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   BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98   

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BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 (https://dejure.org/1999,2085)
BAG, Entscheidung vom 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 (https://dejure.org/1999,2085)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 (https://dejure.org/1999,2085)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befähigung für Lehrtätigkeit - Erwerb im Ausland - Vergütungsrechtliche Gleichberechtigung - Verwaltungsrechtliches Gleichstellungsverfahren - Deutsche Lehrkraft - Gerichte für Arbeitssachen - Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes - Eingruppierung einer Lehrkraft - ...

  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Lehrer; ; Eingruppierungserlaß des Landes Berlin i.d.F. vom 20. September 1996 VergGr. II a; ; Eingruppierungserlaß des Landes Berlin i.d.F. vom 20. September ... 1996 VergGr. III; ; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe vom 9. Juni 1993 § 1; ; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe vom 9. Juni 1993 § 2; ; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe vom 9. Juni 1993 § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT §§ 22, 23 Lehrer; Eingruppierungserlass des Landes Berlin i. d. F. vom 20. 9. 1996 VergGR. II a, III; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen G... emeinschaften vom 21. 12. 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe vom 9. 6. 1993 §§ 1, 2, 3
    Vergütung einer in einem EU-Mitgliedsland ausgebildeten Lehrkraft - Unbedenklichkeit der Abhängigkeit von einem verwaltungsrechtlichen Gleichstellungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eingruppierung - Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 51
  • BB 1999, 2198
  • DB 2000, 225
  • DB 2000, 226
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Berlin, 12.05.1998 - 12 Sa 8/98

    Anspruch eines Lehrers auf Höhergruppierung; Anwendung des

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Landesarbeitsgericht Berlin - 12 Sa 8/98 -.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 1998 - 12 Sa 8/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Ihnen obliegt nur die Prüfung, ob ein nichtiger Verwaltungsakt gegeben ist (BAG Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275, 280; vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 27. Januar 1999 - 10 AZR 597/97 - n.v.).
  • BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Ihnen obliegt nur die Prüfung, ob ein nichtiger Verwaltungsakt gegeben ist (BAG Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275, 280; vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 27. Januar 1999 - 10 AZR 597/97 - n.v.).
  • BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

    Restitutionsgrund des ZPO

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Ihnen obliegt nur die Prüfung, ob ein nichtiger Verwaltungsakt gegeben ist (BAG Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275, 280; vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 27. Januar 1999 - 10 AZR 597/97 - n.v.).
  • BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 329/97

    Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt)

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    b) Das beklagte Land behandelt durch die zulässige Verweisung (vgl. st. Rspr. BAG Urteil vom 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - AP Nr. 73 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) auf das Beamtenrecht in Teil A der Lehrerrichtlinien in- und ausländische Lehrer an der Grundschule der Staatlichen Europa-Schule Berlin mit voller Lehrbefähigung ihres Heimatlandes vergütungsrechtlich nicht ungleich.
  • BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

    Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Eine solche Differenzierung nach diesen Merkmalen ist vergütungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt BAG Urteile vom 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - n.v.; vom 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.; vom 23. Juni 1999 - 10 AZR 640/98 - n.v.).
  • BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 483/97
    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG Urteile vom 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - n. v. und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu § 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
  • BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

    Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Eine solche Differenzierung nach diesen Merkmalen ist vergütungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt BAG Urteile vom 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - n.v.; vom 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.; vom 23. Juni 1999 - 10 AZR 640/98 - n.v.).
  • BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

    Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (BAG Urteile vom 12. August 1998 - 10 AZR 483/97 - n. v. und 10. Juni 1998 - 10 AZR 103/97 - AP Nr. 72 zu § 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
  • BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 638/96

    Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

    Auszug aus BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
    Eine solche Differenzierung nach diesen Merkmalen ist vergütungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt BAG Urteile vom 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - n.v.; vom 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.; vom 23. Juni 1999 - 10 AZR 640/98 - n.v.).
  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 192/84
  • BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72

    Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

    Die Arbeitsgerichte können deshalb deren materielle Rechtmäßigkeit mit Ausnahme ihrer Nichtigkeit nicht überprüfen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 25; 16. April 2015 - 6 AZR 71/14 - Rn. 29; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe; vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 74, BAGE 142, 202) .
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

    Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 209/99

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

    Dies gilt auch für im EU-Ausland erworbenen Lehrbefähigungen (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79).

    Nach innerstaatlichem Recht sind die Gerichte für Arbeitssachen an solche positiven wie negativen Verwaltungsakte gebunden (BAG 7. Juli 1999 aaO mwN).

    Ob neben der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes auch die tragenden Begründungselemente - keine Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung - an der Bindungswirkung teilnehmen (vgl. Obermeyer Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz 3. Aufl. § 43 Rn. 22), ist genauso wie die Frage, ob die Sprachkenntnisse verwaltungsrechtlich auch Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit sind, als formelle bzw. materielles Verwaltungsrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu überprüfen (BAG 7. Juli 1999 aaO).

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 146/00

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomabschluß für

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr.; vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

    Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hat sich bislang nur mit dem Erlaß in der Fassung vom 20. November 1981 befaßt und ist im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses durch ein förmliches Verwaltungsverfahren festzustellen ist (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79; 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - aaO; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 67, zu II 4 a der Gründe mwN).
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 71/14

    Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit

    Ohne eine solche Gleichstellung lag eine Lehrbefähigung im Sinne des bayerischen Laufbahnrechts nicht vor, so dass erst durch die mit Bescheid vom 4. Mai 2009 erfolgte Gleichstellung der Lehrbefähigung des Klägers mit einer in Bayern erworbenen die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis gegeben waren (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - zu II 4 c der Gründe; 18. September 1985 - 4 AZR 192/84 -) .
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr.; vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 mwN).
  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

    Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an

    Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 - ZTR 1999, 559; BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514; LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2000 - 12 Sa 1661/96 -).
  • ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

    Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

    Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  • LAG Düsseldorf, 10.03.2005 - 11 Sa 1959/04

    Nachweis von Abschlüssen und Anrechnung von Berufserfahrung bei Eingruppierung

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 667/99
  • LAG Köln, 05.04.2000 - 2 Sa 1211/99

    Anspruch auf vertragsgerechte Vergütung ; Klage auf zukünftige Leistungen ;

  • LAG Köln, 09.02.2000 - 2 Sa 1211/99
  • LAG Sachsen, 20.10.1999 - 2 Sa 43/99

    Rückforderung überzahlten Gehaltes von Lehrer mit Ausbildung zum

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 666/99
  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 505/99
  • LAG Berlin, 18.12.1998 - 19 Sa 86/98

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

  • BAG, 27.09.2000 - 10 AZR 539/99
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