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   BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02   

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https://dejure.org/2003,2516
BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02 (https://dejure.org/2003,2516)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 10 AZR 593/02 (https://dejure.org/2003,2516)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 (https://dejure.org/2003,2516)
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Italienische Bauarbeiter

Art. 27, 30 EGBGB, wirksame Vereinbarung italienischen Rechts für Arbeitsverträge zwischen italienischem Bauunternehmen und italienischen Arbeitnehmern über ausschließliche Tätigkeit in Deutschland;

Art. 34 EGBGB, für allgemein verbindlich erklärter Tarivertrag (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG) gehört nicht zu den unabdingbaren Eingriffsnormen

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung von Sozialbeiträgen; Beschäftigung italienischer Arbeitnehmer bei der Niederlassung eines italienischen Unternehmens in Deutschland; Zahlung der Sozialbeiträge an die italienische Sozialkasse; Beitragspflicht in Deutschland bei Vereinbarung italienischen ...

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Kein Sozialkassenverfahren Bau bei anderweitiger Rechtswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsverhältnisse am Bau nach ausländischem Recht? (IBR 2003, 1134)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1424 (Ls.)
  • BB 2004, 1337
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen;

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfaßt bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    Nach dieser Regelanknüpfung verweist das objektive Arbeitsvertragsstatut allerdings auf deutsches Recht (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 130 Abs. 2 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; MünchKommBGB-Martiny 3. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch BGB 10. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 13).

    Erforderlich ist, daß die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO).

    b) Das Bundesarbeitsgericht hat den Vorschriften der § 3 EFZG und § 14 Abs. 1 MuSchG den Charakter von Eingriffsnormen nach Art. 34 EGBGB zugesprochen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130).

    Das Verfahren dient ua. der Sicherstellung von individuellen Interessen der in der Baubranche beschäftigten Arbeitnehmer, ohne daß damit - wie im Fall des Mutterschaftsgeldes - Verfassungsgebote umgesetzt werden oder aber - wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesamtgesellschaftliche Interessen nennenswert betroffen sind (vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130).

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92

    Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfaßt bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    cc) Ob der Begriff der "engeren Beziehungen" im Sinne des Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB als unbestimmter Rechtsbegriff revisionsrechtlich nur einer eingeschränkten Nachprüfung unterliegt, kann dahinstehen, da die Subsumtion des Landesarbeitsgerichts auch einer uneingeschränkten Nachprüfung standhält (vgl. Thüsing DB 2003, 898, 899; offengelassen in BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO).

    In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Tarifnormen, die für allgemeinverbindlich erklärt sind, können deshalb kollisionsrechtlich generell keine Wirkung erhalten, die Arbeitsgesetzen nur im Ausnahmefall zukommt (Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 431) und die das Bundesarbeitsgericht zentralen Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts wie § 613a BGB oder den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes ausdrücklich abgesprochen hat (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

  • BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89

    Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    In diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (vgl. BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Tarifnormen, die für allgemeinverbindlich erklärt sind, können deshalb kollisionsrechtlich generell keine Wirkung erhalten, die Arbeitsgesetzen nur im Ausnahmefall zukommt (Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 431) und die das Bundesarbeitsgericht zentralen Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts wie § 613a BGB oder den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes ausdrücklich abgesprochen hat (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

  • BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94

    Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    In diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (vgl. BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 130 Abs. 2 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; MünchKommBGB-Martiny 3. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch BGB 10. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 13).

    In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

  • BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 10/76

    Tarifverträge - Bau - Internationales Privatrecht - Jugoslawische Bauarbeiter -

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP AEntG § 1 Nr. 12 = EzA AEntG § 1 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; - 9 AZR 406/00 - - 9 AZR 440/01 - so auch Löwisch TVG Grundl. Rn. 67; Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 435; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 73; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1665) besteht eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) ergangenen Entscheidung die Anwendbarkeit der allgemeinverbindlichen Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren auf Arbeitsverhältnisse mit ausländischem Arbeitsvertragsstatut verneint und hierin keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public (jetzt Art. 6 EGBGB) gesehen (BAG 4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138).

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (4. Mai 1977 - 4 AZR 10/76 - BAGE 29, 138; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP AEntG § 1 Nr. 12 = EzA AEntG § 1 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; - 9 AZR 406/00 - - 9 AZR 440/01 - so auch Löwisch TVG Grundl. Rn. 67; Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 435; Wiedemann TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 73; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1665) besteht eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen.

    Auch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages ändert daran nichts, weil sie nur die fehlende Tarifbindung ersetzt, nicht aber den Geltungsbereich eines Tarifvertrages erweitert (BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 440/01 -).

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

    Zustimmungsverweigerung durch Telefax

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Es kann für diese Frage dahinstehen, ob sie in München eine selbständige oder unselbständige Niederlassung betrieben hat und ob ihr tatsächlicher Verwaltungssitz noch in Italien ist, da sie in allen Fällen als rechts- und damit parteifähig anzusehen ist (BGH 13. März 2003 - VII ZR 370/98 - ZIP 2003, 718; vgl. zur Beteiligtenfähigkeit iSd. § 10 ArbGG: BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 139, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01

    Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2002 - 16 Sa 2009/01 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02

    Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Dieser enthält keine eigenen materiellen Regelungen (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres

    Auszug aus BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
    Es kann für diese Frage dahinstehen, ob sie in München eine selbständige oder unselbständige Niederlassung betrieben hat und ob ihr tatsächlicher Verwaltungssitz noch in Italien ist, da sie in allen Fällen als rechts- und damit parteifähig anzusehen ist (BGH 13. März 2003 - VII ZR 370/98 - ZIP 2003, 718; vgl. zur Beteiligtenfähigkeit iSd. § 10 ArbGG: BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 139, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

    Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Sie stellt gerade keine Bestimmung des deutschen Rechts dar, die ohne Rücksicht auf das anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regelt (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B II 2 d der Gründe; vgl. auch Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 101 ff. mwN; zum Meinungsstand auch Thüsing/Waas MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 3 AEntG Rn. 5) .

    Der VTV enthält aber keinerlei materiell-rechtliche Regelungen, die einen Bezug hierzu haben; der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird durch dessen Bestimmungen nicht berührt (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B II 1 b der Gründe mwN) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Sie stellt gerade keine Bestimmung des deutschen Rechts dar, die ohne Rücksicht auf das anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regelt (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B II 2 d der Gründe; vgl. auch Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 101 ff. mwN; zum Meinungsstand auch Thüsing/Waas MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 3 AEntG Rn. 5) .

    Der VTV enthält aber keinerlei materiell-rechtliche Regelungen, die einen Bezug hierzu haben; der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird durch dessen Bestimmungen nicht berührt (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B II 1 b der Gründe mwN) .

  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

    Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als

    Eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nach dem TVG besteht grundsätzlich nur für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B (II) 2 d aa der Gründe) .
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Er wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 6).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10

    Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher

    Die ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl als solche ist dabei ohne Belang, weil es gerade auf das ohne Rechtswahl maßgebliche Recht ankommt (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 - AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB n.F.; vgl. ferner BAG, Urteil vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 - AP Nr. 8 a.a.O.; Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 - AP Nr. 6 a.a.O.; Urteil vom 09.07.2003 - 10 AZR 593/02 - AP Nr. 261 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 - AP Nr. 10 zu Art. 30 EGBGB; Urteil vom 20.11.1997 - 2 AZR 631/96 - AP Nr. 1 zu § 18 GVG).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10

    Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?

    Die ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl als solche ist dabei ohne Belang, weil es gerade auf das ohne Rechtswahl maßgebliche Recht ankommt (BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 - AP Nr. 6 zu Art. 27 EGBGB n.F.; vgl. ferner BAG, Urteil vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 - AP Nr. 8 a.a.O.; Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 627/02 - AP Nr. 6 a.a.O.; Urteil vom 09.07.2003 - 10 AZR 593/02 - AP Nr. 261 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 12.12.2001 5 AZR 255/00 - AP Nr. 10 zu Art. 30 EGBGB; Urteil vom 20.11.1997 - 2 AZR 631/96 - AP Nr. 1 zu § 18 GVG).
  • LAG Hessen, 13.06.2019 - 11 Sa 812/18

    Auf das nicht deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis eines bei einer

    (1) Für Arbeitsverhältnisse, bei denen für eine Auslandstätigkeit ausländisches Recht gewählt ist, ergibt sich grundsätzlich kein Zugriff der Tarifvertragsparteien, unabhängig davon, ob der Arbeitsvertrag mit einem deutschen oder ausländischen Arbeitgeber geschlossen wurde ( BAG Urteil vom 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - zu B. II. 2. b) der Gründe, AP Nr. 261 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfasst bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 6; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).
  • LAG Nürnberg, 12.05.2021 - 2 Sa 29/21

    Auslandsversetzung - Änderungskündigung - Pilot - AGB-Kontrolle - Direktionsrecht

    Hierzu zählen auch Tarifnormen, sofern sie für das Arbeitsverhältnis konkret gelten, § 4 Abs. 1 iVm Abs. 3 TVG (BAG 09.07.2003 - 10 AZR 593/02; ErfK-Schlachter, 21. Aufl., Art. 9 Rom I-VO Rn 19).
  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08

    Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfasst bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135; 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 6).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • LAG Nürnberg, 15.06.2021 - 6 Sa 448/20

    Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei

  • LAG Nürnberg, 31.08.2021 - 4 Sa 44/21

    Wirksamkeit der Versetzung eines Piloten an ausländische "homebase" bei

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