Rechtsprechung
BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Tarifverträgen; Berechnung der Höhe einer Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Bemessung des Schadens bei unterlassener Auskunftserteilung; Zweck der Vorschrift, dass die Bemessung der ...
- Judicialis
VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999 § 24; ; VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999 § 25; ; VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.199... 9, 09.04.1999 u. 26.05.1999 § 29; ; VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999 § 27; ; VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15; ; VTV vom 20.12.1999 § 21; ; VTV vom 20.12.1999 § 1 Abs. 2 Nr. 2 Abschnitt V Nr. 15; ; ArbGG § 61 Abs. 2; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassen; Baugewerbe; Arbeiten an eigenen Immobilien; Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage; Verfassungsmäßigkeit des VTV
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Baugewerbe: Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 10.04.2001 - 8 Ca 2245/00
- ArbG Wiesbaden, 10.04.2001 - 8 Ca 942/00
- LAG Hessen, 13.05.2003 - 15 Sa 896/01
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Papierfundstellen
- BAGE 111, 302
- MDR 2005, 279
- NZA 2005, 1188
- BB 2004, 2308
- DB 2004, 2276
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (25)
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Einziehung von Beiträgen für …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 70.aa) Das Landesarbeitsgericht geht zunächst noch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 70) davon aus, dass die nach § 61 Abs. 2 ArbGG festzusetzende Entschädigung pauschal den Schaden ausgleichen soll, der durch die Unterlassung der Auskunftserteilung entstehen kann.
Auch bei der Klage auf Entschädigung muss sie eine substantiierte Schätzung der Beitragsschuld darlegen (BAG 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 70).
Weiterhin führt die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auffassung jedenfalls für die Klagen der ZVK zur praktischen Bedeutungslosigkeit der Regelung in § 61 Abs. 2 ArbGG und widerspräche damit dem gesetzgeberischen Willen, dem Gläubiger eine weitere Reaktionsmöglichkeit zu eröffnen neben den Alternativen, einen Rechtsstreit um Auskunftserteilung zu führen, ohne den Antrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG zu stellen, oder im Wege der Stufenklage zunächst Auskunftserteilung und ggf. nach der Vollstreckung einer entsprechenden Verurteilung Zahlung der dann feststehenden Beiträge zu verlangen (hierzu BAG 27. August 1986 - 4 AZR 280/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 70).
- BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 641/86
Entschädigung nach unterlassener Auskunftserteilung - Ermittlung der Höhe der …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Eine auf dieser Grundlage erfolgte Festsetzung der Entschädigung durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf grundsätzlich falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht, ob gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen worden sind (BAG 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 15).Da sich der Kläger schon im Hinblick auf seine Verpflichtung zum möglichst gleichmäßigen und vollständigen Beitragseinzug regelmäßig nicht mit einer zugesprochenen Entschädigung iHv. 25 % der mutmaßlichen Beiträge zufrieden geben dürfte, wäre er bei verweigerter Auskunft und gerichtlich nur in dieser Höhe festgelegter Entschädigung gezwungen, einen weiteren Prozess gegen den die Auskunft verweigernden Arbeitgeber zu führen, in dem er die Differenz zwischen den Mindestbeiträgen und dem bereits zugesprochenen Entschädigungsbetrag verlangen könnte (vgl. zur Anrechnung der Entschädigungssumme auf den Beitragsanspruch sowie zur Möglichkeit, den Beitragsanspruch auch noch nach Erwirkung einer Verurteilung zur Entschädigung geltend zu machen BAG 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 15).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das Vorgehen nach § 61 Abs. 2 ArbGG auch dazu führen soll, den Arbeitgeber zur Erteilung der nach dem VTV geschuldeten Auskunft zu bewegen (BAG 6. Mai 1987 - 4 AZR 641/86 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 15).
- BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Auch die Arbeiten an den eigenen Immobilienobjekten erschöpften sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf, sondern hatten im Wesentlichen die Vermietung auf dem Immobilienmarkt zum Ziel (vgl. Senat 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -), selbst wenn man den Vortrag des Beklagten als wahr unterstellt, er nutze zwei der 48 Wohneinheiten selbst als Ferienwohnungen.Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass diese Tätigkeiten dazu dienen sollten, für ihn eine Alterssicherung aufzubauen (vgl. BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -).
Die Tarifvertragsparteien haben nicht nur das sogenannte Bauhauptgewerbe erfassen wollen, sondern auch das sogenannte Baunebengewerbe (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 -).
- BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Der erkennende Senat hat sich dem im Urteil vom 13. Mai 2004 (- 10 AZR 120/03 -) angeschlossen.Hierfür wäre es erforderlich gewesen darzulegen, dass sich dieser Bereich durch eine besondere personelle Einheit, organisatorische Abgrenzbarkeit, eigene technische Betriebsmittel und einen autonomen, spezifischen Zweck heraushebt und darüber hinaus eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung erfahren hat (BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - mwN).
- BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99
Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72 mwN).Ob Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichem Maße ihren Arbeitsplatz wechseln, ist solange unerheblich, wie die Tarifvertragsparteien das Ziel verfolgen, eine höhere Fluktuation der gewerblichen Arbeitnehmer zu ermöglichen und Angestellte stärker an den Betrieb zu binden (BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 503/99 - BAGE 96, 72).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Die heterogene wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der neuen Länder fällt derzeit für eine Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht entscheidend ins Gewicht (BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218, 249).Ferner hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass sich die in diesem Urteil genannten Gründe nicht verallgemeinern lassen (BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218, 251).
- BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83
Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Es stellt auch - wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (zB 5. Juni 1985 - 4 AZR 533/83 - BAGE 48, 390; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1) - bei der Festlegung der Entschädigungshöhe für den Regelfall auf Grund typisierender Betrachtung auf einen bestimmten Prozentsatz der mutmaßlichen Beiträge ab, setzt diesen aber mit 25 vH an. - BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Ein Gewerbebetrieb liegt auch vor, wenn das Motiv der jeweiligen Tätigkeit in einer nachhaltigen Vermögensvermehrung besteht (BAG 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116; vgl. auch 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88). - BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89
Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Unter einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 2 VTV ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 115). - BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96
Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
Auszug aus BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (zB BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81). - BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
- BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 220/97
Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00
Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
- BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
- LAG Hessen, 13.05.2003 - 15 Sa 896/01
Höhe der Entschädigung bei nicht fristgerechter Auskunftserteilung
- LAG Hessen, 13.01.2003 - 16 Sa 142/02
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das Bundesarbeitsgericht hält es für tendenziell geboten, sämtliche Unternehmen zu Beitragspflichten heranzuziehen (vgl. BAG, 28.03.1990, 4 AZR 536/89, NZA 1990, 781 und BAG, 28.07.2004, 10 AZR 580/03, NZA 2005, 1188 sowie Bayreuther/Deinert a. a. O. S. 138 f.).Zudem können diese Beträge bei der Angebotserstellung berücksichtigt bzw. eingepreist werden (vgl. hierzu auch BAG, 28.07.2004, 10 AZR 580/03, NZA 2005, 1188).
- BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13
Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
Sie ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Festsetzung einer Entschädigung nach § 61 Abs. 2 ArbGG BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 111, 302) . - BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05
Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Soweit die Bruttolohnsumme nicht bekannt ist, können auch Mindestbeiträge eingeklagt werden und zwar auf der Basis der vom Bundesamt für Statistik jeweils ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302).
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung derart, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 -AP TVG § 1 Nr. 265). - BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265). - BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09
Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Frage der Teilnahme des Beklagten am Urlaubskassenverfahren maßgebend, ob in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums in seinem Betrieb oder in einer von ihm in Deutschland unterhaltenen selbständigen Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV/1986 und VTV/1999 arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV/1986 und VTV/1999 fallen, wobei es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien nicht ankommt (BAG 19. November 2008 - 10 AZR 864/07 - 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302, 309; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79). - BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08
Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
Die tatsächlichen Grundlagen für die Schätzung sind darzulegen, zumal sich der Pro-Kopf-Betrag zwischen Klage und Klageerweiterung offenbar verändert hat (vgl. BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302). - BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05
Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung
Nur bei Ausübung einer baugewerblichen Tätigkeit wird ein Betrieb deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst (BAG 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - 12. August 1998 - 10 AZR 600/97 - 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 -).Ein Gewerbebetrieb liegt auch vor, wenn das Motiv der jeweiligen Tätigkeit in einer nachhaltigen Vermögensvermehrung besteht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… vgl. auch 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - aaO).
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Bauarbeiten zum Aufbau einer Alterssicherung an eigenen Immobilienobjekten mit 48 Wohneinheiten, die durch eigens hierfür eingestellte Arbeitnehmer verwaltet wurden, hat der Senat wegen der Gewinnerzielungsabsicht ebenfalls als (bau-)gewerblich eingestuft (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 111, 302) . - BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 759/08
Betonsteinwerk - selbstständige Betriebsabteilung
Dabei ist die Entschädigung in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen (Senat 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 302). - BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07
Baugewerbe - Fertiggaragen
- LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 1156/13
Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAK
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09
Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
- LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04
Transport von Gussasphalt
- BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04
Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10
Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04
- LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 175/09
Beiträge im Rahmen des Sozialkassenverfahrens - Isolierarbeiten - bauliche …
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 620/03
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 832/09
Kabelleitungs- und Tiefbaubetrieb - baugewerblicher Betrieb
- LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10
"erweiterte Auskunftsklage" - Entschädigungsantrag - Sozialkassenverfahren
- BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04
Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05
Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 10 Sa 1960/04
Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks
- LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des …
- LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
Hauptanspruch, Zinsanspruch, Rechtskraft
- LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 326/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Zur Einordnung von Abisolierarbeiten an technischen …
- LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12
Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1829/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Hessen, 18.04.2008 - 10 Sa 557/07
Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags bei Erdwärmebohrungen
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04
Transport von Gussasphalt
- LAG Hessen, 06.05.2011 - 10 Sa 1558/10
Gewerbliche Bereitstellung von Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
- LAG Hessen, 11.06.2013 - 15 Sa 1733/11
Asphaltkocher - Geltungsbereich; Asphaltkocher - Geltungsbereich
- LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12
Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung
- LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03
Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17
Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses; …
- LAG Hessen, 10.06.2009 - 18 Sa 2187/08
Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau
- LAG Hessen, 13.06.2008 - 10 Sa 1888/06
Sozialkassenverfahren - Geltungsbereich VTV - bauliche Tätigkeit - Antennenbau
- LAG Berlin, 01.11.2005 - 3 Sa 1307/05
Bürgenhaftung nach dem AEntG
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1317/08
Geltungsbereich des VTV-Bau - Montage von Kühldecken - Trockenbaumontage
- LAG Hessen, 31.01.2012 - 15 Sa 312/11
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit - Tarifauslegung
- LAG Hessen, 14.03.2012 - 18 Sa 1031/11
Zur Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV …
- LAG Hessen, 05.03.2010 - 10 Sa 321/09
Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das …
- LAG Hessen, 26.11.2004 - 15 Ta 453/04
Bestimmung des Verfahrenswerts bei Auskunftsklagen; Bedeutung des …