Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Auslegung des Begriffs des "Baumaschinenführers" in einem Tarifvertrag des Baugewerbes; Eingruppierung eines Berufskraftfahrers in die Lohngruppe der Baumaschinenführer; Folgen des rechtsfehlerhaften Verzichts auf die ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 69; ; BRTV vom 3. Februar 1981 idF vom 15. Mai 2001 § 5 und Anhang - Berufsgruppen... für die Berufe des Baugewerbes -; ; BRTV vom 4. Juli 2002 § 5 Nr. 3; ; TV zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 § 2; ; TV zur Einführung neuer Lohnstrukturen für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 § 3; ; TV zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 4. Juli 2002 § 2; ; TV zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin vom 4. Juli 2002 § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei tatbestandslosem Berufungsurteil - Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der Lohnstruktur

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeitsrecht - Entlohnung von Baumaschinenführern nach neuem BRTV Bau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eingruppierung von Berufskraftfahrern nach Änderung der Lohnstrukturen im Baugewerbe (IBR 2006, 1143)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 07.11.2003 - 13 Ca 1531/03
• LAG Düsseldorf, 04.11.2004 - 13 Sa 1990/03
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 504 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 2/82

  Baugewerbe - Berufskraftfahrer mit abgelegter Prüfung - Eingruppierung - …

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  cc) Insofern folgt der Senat nicht der Auffassung, die der seinerzeit zuständige Vierte Senat in den beiden Entscheidungen vom 3. November 1982 (- 4 AZR 1264/79 -und - 4 AZR 2/82 - BAGE 40, 278, 284), wonach ein in die Berufsgruppe M III 2 aufgestiegener Berufskraftfahrer als "Baumaschinenführer" im Sinne der Berufsgruppe M III angesehen werden könne, vertreten hat.

  Die Kraftfahrer waren originär in die Berufsgruppe M V 3 eingruppiert und gelangten nach dreijähriger Fahrpraxis im Personen- und Güterverkehr in die Berufsgruppe IV 2. Sofern sie dann die Fähigkeit besaßen, selbständig Reparaturen auszuführen, galt für sie die Berufsgruppe M III 3. Die Berufskraftfahrer dagegen waren bereits vom Tage der Prüfung an in die Berufsgruppe M IV 1 eingeordnet und konnten allein auf Grund zweijähriger Tätigkeit in die Berufsgruppe M III 2 aufsteigen (vgl. zu dieser tariflichen Abgrenzung auch BAG 3. November 1982 - 4 AZR 2/82 - BAGE 40, 278, 285 f.).

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Dieser von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4 mwN) führt regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils.

  Dies ist bei einem Urteil, gegen das die Revision zugelassen ist, rechtsfehlerhaft (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4).

• BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Dann ist sie berechtigt, die über die tarifvertraglichen Verpflichtungen hinaus geleisteten Zahlungen einseitig einzustellen, da ein Arbeitgeber, der an einen Tarifvertrag gebunden ist, die tariflichen Leistungen erbringen will, nicht aber freiwillige Leistungen darüber hinaus (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 569/98 - 21. April 1982 - 4 AZR 671/79 - BAGE 38, 291).

 
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Dann ist sie berechtigt, die über die tarifvertraglichen Verpflichtungen hinaus geleisteten Zahlungen einseitig einzustellen, da ein Arbeitgeber, der an einen Tarifvertrag gebunden ist, die tariflichen Leistungen erbringen will, nicht aber freiwillige Leistungen darüber hinaus (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 569/98 - 21. April 1982 - 4 AZR 671/79 - BAGE 38, 291).
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; zuletzt auch 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 4 Bankgewerbe Nr. 4).
• BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

  Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Wenn ein Tarifvertrag einen Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338), die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen (BAG 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 594/04

  Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Hinweise des Senats: teilweise Parallelsache zu - 10 AZR 594/04 - (Urteil vom 28. September 2005).
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
• LAG Düsseldorf, 04.11.2004 - 13 Sa 1990/03

  Eingruppierung von Berufskraftfahrern und Baumaschinenführern

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2004 - 13 Sa 1990/03 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …

  Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Wenn ein Tarifvertrag einen Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in den fachlichen Kreisen eine ganz bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338), die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen (BAG 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

  Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …
• BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01

  Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit
• BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 611/02

  Auslegung - Übergangsversorgung
• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1264/79

• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 361/11

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils

  Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sollte mit dieser "Sonderlohngruppe 2a" in einem besondern Teil des Tarifgebiets für bestimmte Arbeitnehmer der 2002 neu geschaffenen Lohngruppe 2 eine neue Lohngruppe mit einer höheren Vergütung gebildet werden (vgl. dazu BAG 28. September 2005 - 10 AZR 593/04 -) .
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 594/04
  Hinweise des Senats: teilweise Parallelsache zu - 10 AZR 593/04 - (Urteil vom 28. September 2005).