angestellten auf Zuwendung trotz Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber; Folgen eines Wechsels von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Notwendigkeit eines wesentlich gleichen Inhaltes der tariflichen Bestimmungen des ...

  • Judicialis

    TV Zuwendung AOK § 1; ; TV Zuwendung AOK § 1 Protokollnotiz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zuwendung bei Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - kein wesentlich gleicher Inhalt des BAT/BAT-O mit dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der ...

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf eine Zuwendung bei einem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 142
  • NZA 2004, 1404
  • BB 2004, 2308
  • DB 2004, 2537
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

    Bewährungszeit - Heimatvertriebener Angestellter - Polnische Dienststelle -

    Auszug aus BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03
    Hinweise des Senats: Weiterführung von BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107.

    Zu verlangen ist danach eine Übereinstimmung der Tarifverträge nach Art und Zweckbestimmung, darüber hinaus aber auch eine sehr weitgehende Übereinstimmung des Inhalts, ua. in der Regelung des Vergütungssystems (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107).

  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

    Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung -

    Auszug aus BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03
    Hinweise des Senats: Weiterführung von BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107.

    Zu verlangen ist danach eine Übereinstimmung der Tarifverträge nach Art und Zweckbestimmung, darüber hinaus aber auch eine sehr weitgehende Übereinstimmung des Inhalts, ua. in der Regelung des Vergütungssystems (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107).

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere

    Auszug aus BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03
    Hinweise des Senats: Weiterführung von BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107.

    Zu verlangen ist danach eine Übereinstimmung der Tarifverträge nach Art und Zweckbestimmung, darüber hinaus aber auch eine sehr weitgehende Übereinstimmung des Inhalts, ua. in der Regelung des Vergütungssystems (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107).

  • LAG München, 10.09.2003 - 5 Sa 234/03

    Anspruch auf Rückzahlung einer erhaltenen Zuwendung nach Tarifvertrag über eine

    Auszug aus BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. September 2003 - 5 Sa 234/03 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96

    Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

    Auszug aus BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03
    Soweit die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 TV Zuwendung AOK beim Wechsel eines Angestellten zu "einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes" einen Zuwendungsanspruch vorsieht, wird die Beschäftigung bei einem solchen Arbeitgeber in der Protokollnotiz näher und abschließend umschrieben (vgl. BAG 6. November 1996 - 10 AZR 287/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 17 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 146).
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